Die Zustimmung des Bundesrates zu einem Antrag zur Aufnahme nationaler Minderheiten in das Grundgesetz ist laut schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther ein "starkes Signal". "Sie bereichern unsere kulturelle Vielfalt und prägen unsere Identität", erklärte der CDU-Politiker zuvor in seiner Rede.
Mit einer Aufnahme des Minderheitenschutzes in das Grundgesetz würde ein klares Zeichen gesetzt: "Wir zeigen den Minderheiten, dass sie fest und unverrückbar zu Deutschland gehören und dass dies vom Grundgesetz garantiert ist", sagte Günther. Er forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Aufnahme jetzt zu beschließen.
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen hatten zuvor im Bundesrat in Berlin eine Mehrheit für ihren gemeinsamen Antrag erzielt. Die Bundesländer hatten den Antrag bereits 2019 eingebracht, doch damals scheiterte er an der fehlenden Mehrheit.
Dirschauer: Identität darf nicht vom politischen Wetter abhängen
Die Landesvorsitzende des Südschleswigscher Wählerverbandes (SSW), Sybilla Nitsch, sah in der Entscheidung einen "historischen Tag". "Seit Jahrzehnten setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz der dänischen Minderheit, der Friesen, der Sinti und Roma und der Sorben im Grundgesetz verankert wird", erklärte sie.
Dabei gehe es auch um Rechtssicherheit - so sollten sich Minderheiten darauf verlassen können, dass ihr Platz in der Gesellschaft nicht infrage gestellt wird. Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer ergänzte: "Wer in einer Demokratie einer Minderheit angehört, muss sicher sein, dass Sprache, Kultur und Identität nicht vom politischen Wetter abhängen, sondern geschützt sind."
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kündigte an: "Im Bundestag werde ich diese Vorlage jetzt erneut nutzen und auf die demokratischen Parteien zugehen, um die Initiative weiter voranzutreiben." Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) entstand 1948 als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland.
