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Hochschul-Finanzierung: "Mehr Wettbewerb braucht faire Regeln"

Bundesbildungsministerin Bulmahn hat im Streit um Studiengebühren eine Regelung nach Schweizer Modell gefordert. Zahlen solle demnach das Bundesland, aus dem der Studierende stamme.

Im Streit um die Finanzierung der Hochschulen hat Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine Regelung nach dem Schweizer Kantonsmodell gefordert. Für einen Studienplatz solle das Bundesland zahlen, aus dem die Studierenden stammen, und nicht das Standortland der Universität, sagte Bulmahn dem "DeutschlandRadio Berlin". Studiengebühren lehnte sie erneut ab. Für ein Erststudium sollen auch künftig keine Gebühren erhoben werden. Darin sei sie sich mit ihren SPD-Länderkollegen einig, sagte die Ministerin.

Derzeit finanzierten die Stadtstaaten Hamburg und Bremen zum größten Teil die Studentenausbildung für Niedersachsen. Auch Nordrhein-Westfalen zahle das Studium für viele junge Menschen aus anderen Bundesländern. "Mehr Wettbewerb zwischen den Universitäten braucht faire Regeln", sagte Bulmahn.

Zugleich sollte aus den Länderhaushalten aber mehr Geld für die Grundausstattung der Hochschulen zu Verfügung gestellt werden. "Deutschland liegt an Vorletzter Stelle in Europa bei den Bildungsausgaben. Das kann sich dieses Land auf Dauer nicht leisten", warnte die Bundesministerin.

Weg frei für Studiengebühren

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Weg für Studiengebühren freigemacht und das bisherige bundesweite Verbot der rot-grünen Bundesregierung aufgehoben. Bayern und Baden-Württemberg haben daraufhin die Einführüng von Studiengebühren angekündigt. Bund und Länder streiten nach dem Urteil über eine soziale Abfederung für bedürftige Studenten. Bulmahn lehnt eine Erhöhung der Bafög-Sätze strikt ab.

Gebühren-Obergrenze gefordert

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter Gaethgens, verlangte eine Gebühren-Obergrenze von 1000 Euro pro Semester. "Das entspricht einer Höhe von rund 20 Prozent der Kosten in der Lehre", sagte er dem "Handelsblatt". "Weiter darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen, denn die Hochschulbildung muss ein öffentliches Gut bleiben." In punkto Kreditprogramme fordert Gaethgens, solche günstigen Kredite nicht allein auf Studiengebühren zu beschränken.

Proteste von Studenten geplant

Unterdessen beraten Studenten aus ganz Deutschland am Freitag über mögliche Proteste. Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" will seine Marschroute zu den Plänen mehrerer unionsregierter Bundesländer in Düsseldorf festlegen.

Mit Material von DPA