Es ist eine Entscheidung, die weitreichende Folgen haben könnte: In einer Gerichtsentscheidung hat ein von Donald Trump eingesetzter US-Bundesrichter den US-Behörden und explizit der Regierung von Präsident Joe Biden verboten, mit den Betreibern über bestimmte Inhalte in sozialen Medien zu sprechen. Der Kampf gegen Fake News könnte dadurch in manchen Feldern schlicht unmöglich werden.
Die Klage wurde von den beiden Oberstaatsanwälten von Louisiana und Missouri eingereicht. Sie argumentiert, dass die staatlichen Behörden in ihrer Zusammenarbeit mit den sozialen Medien zu weit gegangen sind. Anlass sind die Maßnahmen gegen Falschinformationen in Bezug auf die Corona-Impfung. Weil diese vor allem Inhalte konservativer Nutzer betrafen, sehen die beiden Kläger "die ungeheuerlichsten Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in der Geschichte der USA".
Gespräche abgesagt
Diese Einschätzung teilt nun auch Richter Terry A. Dough. Ein endgültiges Urteil hat er zwar noch nicht gesprochen. Seine richterliche Entscheidung ist allerdings bereits bindend: Staatliche Stellen dürfen in Bezug auf Inhalte nicht mehr mit den sozialen Medien zusammenarbeiten. Ausnahmen gibt es nur für Gefahren der nationalen Sicherheit oder bei Verstößen gegen das Gesetz.
Die Folgen dürften weitreichend sein. Nicht erst in der Corona-Pandemie sorgten Desinformationskampagnen in sozialen Medien für tiefe Kluften in der amerikanischen Gesellschaft. Auch schon bei der letzten US-Wahl hatten Kampagnen mit Falschinformationen riesige Erfolge verzeichnen können. Würde es bei der Wahl 2024 wieder dazu kommen, könnte die US-Regierung nicht einmal mehr auf offensichtliche Lügen hinweisen, um diese entfernen zu lassen.
Bidens Weißes Haus musste gestern bereits vereinbarte Treffen mit der Facebook-Mutter Meta absagen. Die Meetings mit der Cyberabwehr-Behörde CISA des Innenministeriums fanden bislang monatlich statt, nun sind sie "auf unbestimmte Zeit" pausiert.
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"Gezielte Unterdrückung konservativer Ideen"
Noch ist das Urteil nicht gesprochen, die Richtung ist aber klar. Der 2017 von Donald Trump eingesetzte Richter lobt in seinem 150 Seiten starken Entscheidungspapier ausdrücklich die von den Klägern gesammelten Indizien, bezeichnet die Maßnahmen gegen Covid-Falschinformationen als vergleichbar mit "Orwells Ministerium der Wahrheit". Die als Falschinformationen identifizierten Posts seien "unterdrückte Meinungsäußerungen", es handle sich um eine "gezielte Unterdrückung konservativer Ideen". Er sei sich sicher, dass die Kläger ihre Vorwürfe beweisen könnten. Die beiden der republikanischen Partei angehörigen Kläger waren entsprechend hocherfreut.
Der Vorwurf ist auch deswegen bemerkenswert, da die Regierung betont, nie gezielt Posts zu löschen oder in der Lage dazu gewesen zu sein. Das Gegenteil konnte ihnen nicht einmal bewiesen werden, als Elon Musk die sogenannten "Twitter-Files" an Journalist Matt Taibi durchstach. Dort fanden sich zwar E-Mails, in denen Mitarbeiter von Behörden um Löschungen bestimmter Tweets baten. Die unterschieden sich aber nicht wesentlich von ähnlichen Anfragen durch Privatpersonen oder Unternehmen.
Das sieht auch das Weiße Haus so. "Wir haben immer die Meinung vertreten, dass die Social-Media-Plattformen eine wichtige Verantwortung haben, den Effekt ihrer Bühnen auf die Öffentlichkeit zu bedenken", betont man in einem Statement. "Aber die Entscheidung darüber müssen sie unabhängig und anhand der vorliegenden Informationen treffen." Die Regierung würde nun ihre Möglichkeiten prüfen.
Auch wenn die Regierung die Entscheidung anfechtet, dürfte das nur ein Zwischenschritt sein. Schließlich betrifft der Streit direkt die Frage, wie die in den USA so heilige Meinungsfreiheit ausgestaltet sein soll. Eine endgültige Entscheidung wird von Beobachtern erst durch den Supreme Court erwartet.
Quellen: New York Times, Washington Post, Independent
