18. September 2025,15:52
Rekord-Investitionen
Bundestag verabschiedet verzögerten Haushalt 2025
Mit fast neun Monaten Verspätung hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Und in der kommenden Woche gehen die Beratungen schon weiter.
18. September 2025,14:36
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht
In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.
18. September 2025,13:52
"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip
Angesichts des demografischen Wandels haben die Hausärzte die Bundesregierung zu Reformen im Gesundheitssystem aufgefordert. Die konkreten Folgen der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung seien "längst spürbar in unseren Praxen", erklärte der Kobundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen uns endlich an die großen Reformen wagen."
18. September 2025,13:52
Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück
Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.
18. September 2025,13:38
Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar
Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. "Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze", sagte Grötsch dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Die Entwicklung der Überstunden zeigt eine steile Kurve nach oben." Laut Grötsch kommen andere Aufgaben oftmals zu kurz, etwa die Überwachung von Messerverbotszonen an Bahnhöfen oder Fortbildungen.
18. September 2025 | 12:35 Uhr
Wohnungsbau zieht an: 30 Prozent mehr Neubaugenehmigungen im Juli
18. September 2025 | 10:51 Uhr
Gesundheitswesen: Gezieltere Arzttermin-Vergabe durch Anreize?
18. September 2025 | 09:19 Uhr
Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes
18. September 2025 | 09:09 Uhr
Als Michael Roth plötzlich den Boden unter den Füßen verlor
18. September 2025 | 05:45 Uhr
"Donald Trump ist nicht das letzte Wort der amerikanischen Geschichte"
18. September 2025 | 05:01 Uhr
Abgasmanipulation: "Shit, voll schiefgelaufen" - 10 Jahre Dieselskandal bei VW
18. September 2025 | 04:30 Uhr
Öffentlicher Nahverkehr: Verkehrsminister: D-Ticket muss bezahlbar bleiben
18. September 2025 | 04:04 Uhr
Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Finanzierung von Deutschlandticket
18. September 2025 | 04:03 Uhr
Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
18. September 2025 | 03:30 Uhr
Nord-Regierungschefs: Treffen der norddeutschen Regierungschefs in Schwerin
17. September 2025 | 23:55 Uhr
Kalenderblatt: Was geschah am 18. September?
17. September 2025 | 18:15 Uhr
Krankheiten: Stadt: Schüler stirbt in Potsdam an Meningokokken-Infektion
17. September 2025 | 17:59 Uhr
Kommunen: Schwerins OB Badenschier tritt zurück - Abschied zum 1. 1.
17. September 2025 | 17:29 Uhr
Landtag: Saarländischer Landtag fordert neue E-Auto-Prämie
17. September 2025 | 17:20 Uhr
Kommunalwahl: Wahlpanne in Wesel könnte weitreichende Auswirkungen haben
17. September 2025 | 17:14 Uhr
Nahverkehr: Preis-Streit ums Deutschlandticket – Länder kritisieren Bund
17. September 2025 | 17:06 Uhr
Ermittlungen: Wendung in Beförderungsaffäre - Ermittlungen wegen Untreue
17. September 2025 | 17:02 Uhr
Ehec-Ausbruch: Ursachensuche für Ehec-Ausbruch in MV bislang erfolglos
17. September 2025 | 17:02 Uhr
Strukturwandel in der Lausitz: Woidke zu Lausitz-Projekten: "Sind auch wahnsinnig schnell"
17. September 2025 | 16:44 Uhr
Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf
17. September 2025 | 16:33 Uhr
Mobilität: Minister fordert Preismechanismus für Deutschlandticket
17. September 2025 | 16:10 Uhr
Waffen: Keine Messer und Waffen mehr in Bus und Bahn
17. September 2025 | 15:04 Uhr
Erlass: Anmeldungen für verkaufsoffene Sonntage vereinfacht
17. September 2025 | 15:00 Uhr
Landtag: Saar-Landtag fordert digitale Souveränität für Europa
17. September 2025 | 14:53 Uhr
Generalabrechnung: Haushaltsschlacht statt Harmonie in der 100. Landtagssitzung
17. September 2025 | 14:48 Uhr
Pflege: Sachsen testet Kiko: Ein Chatbot gegen Einsamkeit im Alter
17. September 2025 | 13:40 Uhr
Friedrich Merz: Fünf vielsagende Sätze aus dem Kanzler-Showdown
17. September 2025 | 13:13 Uhr
Generaldebatte: Merz pocht auf Sozialreformen - Opposition geißelt verfehlte Politik
17. September 2025 | 13:08 Uhr
Verpackungen: Abgabe auf Stollenverpackung vorerst vom Tisch
17. September 2025 | 13:08 Uhr
Haushalt: Rechnungshof: Bund lebt über seine Verhältnisse
17. September 2025 | 12:45 Uhr
Ehrung: Hohe Auszeichnung für besonders engagierte Menschen in MV
17. September 2025 | 12:14 Uhr
Landtag: Saarland will Verfassung gegen Feinde der Demokratie stärken
17. September 2025 | 11:58 Uhr
Energiepolitik: Gegenwind aus Schleswig-Holstein für Reiches Energiepläne
17. September 2025 | 11:42 Uhr
Tag der Deutschen Einheit: Festakt im Theaterzelt zu 35 Jahren Deutsche Einheit
17. September 2025 | 10:51 Uhr
Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an
17. September 2025 | 10:42 Uhr
Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor
17. September 2025 | 10:32 Uhr
Angriffe im Wahlkampf: Prozessbeginn nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke offen
17. September 2025 | 10:21 Uhr
Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform
17. September 2025 | 09:11 Uhr
Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden
17. September 2025 | 07:01 Uhr
Halbleiterindustrie: Sachsen setzt auf "Strahlkraft" durch Ansiedlung von TSMC
17. September 2025 | 05:43 Uhr
Sozialreformen: Ein nicht so sanfter Tritt von oben – Lage am Morgen
17. September 2025 | 05:01 Uhr
Politische Stimmung: Umfrage: Keine Mehrheit für CDU und SPD
17. September 2025 | 05:01 Uhr
Steuerreformen: Midyatli fordert Reform der Erbschaftssteuer
17. September 2025 | 05:01 Uhr
Kriminalstatistik: Starker Anstieg rechtsextremer Taten an Schulen und Unis
17. September 2025 | 05:00 Uhr
Denkmäler: Hamburg feiert zehn Jahre Unesco-Welterbe Speicherstadt
16. September 2025 | 18:00 Uhr
Deutschland-Ticket: Finanzunwucht bei D-Ticket - Landkreis droht mit Ausstieg
16. September 2025 | 17:51 Uhr
Kritik der Opposition: Solingen-Anschlag: Opposition zieht vor Verfassungsgericht
16. September 2025 | 17:19 Uhr
Kommunalwahl: Anzapf-Wettstreit der Münchner OB-Kandidaten
16. September 2025 | 17:15 Uhr
Cybergrooming: Brandenburg will Schutz vor Belästigung im Netz verbessern
16. September 2025 | 17:14 Uhr
Gesundheitswesen: Apotheken sollen mehr Leistungen anbieten können
16. September 2025 | 17:08 Uhr
Abgeordnetenhauswahl: Innensenatorin: Wahltermin ist nicht in Gefahr
16. September 2025 | 16:40 Uhr
Kommunalfinanzen: Kommunen auf der Zinne - Streit um Gelder vom Land
16. September 2025 | 16:38 Uhr
"Es ächzt im System": Steinmeier fordert Regierung zu "beherzter" Sozialreform auf
16. September 2025 | 16:15 Uhr
Berliner Sparpolitik: Hochschulen sollen Planungssicherheit bekommen
16. September 2025 | 16:09 Uhr
Haushalt: Landesetat vorgelegt - Landkreise verlangen Nachbesserung
16. September 2025 | 15:20 Uhr
Rettungsdienstreform: Berlins Rettungsdienst soll entlastet werden
16. September 2025 | 15:01 Uhr
Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung
16. September 2025 | 14:51 Uhr
Mittel für Infrastruktur: Wer bekommt wie viel? Ringen um Milliarden-Sondervermögen
16. September 2025 | 14:46 Uhr
Lokalpolitik: Zwist in Darmstadt nach gescheitertem Demo-Verbot
16. September 2025 | 14:33 Uhr
Selbstbeteiligung für Patienten: CDU-Politiker Streeck sorgt mit Vorstoß für Kritik
16. September 2025 | 14:12 Uhr
Vor Stahlgipfel im Oktober: Niedersachsen fordert Unterstützung für Stahlindustrie
16. September 2025 | 13:42 Uhr
Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"
16. September 2025 | 13:30 Uhr
Gaming: Vorstoß im Bundesrat - MV für mehr Jugendschutz beim Gaming
16. September 2025 | 13:03 Uhr
Bundestag: Was man über den Bundeshaushalt 2025 wissen sollte
16. September 2025 | 12:52 Uhr
Milliarden aufgenommen: Verfassungsgerichtshof weist Klage von SPD und FDP zurück
16. September 2025 | 12:42 Uhr
Mietpreisbremse stärken und Mietwucher schärfer bekämpfen: Kommission eingesetzt
16. September 2025 | 12:18 Uhr
Autoindustrie: Panter weiter für Verbrenner-Aus – fordert aber Realismus
16. September 2025 | 11:47 Uhr
Unionsfraktionsführung "sehr zuversichtlich" zu Wahl von neuer Richterkandidatin
16. September 2025 | 08:30 Uhr
Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen
16. September 2025 | 07:51 Uhr
Ex-Ministerpräsident: Weil entscheidet nach Kommunalwahl über Zukunft im Landtag
16. September 2025 | 05:00 Uhr
Zehn Jahre danach: Lies: VW hat Kulturwandel nach Dieselskandal vollzogen
16. September 2025 | 03:30 Uhr
Milliarden aufgenommen: Verfassungsgerichtshof verkündet Urteil im Kredit-Streit
16. September 2025 | 03:30 Uhr
Haushalt: Thüringen plant Ausgaben von mehr als 14 Milliarden Euro
15. September 2025 | 19:08 Uhr
Rücktrittsforderung: CDU-Fraktionschef fordert Rücktritt von Innenminister Pegel
15. September 2025 | 18:31 Uhr
Inlandsnachrichtendienst: Vize-Präsident Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
15. September 2025 | 17:58 Uhr
Kommunalwahl in NRW: SPD bekräftigt Kampf gegen Sozialbetrug
15. September 2025 | 17:05 Uhr
Landeshaushalt MV: Viereinhalb Stunden Streit übers Geldausgeben 2026 und 2027
15. September 2025 | 16:30 Uhr
NRW-Wahlen und die Folgen: Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land
15. September 2025 | 16:01 Uhr
Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur
15. September 2025 | 15:21 Uhr
Demokratie: Landtagspräsidentin Naber besucht Escheder Netzwerk
15. September 2025 | 15:00 Uhr
Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück"
15. September 2025 | 14:43 Uhr
NRW-Kommunalwahl: SPD in NRW fordert klare Abgrenzung gegen AfD
15. September 2025 | 14:40 Uhr
Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban
15. September 2025 | 14:35 Uhr
Kriminalität: Innensenatorin besorgt über Anstieg von Messerangriffen
15. September 2025 | 13:58 Uhr
Ausbau Bahn-Standort Cottbus: Neue Verladestation soll Gütertransport per Schiene stärken
15. September 2025 | 13:32 Uhr
Sinkende Apothekenzahlen: Geht das Apothekensterben weiter? Branche dringt auf Hilfe
15. September 2025 | 13:16 Uhr
Stichwahlen NRW: Wo die Bürger am 28. September nochmal wählen dürfen
15. September 2025 | 13:10 Uhr
Kommunalwahl in NRW: AfD-Landeschef: Brandmauer auf kommunaler Ebene wird fallen
15. September 2025 | 13:07 Uhr
Antisemitismus: "Shalom Digga": So will Niedersachsen den Judenhass stoppen
15. September 2025 | 13:06 Uhr
Kommunalwahl in NRW: Dröge besorgt über AfD-Ergebnisse in Ruhrgebietsstädten
15. September 2025 | 12:23 Uhr
Entscheidung in NRW: Zentrale Lehren aus der Kommunalwahl in NRW
15. September 2025 | 12:19 Uhr
Kommunalwahl in NRW: Diese drei Dinge lehrt die Abstimmung
15. September 2025 | 12:12 Uhr
Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD
15. September 2025 | 12:03 Uhr
NRW-Kommunalwahl: Experte zu Brandmauer und schwieriger Arbeit in Kommunen
15. September 2025 | 11:53 Uhr
Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern