Die Kritik an einer Verlängerung der Grenzkontrollen bis September werden in Brandenburg zunehmend lauter. Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sprach sich jetzt dafür aus, die Kontrollen in Brandenburg an der Grenze zu Polen im Sommer zu beenden.
Sie werden seit Oktober 2023 durchgeführt mit dem Ziel, die irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ die Grenzkontrollen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängern.
Minister: Kontrollen hemmen Entwicklung in Grenzregionen
Crumbach sagte laut einer Mitteilung, offene Grenzen innerhalb der EU seien eine herausragende Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. "Die wiederholt verlängerten Binnengrenzkontrollen vieler Mitgliedstaaten gefährden diese Errungenschaft, sind europarechtlich problematisch und beeinträchtigen die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger." Sie hemmten in erheblichem Maße die regionale und wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen.
"Deshalb ist es spätestens mit Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni 2026 an der Zeit, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen spätestens im Sommer auslaufen zu lassen – zumal die Zahl der Asylanträge seit 2023 bereits stark rückläufig ist", sagte der Minister.
Auch der Innenminister hofft auf ein Kontroll-Ende
Zuvor hatte Innenminister René Wilke (SPD) gesagt: "Die Verlängerung war erwartbar, da die neuen GEAS-Regelungen mit Schutz der EU-Außengrenzen erst zur Jahresmitte greifen. Damit verbindet sich meine Hoffnung und Erwartung, dass Binnengrenzkontrollen dann wieder überflüssig werden, weil sie durch ein besseres, europäisches System abgelöst werden können."
Ressort von Dobrindt: Grenzkontrollen weiterhin notwendig
Ein Sprecher von Dobrindt hatte am Montag gesagt: "Diese Grenzkontrollen sind aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig." Der Bundesinnenminister hatte die temporären Kontrollen, die bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müssen, verlängert und intensiviert. Zudem verfügte er nach seinem Amtsantritt im Mai, dass auch Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen.
Weniger Asylanträge 2025
Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahl der Erstanträge lag laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 bei 113.236. Im Jahr davor waren es noch 229.751 Anträge.
Nach der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen etwa Verfahren beschleunigt werden, in denen Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. Überstellungen in den für das jeweilige Verfahren zuständigen Staat sollen zudem länger möglich sein, etwa wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht. Für Menschen aus Herkunftsstaaten, deren Bürger in Europa nur selten als schutzbedürftig anerkannt werden, soll es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben.
Abbau der Grenzkontrollen im Schengen-Raum vereinbart
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Begründet wurde die Einführung mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum sogenannten Schengen-Raum. Die an allen deutschen Grenzen wieder eingeführten Kontrollen stoßen auf Kritik – auch in der brandenburgischen Grenzregion zu Polen.
