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Steuererhöhung: Biodiesel vor dem Aus

Wenn die Bundesregierung tatsächlich auf jeden Liter Biodiesel eine Mineralölsteuer von zehn Cent einführt, sind die Folgen für den ADAC klar: Dies bedeutet "das Aus für Biodiesel in Deutschland".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte ADAC-Sprecher Maximilian Maurer, derzeit betrage der Preisunterschied zwischen fossilem Diesel und Biodiesel genau diese zehn Cent. Niemand werde aber künftig bei gleichem Preis noch Biodiesel tanken, weil der einen Mehrverbrauch von rund acht Prozent verursache und damit deutlich teurer als normaler Diesel werden würde.

Der ADAC lehne auch die ebenfalls geplante Mineralölsteuer von 15 Cent auf den beigemischten Biodiesel strikt ab, fügte Mauer hinzu. Mit der geltenden Zwangsbeimischung des bisher mineralölsteuerfreien Biodiesels hätte sich Diesel seinerzeit an den Tankstellen eigentlich verbilligen müssen. Dieser Preisvorteil sei aber an die Verbraucher nicht weitergegeben worden. Wenn jetzt der Biodieselanteil besteuert werde, dürfte sich Dieselkraftstoff - auch wegen der anteiligen Mehrwertsteuer - deutlich verteuern. Das aber wäre weder gerechtfertigt noch den Autofahrern zumutbar.

Finanzministerium: Biodiesel-Besteuerung ist Vorgabe der EU

Die umstrittene Besteuerung von Bio-Kraftstoffen ist nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums aus EU-rechtlichen Gründen notwendig. Deutschland sei gehalten, "Überkompensation" bei der Förderung von Biokraftstoffen zurückzuführen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig.

Es gehe zwar darum, "Kostennachteile von Biokraftstoffen" zu beseitigen, es solle aber "darüber hinaus keine Subventionierung" geben. Je nach dem Reinheitsgrad des Biokraftstoffs gebe es nach einem Bericht aus dem Jahr von 2004 eine Überkompensation von fünf bis zehn Cent je Liter. "Die sind EU-rechtlich auszugleichen", so Albig weiter.

Der Referentenentwurf des Finanzministeriums sei derzeit in der Ressortabstimmung, im Gespräch sei man vor allem mit den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft, die Bedenken angemeldet haben. Angestrebt wird nach den Worten des Sprechers, die Besteuerung von Bio-Treibstoffen zum 1. August umzusetzen.

Bedenken im Agrarministerium gegen geplante Biodiesel-Besteuerung

Im Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es erhebliche Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Besteuerung von Bio-Kraftstoffen. "Ich sehe noch großen Verhandlungsbedarf für das Landwirtschaftsministerium", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Paziorek (CDU). Der Referentenentwurf aus dem Finanzministerium weise teilweise eine zu hohe Besteuerung aus, "die schon kurzfristig zu einem Rückgang der Einsatzmöglichkeiten bei Bio-Treibstoffen führen kann. Und das muss auf jeden Fall verhindert werden."

Nach den Worten Pazioreks ist "ganz wesentlich", dass der so genannte Eigenverbrauch im Gegensatz zu den bisherigen Plänen steuerfrei gestellt wird. Andernfalls würden die vielen Initiativen der bäuerlichen Genossenschaften gebremst, Bio-Treibstoffe tatsächlich zur Massenproduktion zu bringen. Folge wäre, dass die zur Markteinführung benötigte Technologie "zurückgeworfen" würde. "Im Augenblick kommt es bei der Förderung noch auf jeden Cent an. Aus meiner Sicht muss das Finanzministerium an diesem Punkt noch nachbessern."

Auch die Besteuerung der kalt gepressten Öle von 15 Cent pro Liter "ist eindeutig zu hoch. Das würde auch hier bedeuten, das die Technologie, die jetzt gerade einen Aufschwung erlebt, abgewürgt wird", erläutert Paziorek. Eine Besteuerung von über acht Cent ist derzeit betriebswirtschaftlich kaum darstellbar.

DPA

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