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Verzicht auf CDU-Vorsitz: Merkel nimmt die letzte Ausfahrt - wie ihre Macht schleichend erodierte

Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz gehören untrennbar zusammen. Das war stets Angela Merkels Credo. Nun reagiert sie auf den Druck und opfert den Parteivorsitz für die Kanzlerschaft - der Abschied auf Raten hat begonnen.

Rücktritt: Kanzlerin Merkel will nicht mehr für Parteivorsitz kandidieren

Bundestagspräsident und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble hatte es angekündigt: Nach den jüngsten Wahlen werde es Erschütterungen geben. Ob Schäuble bereits wusste, was passieren würde, hat er nicht verraten. Der Entschluss von Angela Merkel, beim Parteitag in Hamburg Anfang Dezember nach 18 Jahren nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, ist eine solche Erschütterung. Stets hatte Merkel Parteivorsitz und Kanzlerschaft als untrennbar dargestellt. Davon rückt sie nun ab - als Konsequenz aus den verheerenden Wahlschlappen in jüngster Vergangenheit. Bundeskanzlerin will Merkel aber bis zum Ende der Wahlperiode bleiben. Danach, so teilte sie in Berlin mit, werde sie keine politischen Ämter mehr anstreben.

Mit ihrem Entschluss ergreift Angela Merkel die Chance, ihren Abgang selbst zu bestimmen. Sie nimmt sozusagen die letzte Ausfahrt, ehe sie sich der Gefahr aussetzt, vom Hof getrieben zu werden. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die spätestens mit der Flüchtlingskrise begann, und die die Union seither schwer belastet. Die Etappen:

2015 - Flüchtlingskrise und klare Positionierung

Nachdem Merkel und die Union 2013 mit deutlichem Stimmenzuwachs die Bundestagswahl klar für sich entschieden hatten, sitzt die heute 64-Jährige fest im Sattel. Zwei Jahre später fällt sie auch aus dieser Position der Stärke heraus die humanitäre Entscheidung, Flüchtlinge, die sich aus Ungarn auf den Weg nach Norden gemacht haben, in Deutschland aufzunehmen. Merkel prägt den Satz "Wir schaffen das". Eine landesweite Welle der Hilfsbereitschaft breitet sich aus, die als Willkommenskultur bekannt wird. Gleichzeitig wächst aber die Kritik, die Migration überfordere das Land. Einige EU-Staaten wie Ungarn erklären die Migration zu einem "deutschen Problem", der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD, die wachsenden Unmut und Unsicherheit für ihre Zwecke zu nutzen weiß, nimmt Fahrt auf. Merkel bleibt - entgegen ihrer Gewohnheit bei ihrer klaren Positionierung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Beobachter sehen in dieser Eindeutigkeit einen Hinweis, dass Merkel nicht wieder kandidieren wird.

Erneute Kandidatur trotz Skepsis in der Union

Im Frühsommer 2016 kommt es zum ersten Zwist mit der CSU. Partei-Chef Horst Seehofer stellt die Unterstützung der Christsozialen für eine Kanzlerkandidatin Angela Merkel infrage, sollte diese nicht dem CSU-Kurs in der Migrationsfrage und der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD folgen. Obwohl der Konflikt weiter schwelt, unterstützen die Christsozialen im Bundestagswahlkampf Merkel, die sich für viele überraschend für eine erneute Kandidatur entschieden hat. Skeptiker prophezeien, dass die durch die Migrationskrise ohnehin geschwächte Kanzlerin in ihrer vierten und wohl letzten Amtszeit eine Lame Duck, eine lahme Ente, sein werde.

2017 - Weiter so trotz herber Wahlniederlage

Schon das Ergebnis der Bundestagswahl gibt den Skeptikern recht: 8,6 Prozent muss die Union abgeben. Auch GroKo-Partner SPD bricht ein. Zusammen verliert die Regierungskoalition satte 14 Prozentpunkte. Alle anderen Parteien legen zu - vor allem die AfD, die mit ihrer migrationskritischen Haltung drittstärkste Kraft wird. Merkel versucht nach bewährter Manier, das Fiasko klein zu reden. Vom Wahlabend bleibt ein Satz an ihr hängen: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten." 

Die nächste Niederlage: "Jamaika" scheitert

Nach dem Wahlsieg verfehlt Angela Merkel auch die Regierungsbildung. Bilder der designierten Koalitionäre auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin gehen tagelang durch die Medien. Alles scheint bereit für "Jamaika" im Bund. Als FDP-Chef Christian Lindner seine Partei mit den Worten "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" aus den Koalitionsverhandlungen holt, sind die Unterhändler der anderen Parteien zutiefst überrascht - Merkel inklusive. Offenbar hat die Kanzlerin die Unzufriedenheit der Liberalen nicht erkannt. Das Scheitern der "Jamaika"-Koalition wird nicht zuletzt als Merkels Misserfolg gewertet. Vor allem die FDP beschwert sich, im Gegensatz zu den Grünen bei den Verhandlungen kaum gehört worden zu sein.

Keine Minderheitsregierung - schwache Union

Mit ihrer Weigerung, einer Minderheitsregierung vorzustehen, setzt Merkel die SPD nach dem Scheitern von "Jamaika" zusätzlich unter Druck, erneut für eine große Koalition bereit zu sein, obwohl ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz dies am Wahlabend kategorisch ausgeschlossen hatte. Nachdem sich die Sozialdemokraten in einer Mitgliederabstimmung für die GroKo ausgesprochen haben, ringen sie der Union die meisten wichtigen Minister-Ressorts ab. Zudem geht das Innen- und neue Heimatministerium an CSU-Chef Horst Seehofer. Das Ergebnis sorgt für Kritik an der Kanzlerin aus der eigenen Partei. Beobachter sprechen für einen weiteren Beleg der Schwäche einer Kanzlerin auf der Zielgerade.

Seehofer bringt GroKo an den Rand des Scheiterns

Der ungelöste Konflikt in der Migrationspolitik zwischen Merkel und Horst Seehofer bricht im Juli wieder auf und wird vom CSU-Chef und Innenminister auf die Spitze getrieben. Während Seehofer einen deutschen Alleingang favorisiert, will Merkel weiter eine europäische Lösung. Seehofer droht mit Rücktritt, was einen Bruch der Koalition zur Folge gehabt hätte, Stunden später zieht er das Rücktrittsangebot wieder zurück. In der Öffentlichkeit gilt Merkel auch wegen dieser Episode zunehmend als führungsschwach; sie lasse sich von Seehofer auf der Nase herumtanzen.

Die Maaßen-Krise

Im September die nächste GroKo-Krise: Nach Ausschreitungen rechter Gruppen in Chemnitz relativiert Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen die Ereignisse in einem Zeitungsinterview. Schnell wird der Ruf nach Ablösung des Verfassungsschutzchefs deutlich. Auf Drängen von Innenminister Horst Seehofer, der kein Dienstvergehen erkennen kann, wird Maaßen zwar abgelöst, aber quasi zum Staatssekretär in Seehofers Ministerium befördert - inklusive eines höheren Gehalts. Nach großer öffentlicher Empörung wird die Entscheidung zurückgenommen. Merkel gibt offen zu, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.

Kauder-Abwahl: Unionsfraktion stellt sich gegen Merkel

Ende September die nächste Niederlage, die die CDU-Chefin eingestehen muss. Sie kann ihren Getrauen Volker Kauder nicht mehr als Fraktionschefs durchsetzen. Stattdessen gewinnt Nobody Ralph Brinkhaus in einer Kampfabstimmung. Die Macht Merkels schwindet für alle sichtbar auch in der eigenen Fraktion.

Wahlniederlagen und Verzicht

Überschattet von den ständigen Querelen in der Bundesregierung gehen im Oktober die Landtagswahlen in Bayern und Hessen krachend verloren. Zwar können sowohl Markus Söder für die CSU in Bayern als auch Volker Bouffier die Regierungsmacht für die Union retten, doch müssen sie zweitstellige Verluste hinnehmen. Eine aktuelle Umfrage sieht die Union zudem im Bund nur noch bei 24 Prozent. Merkel zieht die Konsequenz und kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben. Wenig später wird bekannt, dass sie zudem mit dem Ende der Wahlperiode aus der Berliner Politik ausscheiden will.

Angela Merkel hat stets betont, ihren Abschied selbst bestimmen zu wollen. Ob sie tatsächlich bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben kann, scheint fraglich.

Lindner gegen Merkel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(