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Bildung: Extra-Geld für Elite-Universitäten

Im Streit um die Finanzierung von deutschen Elite-Universitäten hat Bildungsministerin Bulmahn zugesichert, dass die Mittel für die Elite-Unis nicht aus dem übrigen Hochschuletat abgezogen würden.

Der Bundesanteil von jährlich 285 Millionen Euro an der Finanzierung der von der Regierung propagierten Eliteuniversitäten soll zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesausgaben für Hochschulen würden nicht an anderer Stelle gekürzt, erklärte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) laut "Welt am Sonntag". Damit will Bulmahn eine Forderung der unionsgeführten Länder erfüllen.

Die baden-württembergische Kultusministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hatte es als unabdingbar bezeichnet, dass der Bundesanteil nicht durch Umschichtungen im Bildungshaushalt abgezweigt werde. Wenn dies nicht klargestellt sei, werde es keine Einigung geben.

CDU-Minister werfen Bulmahn Zahlentricks mit Ganztagsschulen vor

Bulmahn verlangte ihrerseits von den Ländern eine Garantie, dass auch sie die Mittel für die Spitzenförderung erhöhen würden. "Es darf nicht sein, dass den Hochschulen aus der einen Tasche genommen wird, was sie für die andere bekommen."

Die Angaben Bulmahns über die Zahl neuer Ganztagsschulen sind von CDU-Kultusministern als weit überzogen bezeichnet worden. Laut Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte die hessische Kultusministerin Karin Wolff, in Hessen entstünden nur 61 neue Ganztagsschulen und nicht 254, wie Bulmahn kürzlich verkündet habe. Es sei unredlich, Anträge für die Schaffung von Cafeterien und Kleinsportfeldern "als neue Ganztagsschulen zu verkaufen". Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann sprach dem Blatt zufolge von einem "großen Betrug" Bulmahns. Er habe 84 neue Schulen genehmigt und nicht 215.

Gemeinsame Lehrpläne in vier Ländern

Laut "Focus" kritisieren Experten zudem Qualitätsmängel vieler Ganztagsschulen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, forderte dem Blatt zufolge die Länder auf, genügend Personal zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende des Ganztagsschulverbandes, Stefan Appel, kritisierte, die meisten Schulen seien unterversorgt.

In vier Ländern gibt es erstmals gemeinsame Grundschul-Lehrpläne. In Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen könnten künftig in neun Fächern die gleichen Schulbücher benutzt werden, berichtete "Focus". Dem Blatt zufolge sagte der brandenburgische Bildungsminister Steffen Reiche (SPD), angesichts knapper Mittel ließen sich mit mehr Einheitlichkeit in der Bildungspolitik bessere Ergebnisse erzielen.

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