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Studiengebühren: "Bildungssparen statt Bausparen"

Die CDU/CSU-geführten Länder haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Hochschulgebühren erlaubt, begrüßt. In der SPD regen sich dagegen Zweifel an der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot von Studiengebühren durch den Bund für nichtig erklärt hat, kann jetzt jedes Bundesland entscheiden, ob es Gebühren für den Hochschulbesuch erheben will. Die unionsgeführten Länder begrüßten diese Entscheidung als Sieg über die Bundesregierung, die sich in Angelegenheiten der Länder eingemischt habe. Sie forderten zu einem Einlenken des Bundes in der Föderalismusdebatte auf. Am Streit um die Kompetenzen in der Bildungspolitik war Ende vergangenen Jahres die Föderalismusreform gescheitert. Im Erfolgsfall wäre sie die größte Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes gewesen.

Die Regierungsparteien riet dagegen von Alleingängen einzelner Länder ab und mahnten eine sozialverträgliche Gebührenregelung an. So warnte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit Blick auf entsprechende Ankündigungen einiger CDU-regierter Länder davor, jetzt im Schnellverfahren Gebühren einzuführen, ohne vorher Mindeststandards für die soziale Ausgestaltung sichergestellt zu haben. Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern halte sie die Gebührenfreiheit für das erste berufsqualifizierende Studium in der Sache für richtig, betonte die Ministerin. Jeder junge Mensch müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern seine individuelle Chance auf eine erstklassige akademische Ausbildung erhalten. Es gehe in erster Linie darum, junge Menschen nicht von einem Studium abzuschrecken. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen mit einem Studium, wenn wir Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland sichern wollen", mahnte Bulmahn.

Bafög wird für den Lebensunterhalt gezahlt

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, setzt trotz des Urteils, das jedem Land eine eigene Regelung erlaubt, auf eine bundeseinheitliche Lösung. Die Länder müssten jetzt eine gemeinsame Rahmenregelung finden, die Kleinstaaterei verhindere und sozial verträglich sei, sagte Sager. Die vorhandenen Studienkonten-Modelle könnten Grundlage für eine länderübergreifende Regelung sein. Ein Studienkontenmodell bedeutet, dass das Studium gebührenfrei ist, sofern die Regelstudienzeit nicht deutlich überschritten wird. Erst für Langzeitstudenten werden Gebühren fällig.

Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte vor allem die Bedeutung des Urteils für den Streit um die Föderalismusreform. Er bewertete es als "vollen Erfolg für die Länder und schwere Niederlage für die Bundesregierung". Der Bund müsse die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Bildung endlich anerkennen. Als Studienhindernis sieht Stoiber Gebühren nicht an. Sie seien wichtig, um die Hochschulangebote zu verbessern: Das zusätzliche Geld ermögliche „mehr akademische Spitzenausbildung in Deutschland.“ Der CSU-Vorsitzende versprach, die Studiengebühren in Bayern sozial ausgewogen zu gestalten. Die Entscheidung für ein Studium werde weiterhin nicht vom Geldbeutel, sondern von Begabung und Leistung abhängen.

"Ausschluss von Unterprivilegierten von Bildungschancen"

Studentenverbände sehen dagegen die freie Studienwahl gefährdet und kündigten Proteste an. Die Länder müssten sich darauf einigen, bundesweit keine Gebühren zu erheben, erklärte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), Sascha Vogt. "Alles andere wäre eine bildungspolitische Katastrophe und ein sozialpolitischer Ausschluss von Unterprivilegierten von Bildungschancen." Auch kreditfinanzierte Gebühren würden nach Ansicht des ABS viele Menschen vom Studium abschrecken.

Hochschulvertreter begrüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hamburgs Universitäts-Präsident Jürgen Lüthje sagte: "Ich habe die Entscheidung erwartet, ich halte sie für richtig". Jetzt sei die Politik am Zuge. Schließlich müsse ein System von Stipendien, Darlehen und Bildungssparen geschaffen werden, um das gesamte Spektrum zur Finanzierung abzudecken. «Bildungssparen statt Bausparen» sei gefragt. An die Studierenden richtete Lüthje den Rat, nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen zu sehen, die sich durch die Einführung von Studiengebühren böten. "Ich bin sicher, dass die Studenten die Gebühren akzeptieren, wenn sie erkennen, dass ihre Eigenbeteiligung auch tatsächlich zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet wird."

Nach dem Willen der jeweiligen Landesregierungen sollen Studierende in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland in Zukunft vom ersten Semester an Gebühren für ihr Studium zahlen.

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.