Mehrere Ministerpräsidenten haben nach einem Zeitungsbericht den Vorschlag zurückgewiesen, die Landtagswahlen auf einen einheitlichen Termin zu legen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus“. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs in der Zeitung. Hintergrund ist ein Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne).
Voigt sagte, die Wähler sollten über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung. Ähnlich argumentiert nach Angaben der Zeitung die Regierung des Saarlands, in dem die SPD-Politikerin Anke Rehlinger Ministerpräsidentin ist. Bei Landtagswahlen sollte es weitgehend um landespolitische Weichenstellungen für die Zukunft des Bundeslandes gehen.
Keine Sympathie für den Vorschlag in Mainz und Dresden
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) befürchtet, dass sich durch gleichzeitige Wahlen die Mehrheiten in den Ländern angleichen würden. „Dadurch bestünde die Gefahr, dass der Bundesrat über längere Zeiträume zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung wird und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern beeinträchtigt“, äußerte Schnieder.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in dem Vorschlag eine Ablenkung davon, die eigentlichen Probleme im Land zu lösen. „Die Landtagswahlen sind längst Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der vergangenen Monate“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Bundestagsvizepräsident Nouripour hatte kürzlich in der Zeitung argumentiert, die große Aufmerksamkeit für Umfragen hänge auch mit den ständigen Kommunal- und Landtagswahlen zusammen. „Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf.“
