Nach dem Warnstreik ist vor dem Warnstreik: Kaum ist der eintägige Warnstreik im kommunalen Nahverkehr zu Ende, stehen am Mittwoch (4. Februar) und Donnerstag (5. Februar) in Nordrhein-Westfalen Arbeitsniederlegungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder an.
Der eintägige Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr ist in der Nacht zu Dienstag zu Ende gegangen: Mit Betriebsbeginn können Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen wieder fahren. Der Betrieb gehe wieder ganz normal los, hieß es etwa bei den Kölner Verkehrs-Betrieben KVB im Vorfeld mit Blick auf das Warnstreikende. Ähnliches war auch bei der Gewerkschaft Verdi zu hören.
Betroffen waren nahezu alle großen kommunalen Nahverkehrsbetriebe in NRW wie etwa auch die Rheinbahn in Düsseldorf, DSW21 in Dortmund oder etwa der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Münster. Verdi will die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzen. Es geht auch um Ruhezeit und Zuschläge. Der Kommunale Arbeitgeberverband wirft Verdi vor, die Augen vor der desolaten Finanzlage kommunaler Verkehrsbetriebe zu verschließen.
Wann und wo gibt es neue Warnstreiks?
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für Mittwoch (4. Februar) zu Warnstreiks an etlichen Schulen in den Regierungsbezirken Arnsberg und Düsseldorf aufgerufen. Für Donnerstag (5. Februar) plant die GEW Warnstreiks an Schulen in den Regierungsbezirken Detmold und Münster.
Die Gewerkschaft Verdi hat für Mittwoch (4. Februar) Beschäftigte an sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zu Warnstreiks aufgerufen. Auch an viele Hochschulen sind Warnstreiks geplant.
Welche Auswirkungen kann das an Schulen haben?
Zum vorangegangenen bundesweiten "Streiktag Bildung" mit Warnstreiks in allen Regionen hatte die GEW erklärt, dass es zu Unterrichtsausfällen kommen könnte. Eine Notbetreuung werde ermöglicht. Bei den Warnstreiks an den Schulen geht es um angestellte Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulsozialarbeiter. Die Mehrheit der Lehrer ist verbeamtet.
Was sollten Eltern beachten?
Das Schulministerium rät Eltern, auf Informationen der Schule zu achten. Diese bemühten sich, im Rahmen der personellen Möglichkeiten eine Aufsicht und Betreuung der Schüler sicherzustellen. Verbeamtete Lehrkräfte dürften sich nicht an Streiks beteiligen und stünden grundsätzlich weiter zur Verfügung.
Was bedeutet Warnstreiks für Patienten?
Patienten müssen mit Einschränkungen rechnen. Verdi hatte bei ähnlichen Aktionen bereits erklärt, dass ein Teil der Operationen entfallen könnte. Mit Notdienstvereinbarungen sei jedoch gewährleistet, dass dringliche Fälle versorgt werden. Die Kliniken informieren die betroffene Patienten.
Was bedeutet das für Studierende?
Verdi rechnet wie bei früheren Streiks mit Einschränkungen im Hochschulbetrieb. Bibliotheken könnten geschlossen bleiben, auch der Lehrbetrieb könne von den Warnstreiks betroffen sein.
Worauf müssen sich Autofahrer einstellen?
An den Aktionen beteiligen sich neben Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder laut Verdi Streikende der Autobahn GmbH, bei der es auch einen Tarifkonflikt gibt. Größere Auswirkungen auf den Autobahnverkehr werden aber nicht erwartet. Tunnelleitzentralen seien nicht betroffen, in denen der Verkehr in langen Tunneln überwacht werden muss. Bei einem Ausfall des dortigen Personals kann es grundsätzlich zu Tunnelschließungen kommen.
Allerdings können in einigen Großstädten durch Demonstrationen und Kundgebungen von Streikenden zu Einschränkungen im Straßenverkehr wie etwa Staus führen. Solche Versammlungen in der Öffentlichkeit mit vielen Teilnehmern sind für Mittwoch (4. Februar) von Verdi in Aachen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster und Siegen geplant.
Was ist der Hintergrund dieser Warnstreiks?
GEW und Verdi fordern für Tarifbeschäftigte der Bundesländer sieben Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 300 Euro mehr. Von Länderseite waren die Forderungen wegen knapper Länderhaushalte bereits wiederholt als überzogen zurückgewiesen worden. Allerdings war von Arbeitgeberseite auch Zuversicht zu hören, dass ein Abschluss im Februar zustande kommen könnte. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. und 12. Februar in Potsdam geplant.
