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Studiengebühren: Studenten sollen ab 2006 zahlen

Studenten in unionsregierten Bundesländern sollen schon ab 2006 Gebühren bezahlen. Mit 1000 Euro im Jahr müssten die Studierenden rechnen, sagte der parteilose Hamburger Wissenschaftssenator Dräger.

Zunächst muss allerdings das Bundesverfassungsgericht noch das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verhängte Gebührenverbot kippen. Nach dem Urteil gegen Bulmahns Gesetz zur Juniorprofessur wird auch bei der Gebühren-Entscheidung ein Sieg der Länder erwartet. Der Richterspruch soll Ende des Jahres gefällt werden.

Auch in Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass Studiengebühren für das Erststudium kommen. "Ich rechne nach dem Urteil in der letzten Woche damit, dass auch das bundesweite Verbot von Studiengebühren fällt", sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager in der Montagsausgabe der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss. "Das Gebührenverbot für das Erststudium wackelt", so Tauss ebenfalls gegenüber der "Berliner Zeitung".

Studenten sollen rund fünf Jahre verbilligte Kredite bekommen

In Absprache mit den übrigen Unionsländern erarbeitet der parteilose Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger derzeit ein bundesweites Finanzierungsmodell für Studiengebühren, das im Herbst vorgestellt werden soll. Laut des Nachrichtenmagazins "Focus" sollen die Studenten nach diesen Plänen etwa fünf Jahre lang von Banken Kredite zu günstigen Zinsen von etwa vier bis fünf Prozent erhalten. Die Rückzahlung beginnt dann nach dem Start ins Berufsleben und ist abhängig vom Einkommen. Acht Prozent des Bruttogehalts sollen in der Regel abgeführt werden. Unter einer bestimmen Einkommensgrenze entfallen die Zahlungen. "Der Student wird zum zahlenden Kunden, die Universität zum Dienstleister", sagte Dräger.

Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bereits kurz nach seinem Amtsantritt für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Er warb dafür, sie mit Stipendien zu kombinieren, um die Chancengleichheit zu wahren. Sonst würde ein Kind aus armen Verhältnissen kaum eine Chance haben, ein Studium zu ergreifen. Bulmahn dagegen glaubt, dass Gebühren nichts an den Finanzproblemen der Hochschulen ändern würden.

Buhlman will an Juniorprofessur festhalten

Unterdessen ringt die Bundesministerin weiter um den Erhalt der Juniorprofessur. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" kündigte die SPD-Politikerin in einem persönlichen Brief an alle Juniorprofessoren in Deutschland an, "im Konsens mit den Ländern schnellstmöglich eine bundesrechtliche Regelung über die Juniorprofessur wieder in Kraft zu setzen". Für die Betroffenen bestehe kein Grund zur Sorge.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Ulrike Flach (FDP), forderte die Bundesregierung unterdessen auf, "notfalls in hektischer Eile" Rechtssicherheit für die Nachwuchswissenschaftler zu schaffen. Das Urteil habe eine Rechtslage erzeugt, mit der die Hochschulen nicht mehr zurechtkommen könnten. Flach befürchtet eine Klagewelle junger Wissenschaftler, um eine Festanstellung zu bekommen. Sie warnte davor, die Länderkompetenzen in der Bildungspolitik zu stärken.

Müller will das Hochschulrahmengesetz abschaffen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich unterdessen für eine Reformierung der Kultusministerkonferenz und für eine Abschaffung des dortigen Einstimmigkeitsprinzips aus. Er halte es "nicht für schädlich, wenn es in einzelnen Fragen auch Mehrheitsentscheidungen geben kann", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig verlangte er aber eine Stärkung der Länderkompetenzen. Das Hochschulrahmengesetz solle ersatzlos abgeschafft und die Zuständigkeit für Hochschulen in der Verfassung eindeutig den Ländern zugewiesen werden.

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