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ADAC: Hohe Benzinpreise sind "Abzocke"

Die Erdölindustrie steht wegen steigender Benzinpreise in der Kritik. Politiker forderten das Kartellamt auf, die Preispolitik zu kontrollieren und verdächtigen die Konzerne der Preisabsprachen. Der ADAC spricht von Abzocke. Doch es gibt weitere schlechte Nachrichten für die Autofahrer.

Der Tourismusexperte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, forderte das Bundeskartellamt auf, die Preispolitik der großen Mineralölkonzerne unter die Lupe zu nehmen. Das Kartellamt selbst erklärte, es beobachte die Entwicklung schon länger. "Es gibt aber keine konkreten Hinweise auf Preisabsprachen und damit keine kartellrechtlichen Handlungsmöglichkeiten", sagte eine Sprecherin. Kemfert sagte, es sei typisch, dass in Deutschland vor langen Wochenenden wie Pfingsten die Preise um ein bis zwei Cent angehoben würden. Das sei ein Mitnahmeeffekt der Konzerne und bedeute nicht automatisch, dass es Preisabsprachen gebe.

Das Bundeskartellamt sieht aber keine kartellrechtlichen Möglichkeiten, gegen die hohen Benzinpreise an den Tankstellen in Deutschland vorzugehen. "Wir finden die Preise auch schrecklich hoch, aber wir können nichts machen", sagte eine Sprecherin der Behörde. Der Benzinmarkt sei in Deutschland sehr transparent. Die Unternehmen beobachteten sich gegenseitig und reagierten auf Preisveränderungen bei den Konkurrenten, so dass es zu parallelem Preisverhalten komme. Das sei kartellrechtlich nicht zu beanstanden, da keine Absprachen getroffen und keine Kartelle gebildet würden

Brüdele vermutet Preisabsprachen

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann forderte die Mineralölwirtschaft auf zu prüfen, ob ihre Preise der Marktlage entsprächen. Der Benzinpreise sei etwa zehn Cent zu hoch. Kemfert sagte, genau wie bei den Stromherstellern müsse mehr Transparenz in die Preisgestaltung gebracht werden. Viele Konzerne kontrollierten von der Öl-Förderung bis zum Verkauf an der Tankstelle die gesamte Wertschöpfungskette. Damit seien sie gar nicht von den Preisen am Rotterdamer Benzinmarkt abhängig, den sie immer als Begründung für Preiserhöhungen anführten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle äußerte mit Blick auf das bevorstehende Pfingst-Wochenende den Verdacht, dass die Mineralölwirtschaft unzulässige Preisabsprachen getroffen haben könnte. "Es ist schwer vermittelbar, dass die Benzinpreise immer vor Feiertagen und langen Wochenenden steigen."

Der Automobilclub ADAC Schleswig-Holstein rechnet zum langen Pfingstwochenende wieder mit höheren Kraftstoffpreisen. "In dieser Hinsicht ist auf die Mineralölkonzerne Verlass: Wann immer eine Reisewelle ansteht und mit starkem Verkehr zu rechnen ist, wird die Preisschraube kräftig nach oben gedreht", sagte Vorsitzender Max Stich. "Diese nicht akzeptablen Anhebungen sind in keiner Weise gerechtfertigt. Sie dienen nur der Gewinnsteigerung der Konzerne und der Abzocke des Autofahrers." Stich appellierte, Preise nicht weiter zu erhöhen. "Im vergangenen Jahr haben die Mineralölkonzerne allesamt hohe Gewinne erwirtschaftet. Eine Notlage besteht also nicht."

Mit derzeit 1,42 bis 1,43 Euro je Liter Super sei die Spitze noch nicht erreicht, sagten Ölmarktexperten. Wegen der starken Nachfrage aus den USA und der bevorstehenden Hurrikan-Saison könnten an den Tankstellen bald 1,60 Euro fällig werden. Für die hohen Preise seien auch Spekulanten verantwortlich.

"Anstieg ist noch nicht zu Ende"

"Die Sorge vor Engpässen ist hoch", beschrieb Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Stimmung an den Öl- und Benzinmärkten. Als Ursachen nannte sie Unruhen in Nigeria, das an achter Stelle der Ölproduzenten steht, und die beginnende Feriensaison in den USA. Außerdem sei die Angst groß, dass die Hurrikan-Saison in diesem Jahr sehr schlimm ausfallen werde. 2006 war sie glimpflich verlaufen.

"Der Anstieg der Benzinpreise ist noch nicht zu Ende", sagte Kemfert. Kurzfristig könnte der Literpreis für Superbenzin in Richtung 1,50 Euro steigen und dann im Sommer weiter auf 1,60 Euro. Sollte es im Golf von Mexiko und im Süden der USA durch Wirbelstürme erneut zu Schäden an Ölplattformen und Raffinerien kommen, werde der Preis leicht auf 1,70 Euro je Liter klettern.

Heino Elfert vom Energie Informationsdienst (EID) sagte, da die Raffineriekapazitäten in den USA nicht ausreichten, deckten sich die Konzerne zur Reisesaison in Europa mit Kraftstoff ein. "Dann geht der Benzinpreis in die Luft und koppelt sich vom Rohölpreis ab." Dieser Effekt trete seit dem Jahr 2000 nun schon zum achten Mal auf. Klaus Matthies vom Hamburger HWWI-Institut sagte, die Reisesaison sei noch gar nicht richtig angelaufen, in absehbarer Zeit werde der Preis auf 1,50 Euro je Liter steigen.

Verstärkt wird das Problem von Spekulanten, die auf den Trend an den großen Rohstoffbörsen aufspringen. Zurzeit kostet ein Barrel (159 Liter) Rohöl in London knapp 70 Dollar. Dora Borbely von der DekaBank sagte, Angebot und Nachfrage allein rechtfertigten etwa 60 Dollar: "Der Rest ist Spekulation und Risikoprämie." Kemfert zufolge liegt der fundamental gerechtfertigte Preis pro Fass sogar nur bei 40 bis 50 Dollar.

DPA/Reuters / DPA / Reuters

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