Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD in einem Bürgergespräch in Brandenburg als "antidemokratisch" bezeichnet und auf den Nationalsozialismus verwiesen. "Wenn man da auf der Regierungsbank sitzt, sitzt man ja direkt vor der AfD und das, was die sagen, nicht hinten am Pult, sondern auf den Sitzbänken, ist so schlimm, dass man sich hinterher jedes Mal duschen möchte", sagte Scholz auf die Frage einer Bürgerin, warum es eine Brandmauer gegen die AfD gebe, bei einem Gespräch in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming).
"Alle gefährlichen Parteien definieren ein Wir und schließen andere aus, so haben das die Nazis gemacht", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Wenn man immer sagt, unter den Leuten, die hier leben und die hier Staatsbürger sind, gehören einige nicht dazu – und dann finden sich immer neue Gruppen, die eigentlich nicht zu uns gehören – dann schließt man einige aus und hat die Grundlage geschaffen für das, was dann in Deutschland alles schon mal passiert ist."
Der Kern der Freiheit
Die AfD sei eine Partei, die von einem homogenen Volk spreche, das nur sie wahrheitsgemäß vertrete. "Das ist antidemokratisch", sagte Scholz. Sie stehe nicht dafür, dass "wir uns in unserer Unterschiedlichkeit und unserer Vielfalt zusammenfinden". Scholz sagte: "Das ist aber die Kernidentität, der Kerninhalt des Grundgesetzes, unserer Freiheit und der Demokratie."
Eines muss dem Ex-Kanzler zufolge immer mitbedacht werden: Demnach sagten die Nationalsozialisten zu ihrer Zeit, "dass nämlich die anderen so doof sind, Regeln zuzulassen, die uns an die Macht bringen, aber wenn wir an der Macht sind, werden wir nie zulassen, dass sie uns wieder abwählen". Das gehöre in einer Demokratie jedoch dazu, dass man ertragen muss, abgewählt zu werden. Dabei sei auch der Rechtsstaat entscheidend und dass sich alle an gerichtliche Urteile zu halten haben.
Demokratische Parteien müssten akzeptieren, "dass sie nicht ein Wir und ein Ihr innerhalb unseres Landes schaffen dürfen und dass man den Pluralismus akzeptiert, der eben das alles ausdrückt – das ist Demokratie", sagte Scholz. "Und wer das infrage stellt – und das tut die AfD – wird eben vom Verfassungsschutz beobachtet."
