Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme beschwört Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies Zuversicht und Zusammenhalt im Land. Er wolle die Sorgen der Menschen nicht kleinreden, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag, die wie ein Vorgriff auf den Wahlkampf im nächsten Jahr klang. Er erlebe aber auch viele Menschen, die Niedersachsen stark machten, und „ein Land, das sich nicht wegduckt“.
„Es braucht Menschen, die anpacken“
In einem thematischen Rundumschlag arbeitete sich Lies von den im Bund geplanten Sozialreformen (müssen gerecht verlaufen) über geplante Milliardeninvestitionen (in Brücken, Wohnungen, Krankenhäuser und mehr), die Transformation der schwächelnden Wirtschaft (soll keine Arbeitsplätze kosten) und die Digitalisierung der Schulen (mit kostenlosen Tablets ab Klasse 7) bis hin zur Energiewende (komme gut voran) und neuen Sicherheitsvorkehrungen (etwa das Messerverbot im Nahverkehr) durch.
„Wir müssen ein Haus wetterfest machen, während der Sturm schon da ist“, sagte Lies. „Dafür braucht es Menschen, die nicht nur Pläne machen. Es braucht Menschen, die anpacken. Die Entscheidungen treffen.“ Das sei der Anspruch der Landesregierung aus SPD und Grünen. Eine Fortsetzung von Rot-Grün über 2027 hinaus hatte Lies schon an dem Tag anvisiert, als Vorgänger Stephan Weil ihn vor einem Jahr als designierten Nachfolger benannt hatte.
AfD fragt Lies: „Wo steuern Sie denn?“
Ein gegensätzliches Bild zeichnete erwartungsgemäß die Opposition – mit schärfer werdendem Ton. „Wir brauchen keine Regierung in Niedersachsen, die alles will. Wir brauchen eine Regierung in Niedersachsen, die das, was sie tut, auch kann“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. „Viele Menschen leben hier gerne. Aber doch nicht wegen dieser Landesregierung, sondern trotz ihr.“
Lies' Regierungserklärung schalt Lechner als eine „Verteidigungsrede“, um zu überdecken, dass Rot-Grün ein großer Wurf fehle. Der Oppositionsführer verwies auf die kriselnde Autoindustrie, Ausfälle in Kitas und Schulen, Krankenhäuser in Finanznöten, steigende Gewaltkriminalität, überschuldete Kommunen und kaputte Straßen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann warf Lies Realitätsverweigerung vor und fragte mit Blick auf den Titel der Rede, „Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern“, ob das Lies' Werbespruch für 2027 werden solle. „Da denke ich an vieles, aber nicht an Sie, Herr Lies“, sagte Wichmann. „Wo steuern Sie denn? Wo führen Sie denn bitte schön?“
Rückendeckung für Lies von den Grünen
SPD-Fraktionschef Stefan Politze erklärte dagegen angesichts mehrerer Zwischenrufe während der Lies-Rede, er sei in großer Sorge um die CDU. „Das hat eher an die schlechten Zeiten der Muppet-Show und den Balkon der alten Herren erinnert, was da an Zwischenrufen kam“, sagte Politze.
Rückendeckung erhielt Lies auch vom Koalitionspartner. „Rot-Grün bewegt Niedersachsen. Rot-Grün bewegt ja sogar, das haben wir heute gemerkt, die CDU. Unser Turbo, unser Tempo und Tatendrang stehen einer Mischung aus Trotz, Tristesse und Trübsal gegenüber“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anne Kura. SPD und Grüne zeigten, dass Koalitionen auch in schwierigen Zeiten gut funktionieren können.
Lies war am 20. Mai 2025 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2027 statt.
