Nach Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zur freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge pocht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine konsequente Umsetzung der Migrationswende. Die Bundesregierung habe erkannt, dass diese gebraucht werde "und bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Gesellschaft und Staat zu entlasten", erklärte Poseck in Wiesbaden.
Er begrüße es sehr, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Zielsetzung auch im Hinblick auf Afghanistan und Syrien besonders in den Fokus genommen habe. "Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien gilt es, die Lage neu zu bewerten und Gespräche für mögliche Rückführungen zu führen", erklärte Poseck. Auch in Afghanistan gebe es bereits direkte Gespräche mit Kabul, um Straftäter und Gefährder abzuschieben. "Dieser Weg ist unerlässlich, um unsere Interessen zur Geltung zu bringen. Perspektivisch müssen wir anstreben, wieder zu regelhaften Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen auch nach Afghanistan und Syrien zu kommen."
Wadephul glaubt nicht an rasche Rückkehr von Syrern
Bundesaußenminister Wadephul hatte nach einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehrt. Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich bisher nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta, einem noch immer schwer verwüsteten Vorort von Damaskus.
Die syrische Regierung schätze die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer. Sie könnten aber frei entscheiden, welchen Weg sie wählten. "Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet" sei weiterhin willkommen. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt, sagte er.
Poseck: Junge Männer sollten bei Wiederaufbau mit anpacken
Poseck erklärte, es sei richtig, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern. "An diesem Kurs sollte die Bundesregierung festhalten. Dabei sollte sie auch nicht darauf warten, dass Syrien weitgehend wieder aufgebaut ist." Es sei keine Frage, dass die Lage in Teilen des Landes weiter schwierig sei, "aber jetzt kommt es auch darauf an, dass junge Männer, die zu uns geflüchtet sind, beim Wiederaufbau mit anpacken". Mit Stand 30. September seien in Hessen rund 1.360 Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit sowie rund 430 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit ausreisepflichtig gewesen.
