Die wichtigsten News des Tages im Überblick.
+++ 22.31 Uhr: EU-Staaten stimmen Handelspakt Ceta zu +++
Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit.
+++ 20.30 Uhr: Russland überraschend nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat +++
Russland ist überraschend nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Ungarn und Kroatien bekamen bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York mehr Stimmen - Ungarn 144 und Kroatien 114. Russland erhielt nur 112 Stimmen und konnte sich damit nicht erneut einen der beiden für osteuropäische Länder reservierten Sitze im Menschenrechtsrat sichern.
Menschenrechtsorganisationen hatten sich zuvor lautstark gegen eine Wiederwahl Russlands eingesetzt, vor allem wegen der Unterstützung des syrischen Assad-Regimes. Auch gegen eine Wiederwahl Saudi-Arabiens hatten sich die Menschenrechtsorganisationen ausgesprochen. Das Land erhielt jedoch ausreichend Stimmen der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine erneute dreijährige Periode in dem Gremium.
+++ 19.27 Uhr: FBI will weitere E-Mails von Clinton prüfen +++
Das FBI hat weitere Nachforschungen zur E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angekündigt. Das teilte die Behörde in einem Brief an Abgeordnete mit, aus dem mehrere Medien sowie der Republikaner Jason Chaffetz zitierten. In dem Brief von FBI-Chef James Comey hieß es, es seien im Zuge einer anderen Ermittlung weitere E-Mails von Clinton aufgetaucht, die vertrauliche Inhalte enthalten könnten. Es werde geprüft, ob dies für Clintons Fall eine maßgebliche Rolle spiele. Das FBI hatte seine Ermittlungen im Juli abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben.
+++ 18:32 Uhr: Jets kommen sich über Syrien gefährlich nahe +++
Ein russischer und ein amerikanischer Kampfjet sind sich im syrischen Luftraum gefährlich nahe gekommen. Beide seien innerhalb von 800 Metern aneinander vorbeigeflogen, sagte der Sprecher der US-Streitkräfte, John Dorrian. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am 17. Oktober.
Die Jets seien sich so nahe gekommen, dass der Düsenabgasstrahl der russischen Maschine für die amerikanischen Piloten spürbar gewesen sei. "Das war näher, als wir es wollen", sagte Dorrian. Man gehe jedoch davon aus, dass es sich nicht um einen absichtlichen Vorfall gehandelt habe. Beide Seiten sprachen direkt im Anschluss miteinander.
+++ 17.35 Uhr: Oettinger soll EU-Haushaltskommissar werden +++
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger soll in der Kommission das Haushaltsressort übernehmen. Da EU-Vizepräsidentin und Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa das Amt wegen ihres Wechsels zur Weltbank niederlege, habe er Oettinger gebeten, Georgiewas Posten zu übernehmen, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Oettinger ist derzeit EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Nach seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident war der CDU-Politiker Anfang 2010 in die EU-Kommission gewechselt
+++ 16.24 Uhr: Erneut Morddrohung gegen Linke-Landtagsabgeordnete und Pfarrer +++
Fünf Jahre nach Auffliegen des NSU-Trios ist im Internet eine Morddrohung gegen die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König und ihren Vater aufgetaucht, die auf die Taten der rechten Terrorzelle anspielt. Eine Neonazi-Band habe vor drei Tagen ein Lied auf dem Videoportal Youtube veröffentlicht, in dem zu den Morden aufgerufen werde, teilte das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft am Freitag in Jena mit. Königs Vater ist der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die Sprache des Liedtextes sei die des Rechtsterrorismus, sagte Instituts-Direktor Matthias Quent.
+++ 16.21 Uhr: US-Vertreter: Beinahe-Zusammenstoß von russischem und US-Jet über Syrien +++
Ein russisches und ein US-Militärflugzeug hatten nach US-Angaben über Syrien einen Beinahe-Zusammenstoß. Ein russisches Kampfflugzeug sei im Osten Syriens gefährlich nah an einer US-Maschine vorbeigeflogen, sagte Jeff Harrigan, Generalleutnant der US-Luftwaffe, am Freitag. Der Zwischenfall ereignete sich demnach bereits am Abend des 17. Oktober, als ein russischer Jet ein großes Aufklärungsflugzeug eskortiert habe.
+++ 16.18 Uhr: Eurowings und Ufo sprechen am Wochenende wieder miteinander +++
Im Tarifstreit zwischen der Flugbegleitergewerkschaft Ufo und der Lufthansa-Billigtochter Eurowings wollen die Konfliktparteien am Wochenende einen neuen Lösungsversuch unternehmen. Eurowings lud die Gewerkschaftsvertreter zu einem Gespräch am Sonntagabend ein. Ziel des Unternehmens sei, den Konflikt kurzfristig beizulegen. "Wir sind überzeugt, dass dies am besten über eine Schlichtung der offenen Tarifvertragsthemen zu erreichen ist", sagte Jörg Beißel, Eurowings Geschäftsführer Personal, am Freitag.
+++ 15.08 Uhr: Betrunkener randaliert einen ganzen Tag lang +++
Einen ganzen Tag lang hat ein betrunkener Randalierer die Polizei in Eppingen bei Heilbronn beschäftigt. Der 24-Jährige fiel zunächst am Donnerstagmorgen in einer S-Bahn auf, wo er Fahrgäste belästigte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Als Polizisten ihn zum Revier bringen wollten, wurde er bewusstlos - nur um kurz darauf im Rettungswagen einen Sanitäter anzugreifen. Als er dann später auch im Krankenhaus randalierte, brachte ihn die Polizei in eine Zelle, wo er immer noch keine Ruhe gab. Erst gegen Abend war ein Alkoholtest möglich, der immer noch mehr als ein Promille ergab.
+++ 14.02 Uhr: Vogelgrippe auf Geflügelhof in den Niederlanden +++
Auf einem Geflügelhof in den Niederlanden ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Rund 11.000 Truthähne, 3500 Fasane und 2000 Enten seien vernichtet worden, teilte das niederländische Wirtschaftsministerium mit.
Es handele sich zwar um eine milde Variante des Erregers H5, jedoch habe man eine Mutation zu einem hochansteckenden Virus nicht ausschließen können. Daher sei in Übereinstimmung mit EU-Regeln die Tötung der Tiere auf dem betroffenen Hof in Deurne in der südlichen Provinz Noord-Brabant angeordnet worden.
In einem Radius von einem Kilometer um den Hof sei vorsorglich ein Transportverbot für Geflügel, Eier sowie Geflügelmist verhängt worden. In der Zone befinden sich nach Angaben des Ministeriums drei weitere Geflügelbetriebe, die nun auf Fälle von Vogelgrippe kontrolliert werden.
+++ 13.52 Uhr: Italiener kauft Lottoschein für drei Euro - und gewinnt 163 Millionen +++
Mit einem Lottoschein für drei Euro hat ein Unbekannter in Italien das große Los gezogen: Der Gewinner beim Superenalotto könne sich über einen Scheck in Höhe von über 163 Millionen Euro freuen, berichteten die italienischen Medien. Demnach stammt der Schein aus einem kleinen Tabakladen der Stadt Vibo Valentia im süditalienischen Kalabrien.
Seit der Ziehung am Donnerstagabend hat sich der Käufer noch nicht gemeldet. "Ich hoffe, der Gewinner braucht das Geld wirklich - und denkt auch an uns", sagte Ladenbesitzer Domenico Lo Bianco den Medien.
Bei den 163 Millionen Euro handelt es sich nur um die zweithöchste Gewinnsumme in der Geschichte von Superenalotto. Der höchste Jackpot, insgesamt 178 Millionen Euro, wurde im Oktober 2010 geknackt.
+++ 13.22 Uhr: Entscheidung im Prozess um Schumacher-Berichterstattung vertagt +++
Das Urteil im Prozess um die Berichterstattung über den Gesundheitszustand von Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ist vertagt worden. Zunächst müsse eine weitere Zeugin gehört werden, verkündete die Vorsitzende der Pressekammer vor dem Landgericht Hamburg. Dabei handele es sich um eine Journalistin der Zeitschrift "Bunte", die über ein Gespräch mit einem Informanten berichten soll, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen.
Im Dezember 2015 hatte die Zeitschrift "Bunte" berichtet, Michael Schumacher könne drei Jahre nach dem schweren Ski-Unfall in den französischen Alpen wieder gehen. Dies entspricht nach Angaben seiner Anwälte nicht den Tatsachen. Sie verklagten die "Bunte" und forderten eine Geldentschädigung von mindestens 100.000 Euro.
+++ 13.03 Uhr: UN: Terrormiliz IS tötet über 230 Zivilisten in Mossul +++
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben der Vereinten Nationen 232 Zivilisten im Irak getötet. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch nahe der IS-Hochburg Mossul, wie eine Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf sagte.
Demnach sind unter den Opfern 190 Menschen, die früher für die irakische Armee gekämpft haben. Andere hätten sich geweigert, dem IS beizutreten. "Einige wurden auch erschossen, obwohl sie den Anweisungen vom IS Folge leisteten", sagte die Sprecherin.
Die IS-Terrormiliz missbraucht nach ihren Worten Zehntausende Iraker als menschliche Schutzschilde auf ihren Militärstützpunkten. "Dies ist eine feige Strategie, Orte vor militärischen Angriffen zu schützen", sagte die UN-Sprecherin. Über 5600 Familien sind laut UN-Angaben entführt worden. Die tatsächliche Opferzahl könnte daher noch höher sein.
+++ 12.15 Uhr: Mann stürzt beim Pinkeln in Baugrube und wirft mit Steinen um Hilfe +++
Beim Pinkeln ist ein Mann in München in eine Baugrube gestürzt und unter Stahlrohren verschüttet worden. "Da sein Handyakku leer war und er aufgrund seiner Situation nicht selbst nach oben konnte, warf der Mann Steine, um auf sich aufmerksam zu machen", teilte die Feuerwehr mit. Ein Spaziergänger habe den Mann in der Nacht zum Freitag schließlich bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert. Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes stiegen zu dem Verletzten in die Grube und versorgten ihn. In einer Spezialtrage bargen sie den 19-Jährigen über eine Drehleiter. Der Mann kam in ein Krankenhaus.
+++ 12.09 Uhr: International gesuchter Millionenbetrüger auf offener Straße in München gefasst +++
Auf offener Straße haben bayerische Zielfahnder in München-Schwabing einen von der österreichischen Justiz gesuchten mutmaßlichen Millionenbetrüger gefasst. Wie das bayerische Landeskriminalamt am Freitag mitteilte, wurde der 54-Jährige bereits am Dienstag festgenommen. Der Österreicher soll von mehr als 2000 Anlegern insgesamt 13 Millionen Euro entgegen genommen haben, um das Geld angeblich in Edelmetalle zu investieren, jedoch nur maximal 100.000 Euro tatsächlich diesem Zweck zugeführt haben.
Die bayerischen Ermittler durchsuchten nach eigenen Angaben auch zwei Wohnanwesen in München und dem Landkreis Berchtesgadener Land. Dabei seien unter anderem Laptops, Handys und Speichermedien beschlagnahmt worden. Der Verdächtige soll nun in den kommenden Wochen an die österreichische Justiz ausgeliefert werden.
+++ 11.18 Uhr: Mann in Taiwan wegen tonnenschwerer Karotten-Vorräte festgenommen +++
Weil er 300 Tonnen Karotten hortete, ist ein Mann in Taiwan festgenommen worden. Die Behörden werfen dem Lebensmittelhändler vor, die Vorräte angelegt zu haben, um nach den Taifunen "Megi" und "Meranti" die Preise hoch zu halten. Der Mann, der nach Zahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß kam, weist die Anschuldigungen zurück.
"Die Taifune sind schon vor einiger Zeit vorbeigezogen, aber die Preise für Gemüse, Obst und andere landwirtschaftliche Produkte sinken nicht", teilte die Staatsanwaltschaft in der Stadt Kaohsiung mit. "Wir vermuten Marktmanipulation als Grund." Alleine durch den Wirbelsturm "Megi" waren in Taiwans Landwirtschaft umgerechnet knapp hundert Millionen Euro Schaden entstanden.
Nach einem Hinweis durchsuchten die Behörden am Mittwoch ein Kühlhaus in Kaohsiung, in dem sich bis unter die Decke Kisten mit Karotten stapelten. Der verdächtigte Händler namens Chiang erklärte örtlichen Medien zufolge, dass er jedes Jahr im Februar und März 1500 Tonnen Karotten erwerbe, die er dann im Laufe des Jahres weiterverkaufe.
+++ 11.02 Uhr: Kisten mit Munition und Waffen von "Reichsbürger" gefunden +++
Mehrere Kisten mit Munition sowie mehrere Waffen des "Reichsbürger"-Anhängers aus Mittelfranken sind entdeckt worden - etwa 20 Kilometer vom Tatort Georgensgmünd entfernt. Bereits am Montagmorgen habe ein Zeuge zwischen Rednitzhembach und Schwanstetten den Zufallsfund gemacht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Nürnberg. Über die Waffenbesitzkarte hätten die Langwaffen zweifelsfrei dem 49 Jahre alten "Reichsbürger" zugeordnet werden können, der vor gut einer Woche auf mehrere Polizisten geschossen und einen Beamten tödlich verletzt hatte. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Behörden nicht an.
+++ 10.13 Uhr: Gaffer essen Feuerwehrleuten die Brötchen weg +++
Gaffer werden an Einsatzorten von Polizei und Feuerwehr zunehmend zu einem Problem. Oftmals behindern sie die Helfer bei ihrer Arbeit - oder legen, wie nun in Timmendorfer Strand geschehen, andere dreiste Verhaltenszüge an den Tag. Wie der "NDR" berichtet, kämpften die Feuerwehrleute am Mittwoch gegen einen Großbrand an, während sich Schaulustige am Einsatzort versammelten - und den ehrenamtlichen Helfern den Proviant wegnahmen.
Eine Bäckerei hatte die Feuerwehr mit Kaffee und belegten Brötchen ausgestattet. Doch noch bevor die Einsatzkräfte zugreifen konnten, hatten einige Gaffer sich schon am Essen bedient, wie die Feuerwehr dem "NDR" sagte. "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte Gemeindewehrführer Stephan Muuss gegenüber NDR 1 Welle Nord.
+++ 8.55 Uhr: Nach Wikileaks: Trump macht Korruptionsvorwürfe gegen Clintons +++
Nach neuen Wikileaks-Enthüllungen hat Donald Trump seiner Gegnerin Hillary Clinton und ihrem Mann Bill korrupte Machenschaften im Zusammenhang mit ihrer gemeinnützigen Stiftung vorgeworfen. "Wenn die Clintons bereit waren, mit ihrem Unternehmen Schindluder zu treiben, als sie nicht im Weißen Haus waren, stellt euch nur einmal vor, was sie im Oval Office tun werden", sagte der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Ohio.
Trump bezog sich auf ein Email-Memorandum von Bill Clintons damaligem Berater Douglas Band aus dem Jahr 2011, wonach der ehemalige US-Präsident Zahlungen und teure Geschenke von Spendern der Stiftung erhalten habe, einschließlich mehrere Millionen Dollar für Reden und Beratertätigkeiten. "Herr Band nannte die Vereinbarungen "unorthodox". Wir anderen nennen sie gänzlich korrupt", sagte Trump.
Hillary Clintons Wahlteam sagte dazu nach Angaben des Senders CBS, die Finanzbeziehungen seien nicht neu und in ihrer offengelegten Steuererklärung nachzulesen. Die betreffenden Emails waren im Laufe dieses Monats von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlich worden.
+++ 7.02 Uhr: Frau überschüttet Ehemann mit Säure +++
Eine Frau hat bei Winnenden in Baden-Württemberg ihren Ehemann mit Säure übergossen. Wie die "Waiblinger Kreiszeitung" unter Berufung auf die Polizei berichtet, ging dem Vorfall ein häuslicher Streit voraus. Der verletzte Mann konnte die Polizei informieren. Bevor die Beamten eintrafen, sei die Frau jedoch in einem Auto geflüchtet. Am Ortseingang konnten sie schließlich festgenommen werden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
+++ 6.14 Uhr: Flugzeug von Trumps Vize-Kandidat rutscht nach Aufsetzen von der Landebahn +++
Donald Trumps Kandidat für die Vizepräsidentschaft ist im US-Wahlkampf aus der Spur geraten: Die Boeing 737 des republikanischen Vizekandidaten Mike Pence kam am Donnerstag beim Aufsetzen auf der verregneten Landebahn des New Yorker Flughafens La Guardia ins Rutschen und beendete die Reise auf einer Wiese. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
+++ 5.22 Uhr: Deutschland steht kurz vor Vereinbarung über Cyber-Spionage mit China +++
Deutschland und China stehen kurz vor einer konkreten Vereinbarung über den Kampf gegen Cyber-Spionage gegen Unternehmen. Eine Konsultationsmechanismus, der Verdachtsfälle verfolgen wird, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Besuch des Chefs der Parteikommission für Politik und Recht, Meng Jianzhu, nächste Woche in Berlin vereinbart werden. "Er will über Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe verhandeln und auch schon einen Mechanismus einrichten", verlautete aus der deutschen Botschaft in Peking. Ein gegenseitiger Verzicht auf Cyber-Spionage war beim China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Juni vereinbart worden.
+++ 3.38 Uhr: Riesige Meeresschutzzone in der Antarktis beschlossen +++
In der Antarktis entsteht eine riesige neue Meeresschutzzone. Darauf einigten sich am Freitag in Hobart in Australien 24 Staaten und die Europäische Union. Das Gebiet im Rossmeer ist mit 1,55 Millionen Quadratkilometern gut vier mal so groß wie Deutschland. Der Durchbruch kam gegen den anfänglichen Widerstand von Russland beim Treffen der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR) in Hobart auf Tasmanien. Ein Verbund von Umweltschutzorganisationen, die Antarctic Ocean Alliance, lobte die Entscheidung als bahnbrechend. Es sei die erste Schutzzone dieser Art in internationalen Gewässern.
+++ 3.06 Uhr: Freispruch für Naturpark-Besetzer in Oregon +++
Im US-Bundesstaat Oregon sind sechs Männer und eine Frau, die im Januar ein Naturschutzgebiet besetzt hatten, freigesprochen worden. Die zwölf Geschworenen fällten das Urteil am Donnerstag nach einem mehrwöchigen Prozess, wie US-Medien berichteten. Der Gruppe um den selbst ernannten Anführer Ammon Bundy wurde unter anderem Waffenbesitz und Verschwörung vorgeworfen. Die Angeklagten waren Teil einer Gruppe, die sich Anfang Januar bewaffnet Zugriff zu einem Gebäudekomplex in dem Naturpark Malheur National Wildlife Refuge verschafft hatte. Mit der fast sechswöchigen Besetzung protestierten sie gegen eine angebliche Landnahme der US-Regierung. Das Areal und die Häuser gehören dem Staat. Bei einem Polizeieinsatz wurde der Sprecher der Gruppe erschossen.
+++ 3.04 Uhr: Pflegebedürftige kommen automatisch in neues Bewertungssystem +++
Die 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zum 1. Januar automatisch in das neue Bewertungssystem nach Pflegegraden übernommen. Man müsse nicht selbst aktiv werden und etwa einen Neuantrag stellen, erläuterte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS), Peter Pick, der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich werde kein Pflegebedürftiger, der schon nach dem bisherigen System Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalte, nach der Umstellung im neuen Jahr von Pflegestufen auf Pflegegrade schlechter gestellt.
+++ 2.18 Uhr: Rechtsexperten sagen, Bundesrat muss Ceta zustimmen +++
Nach Auffassung von Rechtsexperten muss dem Ceta-Abkommen neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, damit es in Deutschland ratifiziert werden kann. Die Zustimmung der Bundesländer zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei "zwingend nötig", sagte der Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen von der Universität Hamburg. Schließlich müssten die Länder die ausgehandelten Gesetze in eigener Regie selbst umsetzen, etwa Bestimmungen für die Landwirtschaft oder den Verbraucherschutz. "Nach Artikel 77 und 84 des Grundgesetzes liegt deshalb ein Zustimmungsgrund vor", so Karpen. Sein Kollege Ulrich Haltern von der Universität Freiburg äußerte sich ähnlich.
+++ 1.16: De Maizière fordert "null Toleranz" gegenüber Horrorclowns +++
In der Debatte um die Umtriebe so genannter "Horror-Clowns" hat sich nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Wort gemeldet. Die Behörden müssten "solche Entwicklungen möglichst früh bekämpfen und den Tätern hart und mit null Toleranz entgegentreten", sagte de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Andernfalls fühlten sich Nachahmer möglicherweise ermutigt, gab er zu bedenken. "Wenn Menschen massiv mit Gewalt bedroht werden, kann das strafbar sein", warnte de Maizière. "Das hat nichts mehr mit harmlosen Halloween-Bräuchen zu tun." Angesichts der bundesweit wachsenden Zahl von Zwischenfällen forderte der Innenminister die Betroffenen auf, Strafanzeige zu stellen.
+++ 0.44 Uhr: Vereinte Nationen wollen Verhandlungen über Atomwaffen-Verbot +++
Die Vereinten Nationen haben sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen ausgesprochen. Per Resolution stimmte ein Unterkomitee der UN-Vollversammlung dafür, im kommenden März und Juni zwei Konferenzen zum Beginn solcher Verhandlungen einzuberufen. 123 Mitgliedsstaaten votierten dafür, 38 dagegen und 16 enthielten sich. Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika hatten die Resolution zu den Verhandlungen eingebracht. Mehrere Staaten, die Atomwaffen besitzen, hatten sich im Vorfeld deutlich gegen das Dokument gestellt, vor allem die USA. Die UN-Vollversammlung muss der Resolution noch zustimmen.
