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Urteil: Juniorprofessur ist verfassungswidrig

Die bundeseinheitliche Einführung der Juniorprofessur verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die von der Bundesregierung eingeführte Juniorprofessur an Universitäten für verfassungswidrig und das gesamte Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe mit der Regelung seine Kompetenz überschritten, erklärten die obersten Richter.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn kündigte an, sie werde zügig eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes vorlegen und hoffe auf die Kooperation der Länder. In der Sache sah sie sich aber bestätigt: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Juniorprofessur als solche nicht in Frage gestellt."

Unions-Ministerpräsidenten begrüßen das Urteil

Bayern, Sachsen und Thüringen, die in Karlsruhe gegen die Einführung der Juniorprofessur bei faktischer Abschaffung der Habilitation erfolgreich geklagt hatten, begrüßten die Entscheidung als Sieg des Föderalismus. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einer über den Hochschulbereich hinaus reichenden Entscheidung von historischer Bedeutung. Die Karlsruher Richter hätten damit "die Kompetenz der Länder nachhaltig gestärkt und dem Bund eindrucksvoll und klar die Schranken aufgezeigt". "Bund und Länder sollten sich jetzt zügig über die Einführung der Juniorprofessur als gleichwertige Zugangsvoraussetzung zur Professur neben der Habilitation verständigen", forderte der sächsische Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU).

Die Entscheidung fiel mit 5 zu 3 Stimmen denkbar knapp aus. Drei Richterinnen und Richter gaben ein Sondervotum ab. Bei einem Stimmenverhältnis von 4 zu 4 hätte das Gesetz Bestand gehabt.

Bereits 933 Stellen bewilligt

Im Hochschulrahmengesetz von 2002 hatte Bulmahn die sechsjährige Juniorprofessur ab 2010 zur Regelvoraussetzung für eine Professur gemacht. Bis 2005 sollten die Bundesländer die Rahmenvorschriften in Länderrecht umsetzen. Acht Bundesländer haben das inzwischen getan. Laut Bundesbildungsministerium sind inzwischen 933 Stellen an 65 Universitäten bewilligt. Rund 180 Millionen Euro wurden vom Bund an Zuschüssen bereitgestellt.

Bei der Juniorprofessur werden junge Wissenschaftler mit einer herausragenden Doktorarbeit direkt als "Professor auf Bewährung" berufen und können maximal sechs Jahre lang selbstständig forschen und lehren, bevor er Professor auf Lebenszeit werden kann. Bislang ist dafür eine Habilitation erforderlich, die üblicherweise während einer Assistentenzeit geschrieben wird, in der der Wissenschaftler abhängig von seinem Professor arbeitet.

Richter sehen mehrfache Verletzung von Länderrechten

Diesen Systemwechsel erklärte jetzt die Mehrheit des Zweiten Senats für verfassungswidrig und stellte eine mehrfache Verletzung von Länderrechten fest. Den Ländern müsse inhaltlicher Gestaltungsspielraum bleiben. Der Bund habe weit mehr als Rahmenvorgaben gemacht. Zwar behält der Bund laut Grundgesetz auch bei der Rahmengesetzgebung in Ausnahmen das Recht zu einer Vollregelung. Die Notwendigkeit einer solchen Ausnahme sei aber nicht hinreichend dargelegt worden.

Die zwei Richterinnen und ein Richter mit abweichender Meinung sehen den Bund dagegen als befugt an, die Juniorprofessur verbindlich einzuführen. Sie werfen der Senatsmehrheit vor, dem "Bund praktisch jede Möglichkeit zu neuer politischer Gestaltung" genommen zu haben.

DPA / DPA

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