Mecklenburg-Vorpommern wird bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat für das jüngst von Bundestag beschlossene Rentenpaket stimmen. "Die gesetzliche Rente ist im Osten besonders wichtig. Denn hier sind die Vermögen niedriger und Betriebsrenten seltener", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Aktuellen Stunde im Landtag in Schwerin.
Für den ganz überwiegenden Teil der Menschen in MV sei die gesetzliche Rente im Alter die einzige Einkommensquelle. Deshalb sei es wichtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. "Die Haltelinie hält. Die Rente bleibt sicher", zeigte sich Schwesig sicher.
Sie begrüßte, dass auch neue Anreize für Rentenelemente wie Betriebs- und Aktivrente gesetzt würden und wies Kritik an den Steuerzuschüssen zur Rente zurück. "Es ist richtig, dass ein Teil der Kosten der Rente aus Steuermitteln getragen wird. Das hält die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil. Das ist für unsere Wirtschaft wichtig", sagte Schwesig.
Anerkennung von Lebensleistungen
CDU-Fraktionschef Daniel Peters, in dessen Partei es insbesondere unter jungen Parteimitgliedern erheblichen Widerstände gegen das Paket gegeben hatte, bekannte sich zu dem Beschluss der Berliner Koalition, Rentenkürzungen nicht zuzulassen. "Es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen von Menschen, die hart gearbeitet haben und sich um den Wohlstand in Deutschland verdient gemacht haben", sagte er.
Doch verwies er auf die Notwendigkeit weiterer Reformen, um die Steuerzuschüsse nicht weiter steigen zu lassen. Ansonsten drohe ein versteinerter Haushalt, der dem Bund kaum noch Spielräume für wichtige Investitionen lasse.
"Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie wir die Finanzierung sichern, denn bereits jetzt macht der Zuschuss zur Rente ein Viertel des Bundeshaushalts aus. Und in wenigen Jahren wird es ein Drittel sein", sagte Peters. Werde dies ignoriert, drohe ein Haushalt, in dem kaum noch Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung bleibe.
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Einzahlerbasis verbreitern
Redner mehrerer Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass künftig auch Beamte, Freiberufler und Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen, um so die Basis zu verbreitern. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde in der teils hitzigen Debatte thematisiert.
Mit der von Union und SPD angestrebten Gesetzesänderung soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden, obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Rentnerinnen und Rentnern werden. Wenn auch der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Bundesregierung will zudem eine Expertenkommission einsetzen, die weitergehende Reformvorschläge erarbeiten soll.
