Hakenkreuz und Hitlergruß an Schulen sollen juristisch nicht folgenlos bleiben: Thüringen will das Verwenden verfassungswidriger Symbole in Schulen vor Gericht bringen können und startet dazu eine Bundesratsinitiative. "Verbotene Zeichen und Gesten haben – genauso wie verfassungsfeindliche Aussagen – an unseren Schulen nichts zu suchen", sagte Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Öffentlichkeit im juristischen Sinn fehlt im Klassenverband
Grund für die Bundesratsinitiative ist eine Art juristische Lücke. Konkret geht es um Paragraf 86a im Strafgesetzbuch, der das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" unter anderem in der Öffentlichkeit oder bei Versammlungen verbietet. Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums fehlt im Klassenverband an Schulen bisher "Öffentlichkeit" im juristischen Sinne. Daher seien der Justiz bislang die Hände gebunden.
"Wenn Lehrerinnen und Lehrer erleben, wie in ihren Klassen der Hitlergruß gezeigt oder verbotene Parolen gerufen werden, dann erwarten sie zu Recht, dass der Rechtsstaat sie unterstützt", sagte Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU). Es gehe nicht um eine Kriminalisierung von Kindern. Die Initiative betreffe Jugendliche ab 14 Jahren, die die Bedeutung und Wirkung ihres Handelns erfassen könnten. "Wer in diesem Alter bewusst verbotene Symbole einsetzt, muss erfahren, dass dies Konsequenzen hat", erklärte sie.
Ziel sei nicht die bloße Bestrafung. Das Jugendstrafrecht folge dem Erziehungsgedanken. "Es ermöglicht uns, frühzeitig durch Auflagen, soziale Arbeitsstunden oder Präventionskurse einzuwirken, bevor extremistische Überzeugungen sich verfestigen."
Immer mehr Vorfälle an Thüringer Schulen und in Gedenkstätte
Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums stieg die Zahl der Vorfälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an Thüringer Schulen von 49 im Jahr 2021 auf 122 im Jahr 2024 und auf 173 im Jahr 2025.
Der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hält den Vorstoß für nachvollziehbar. Man habe auch in den Gedenkstätten in den vergangenen eineinhalb Jahren eine Zunahme von rechtsextremen Straftaten beobachtet - "auch von Jugendlichen aus Thüringer Schulen, die den Hitlergruß zeigen, "Sieg Heil" schreien oder sich in anderer Art und Weise über die Opfer der Konzentrationslager lustig machen", sagte Wagner bei Deutschlandfunk Kultur.
Jugendliche kriechen in Verbrennungsöfen und machen Fotos
Die Abwehrhaltung gegenüber einer kritischen Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und gegenüber eines Besuches einer Gedenkstätte habe vor allem bei ostdeutschen Schülern aus ländlichen Gebieten deutlich zugenommen. Probleme gebe es vor allem mit Jugendlichen, die von den Lehrkräften unbegleitet über das Lagergelände geschickt werden und sich unangemessen verhielten, so Wagner. Man habe im vergangenen Jahr mehrfach erleben müssen, "dass Jugendliche in die Verbrennungsöfen kriechen und sich dort gegenseitig fotografieren und entsprechende Gesten zeigen und das dann später auf Social Media posten", sagte Wagner.
