CDU-Chef Friedrich Merz hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD erneut entschieden abgelehnt und diese Position auch mit seinem Amt als Parteivorsitzender verknüpft. Es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – "jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagt Merz bei einem Bürgerdialog in Meschede.
Es ist Samstagvormittag. Im Herzen der etwa 30.000 Einwohner zählenden Stadt im Sauerland hat der Kreisverband einen Informationsstand zum Jubiläum 80 Jahre CDU aufgestellt. Mit blauem Himmel und Sonnenschein spielt auch das Wetter mit. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Bundeskanzler ist angekündigt, "...auf ein Wort mit Friedrich Merz" steht auf einem Plakat. Etliche Menschen kommen – auch mit Einkaufstüte oder Hund. Die einen bleiben spontan stehen, andere haben die Ankündigung gesehen.
Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur sagt er mit Blick auf die AfD und die Wahlergebnisse, dass beraten werde, "Wie gehen wir auch strategisch mit diesem Phänomen um?" Der Osten sei blau geworden und auch der Westen werde immer blauer. Das könne nicht verhindert werden, "indem wir uns denen anbiedern, indem wir mit denen zusammenarbeiten, sondern indem wir klipp und klar sagen, dass es fundamentale Unterschiede gibt". Die AfD stehe gegen die Europäische Union, Währungsunion, Nato und Wehrpflicht.
Merz sieht hohe rechtliche Hürden für AfD-Verbotsverfahren
Merz spricht sich zugleich gegen AfD-Verbotsverfahren aus. Man könne das machen, aber die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr, sehr hoch. "Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten." Man müsse sich vielmehr in der Sache mit der AfD auseinandersetzen. "Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen."
Der CDU-Vorsitzende nimmt dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner SPD in die Pflicht. "Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind." Er sei fest entschlossen, dies zu tun, sagt Merz.
Kritik an Streit in der Koalition
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Bei den Fragen an Merz geht es auch um das Erscheinungsbild der Koalition. "Sie sprachen davon, wie halten wir die AfD klein?", fragt ein Mann. Im Bundestags sei aber wieder deutlich geworden: "Ihr seid einfach euch nicht einig. Ich würde mir wünschen, dass ihr wirklich mal hinter die Türen geht, hinter verschlossene Türen in der Koalition und klärt eure Sachen."
Der Kanzler räumt ein: "Ich wünschte mir das auch, dass das häufiger hinter verschlossenen Türen geschieht." Manchmal seien Diskussionen einfach notwendig, aber dann müssten sie auch zum Ende kommen. Beim Bürgergeld habe man das hinbekommen und genauso werde man das jetzt mit dem Wehrdienst machen. "Das war etwas unglücklich, dass das passiert ist. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass der Bundesverteidigungsminister in seiner eigenen Fraktion plötzlich den Kompromiss infrage stellt."
Seine "Stadtbild"-Bemerkung zu Migration, die heftige Kritik auslöste, wiederholt der CDU-Chef nicht. Die Zahlen der neu ankommenden Asylbewerber in Deutschland seien deutlich gesunken. An diesem Thema werde man weiter arbeiten müssen, aber damit hier keine Missverständnisse entstünden: "Wir sind auch darauf angewiesen, in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus anderen Ländern der Welt zu haben, die hier leben, die hier arbeiten und die sich in unser Land auch integrieren. Und das ist kein Widerspruch."
Merz war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen", sagte er.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Für Merz ist der Termin ein klares Heimspiel. Gleich bei seiner der Ankunft mit dem Auto kommen Menschen auf ihn zu. Merz schüttelt viele Hände, schreibt Autogramme, lässt sich mit Menschen fotografieren. Kugelschreiber und Becher werden verteilt. Die CDU sei dezentral gegründet worden, deshalb werde auch dezentral gefeiert. "Wir haben ja gerade eine Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hinter uns. Die ist jetzt am Sonntag fünf Wochen her, aber nach der Wahl ist vor der Wahl und die CDU muss Präsenz zeigen. Die CDU muss da sein", stellt er bereits eingangs klar.
