Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Entlastung der Autofahrer durch eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin nicht für ausreichend. Der SPD-Politiker pocht darauf, dass die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden. Auch aus dem Handwerk gibt es Kritik.
"Dass die Bundesregierung jetzt die Energiesteuern senkt, ist ein erster und längst überfälliger Schritt. Die Steuererleichterung muss nun an den Tankstellen aber auch an die Verbraucher 1:1 weitergereicht werden", sagte Woidke. "Die Entlastung per Steuersenkung geht dabei zunächst nur auf Kosten der Staatskasse, deshalb muss die Rechnung an die Mineralölkonzerne, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen, gehen."
Woidke dringt weiter auf Übergewinnsteuer
Es brauche eine Übergewinnsteuer, aus der die Entlastungen für die Menschen finanziert werden, forderte Brandenburgs Regierungschef. "Unsere europäischen Nachbarn machen bereits vor, dass eine sinnvolle Kombination der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Schlüssel ist."
Handwerk spricht von "Strohfeuer"
Auch dem Handwerk in Brandenburg gehen die bislang vereinbarten Maßnahmen nicht weit genug. "Eine kurzfristige Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter ist für viele Handwerksbetriebe grundsätzlich ein richtiges Signal. Sie bleibt aber ein Strohfeuer, wenn wir über eine zweimonatige Senkung sprechen", kritisierte der Präsident des Handwerkskammertages, Robert Wüst. "In einem Flächenland wie Brandenburg, in dem die Betriebe täglich weite Wege zurücklegen müssen, brauchen wir dauerhaft verlässliche Energiepreise und weniger Bürokratie, nicht nur kurzfristige Maßnahmen."
Steuersenkung auf Sprit auf zwei Monate begrenzt
Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.
Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. "Eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte ist für viele unserer Betriebe schlicht nicht finanzierbar", erklärte der Präsident des Handwerkskammertages in Brandenburg, Wüst.
Ob es eine "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist weiter unklar. Die Union lehnt sie ab.
