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Von Großveranstaltungen bis Schulbesuch Deutschland, ein Flickenteppich? So unterschiedlich reagieren die Bundesländer auf das Coronavirus

Volle oder leere Tribünen in den deutschen Veranstaltungshallen? Das ist in Zeiten des Coronavirus eine Frage des Bundeslandes
Volle oder leere Tribünen in den deutschen Veranstaltungshallen? Das ist in Zeiten des Coronavirus eine Frage des Bundeslandes (Archivbilder).
© F. Sommariva / Blickwinkel / Picture Alliance, Daniel Bockwoldt / DPA / Picture Alliance
Wie umgehen mit Großveranstaltungen in Zeiten des Coronavirus? Während in einigen Bundesländern eine strikte Verbotspolitik gilt, setzen andere auf Einzelfallentscheidungen oder die Verantwortung der Veranstalter. Einblicke in den deutschen Föderalismus.

Eindringlich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert: "Nach zahlreichen Gesprächen mit Verantwortlichen ermuntere ich ausdrücklich, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bis auf weiteres abzusagen" , sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Das alles beherrschende Ziel:  Die Ausbreitung des neuartigen Virus SArs-CoV-2 verlangsamen, Zeit gewinnen. "Denn je langsamer sich das Virus verbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen."

Doch Spahn kann appellieren wie er will – viel ausrichten kann er nicht. Gesundheit ist – wie so vieles in Deutschland – zunächst einmal Sache der 16 Bundesländern, bis auf wenige Ausnahmen. So will es das Grundgesetz, so will es die föderale Struktur der Bundesrepublik.

Und so kann jedes Land sein eigenes Süppchen kochen in Sachen Eindämmung des Coronavirus – und tut dies bisweilen auch. Zwar sprechen sich die für die Gesundheit zuständigen Minister und Senatoren untereinander ab, nicht immer folgt darauf aber eine einheitliche Linie, wie die Beispiele aus den 16 Ländern zeigen.

Baden-Württemberg (237 Coronavirus-Infektionen*)

In Baden-Württemberg sollen Großveranstaltungen mit mehr als tausend Besuchern wegen der Coronavirus-Epidemie abgesagt werden. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart schloss sich am Montag der Empfehlung der Bundesregierung an und empfiehlt den zuständigen örtlichen Behörden nun, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als tausend Teilnehmern vorsorglich abzusagen, wie Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bekanntgab.

Bayern (314)

Auch die bayerische Staatsregierung folgt der Forderung Spahns und verbietet zunächst bis zum 19. April alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern im Freistaat. Kleinere Veranstaltungen ab 500 Besucher sollen von den zuständigen Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte individuell geprüft werden. In Bayern stehen in dieser Zeit viele der beliebten Starkbierfeste an. Dies könne man jedoch auch in einigen Monaten trinken, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dessen Kabinett ebenfalls Kultureinrichtungen Theater, Konzertsäle und Opernhäuser vorläufig schließt. Pauschale Schul- oder Hochschulschließungen gibt es auch in Bayern vorerst nicht, es werde im Einzelfall geprüft.

Berlin (48)

In der Hauptstadt erteilen die politisch Verantwortlichen der Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einem generellen Verbot von Großveranstaltungen eine Absage. Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte Spahns Vorstoß im Interview mit dem Nachrichtensender N-TV "nachvollziehbar", verlangte jedoch eine bundeseinheitliche Regelung, "an der man sich orientieren kann". In Berlin werde sich jede Veranstaltung "in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut" angeschaut und im Einzelfall entschieden. Ob zum Beispiel der Halbmarathon mit mehr als 30.000 Teilnehmern Anfang April stattfinden wird, sei noch nicht entschieden. Allerdings: Alle geplanten Veranstaltungen in den großen Sälen der staatlichen Theater, Opern- und Konzerthäuser sind in Berlin abgesagt, und zwar mindestens bis zum 19 April. Das Fußballbundesligaspiel zwischen Union Berlin und dem FC Bayern München am kommenden Samstag werde dagegen mit Publikum an der Alten Försterei stattfinden, teilte der Berliner Klub nach Rücksprache mit den Behörden in der Hauptstadt am Dienstagnachmittag mit. Vereinzelt hat es in Berlin Schulschließungen gegeben, jedoch nicht flächendeckend. Der Besuch der Reichstagskuppel ist dagegen nicht mehr möglich.

Brandenburg (9)

In Brandenburg gingen die Behörden drastisch vor: Mehrere tausend Menschen — darunter hunderte Schüler — stehen dort unter häusliche Quarantäne, nachdem in der Kleinstadt in Neustadt an der Dosse eine positiv auf das Coronavirus getestete Frau an einer Tagung teilgenommen hat – "rein vorsorglich", wie der Landrat des Kreises Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), betonte. Zu weiteren flächendeckenden Maßnahmen des Bundeslandes konnten die Verantwortlichen auf stern-Anfrage noch keine Aussagen machen.

Bremen (4)

Der SV Werder muss am Montag gegen Bayer Leverkusen im Abstiegskampf auf die Unterstützung durch das Heimpublikum im Weserstadion verzichten, teilte ein Sprecher der Bremer Gesundheitsbehörde auf stern-Anfrage mit. Der Bremer Senat folgt seinen Angaben nach den Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums und verbietet Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern in der Hansestadt und in Bremerhaven. Dies gelte auch für kulturelle und andere Einrichtungen in Deutschlands kleinstem Bundesland – nicht jedoch für Schulen, in denen mehr als 1000 Kinder oder Jugendliche unterrichtet werden. Sie sollen geöffnet bleiben, hieß es aus dem Haus von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Veranstaltungen mit 500 bis 999 Besuchern müssen eine Reihe von Auflagen erfüllen, unter anderem die "Allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlungen für Großveranstaltungen" des Robert-Koch-Instituts beachten und ausreichende Möglichkeiten für die Handhygiene bereitstellen. Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmern müssen dem Ordnungsamt gemeldet werden. "Ziel dieser Verfügung ist es, die Übertragungswege des Virus zu unterbrechen und das Risiko für die Bevölkerung einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen", erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Hamburg (29)

Die Freie und Hansestadt gibt sich liberal in Sachen Großveranstaltungen – generelle Absagen gibt es dort nicht. Die Gesundheitsbehörde setzt auf "eine risikoorientierte Beurteilung im jeweiligen Einzelfall" und fordert Eigenverantwortung der Veranstalter. So sollen sie beispielsweise bewerten, ob viele der Besucher sich in den vergangenen zwei Wochen in Risikogebieten aufgehalten haben. Ob etwa das für Sonntag angesetzte Zweitligafußballspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem 1.FC Nürnberg vor Zuschauern stattfindet, ist noch nicht entschieden. An diesem Freitag enden in Hamburg die sogenannten Skiferien – eine Besonderheit des Stadtstaates. Kinder von Familien, die zum Wintersport in Risikoregionen (zum Beispiel Italien) waren, sollen Schulen und Kindergärten 14 Tage lang nicht besuchen. "Sie sollen zu Hause bleiben und unnötige Kontakte vermeiden", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Strocks (SPD) laut "Hamburger Abendblatt". Für bestimmte Berufsgruppen wie Krankenschwestern oder Erzieher gelten vergleichbare Regelungen. Generelle Schulschließungen sind bisher nicht vorgesehen.

Hessen (35)

Hessen verzichtet vorerst auf verschärfte Maßnahmen in Kampf gegen das Coronavirus. Das sagte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) im Hessischem Rundfunk. Er setzt demnach in Sachen Großveranstaltungen weiterhin auf Einzelfallentscheidungen der Behörden vor Ort: "Die kennen sich am besten aus."  Absagen von Veranstaltungen in der Zukunft könne man zwar nicht ausschließen, aber: "An dem Punkt sind wir zurzeit mit Gewissheit nicht", so Klose weiter. Auch generelle Schulschließungen sind in Hessen derzeit kein Thema.

Mecklenburg-Vorpommern (13)

Anders als im Nachbarland Schleswig-Holstein soll es in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Corona-Virus vorerst kein Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern geben. Das teilte das Gesundheitsministerium in Schwerin am Dienstag mit. Wie der NDR berichtet, würden die Behörden im Land weiter von Fall zu Fall entscheiden. Nach Informationen des NDR sollen in den kommenden Tagen in Mecklenburg-Vorpommern allerdings neun sogenannte Abstrichzentren für Coronavirus-Tests entstehen. Standorte sind teilweise die Gesundheitsämter in den Landkreisen und in Schwerin sowie an den Universitätskliniken in Rostock und Greifswald.

Niedersachsen (49)

In Niedersachsen sind der Ausbreitung des Coronavirus bereits Veranstaltungen zum Opfer gefallen, beispielsweise die Industrieschau Hannover-Messe. Sie wird nicht die einzige Absage bleiben, obwohl es in dem  Bundesland bisher keine generelle Absage von Großveranstaltungen gibt. "Die Risiken sind nicht bei allen Veranstaltungen gleich groß, daher sollten die jeweils Verantwortlichen in einem vorstrukturierten Risikomanagementprozess eine sorgfältige Abwägung der konkreten Maßnahmen treffen", empfiehlt die Landesregeriung von Ministerpräsident  Stephan Weil (SPD). In die Abwägung sollten unter anderem die Dichte und die Interaktionen der Besucher untereinander, aber auch die Belüftung der Lokalität einbezogen werden. Mögliche Folgen des "Risikomanagementprozesses": Veranstaltung durchführen, unter Auflagen erlauben, das Format anpassen, aber auch die Verschiebung oder Streichung der Veranstaltung.

Nordrhein-Westfalen (484 Infizierte, zwei Tote)

Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland ist bislang am schwersten von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen, Schwerpunkt ist der Kreis Heinsberg. Ein Erlass von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) regelt seit diesem Dienstag klipp und klar: "Örtliche Behörden sollen Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern grundsätzlich absagen." Dem fallen unter anderem die beiden Fußbbalbundesligaspiele Borussia Mönchengladbach gegen den 1. FC Köln am Mittwochabend und Borussia Dortmund gegen den FC Schalke 04 am Samstag zum Opfer. Die Vereine – und auch weitere Klubs aus NRW – müssen ihre Spiele ohne Zuschauer austragen, und zwar "bis auf weiteres". "Wir müssen uns daher sehr genau überlegen, worauf wir verzichten können. Ich bin der Meinung, dass zum Beispiel Schulunterricht oder der ÖPNV unverzichtbar sind. Das würde unser gesellschaftliches Zusammenleben lahmlegen. Aber große Messen, Kongresse, Konzerte oder Sportveranstaltungen sollten wir zunächst absagen", sagte Laumann zur Begründung. Gleichwohl sind vielerorts auch Kitas und Schulen geschlossen, allerdings handelt es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen. Diese sollen auch in Fällen von Veranstaltungen mit weniger als 1000 Besuchern getroffen werden. Dort seien "individuelle Einschätzungen der örtlichen Behörden der Veranstaltung erforderlich, ob und welche infektionshygienischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind", hieß es weiter.

Rheinland-Pfalz (25)

Die Landesregierung in Mainz empfiehlt, dass "Veranstaltungen in einem geschlossenen Raum, zu denen mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, in der Regel – mindestens bis Ende April – nicht stattfinden sollten". Jedoch: "Aus Sicht der Landesregierung ist die Grenze von 1000 Personen nicht als starre Grenze zu sehen." Sollen größere Veranstaltungen durchgeführt werden, ist in Rheinland-Pfalz eine Abstimmung mit dem Gesundheitsamt zwingend vorgeschrieben. Schulen in dem Bundesland bleiben geöffnet: "Eine landesweite Schließung der Schulen oder Zwangsferien sind aus medizinischer und infektionshygienischer Sicht derzeit nicht angebracht, um eine unkontrollierbare Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern", so das Haus von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Lediglich Klassenfahrten in Risikogebiete sollen ausfallen.

Saarland (7)

Im Saarland wurden bereits zahlreiche Veranstaltungen vorsorglich abgesagt, nun ist es aber auch dort amtlich. Die Landesregierung in Saarbrücken schließt sich der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn an, teilte der Sprecher von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) laut Saarländischem Rundfunk mit. Events mit mehr als 1000 Menschen sollen demnach abgesagt werden. Bislang könnten über solche Absagen demnach die Ortspolizeibehörden in Absprache mit den Gesundheitsämtern und den Veranstaltern in Eigenregie entscheiden. 

Sachsen (22)

Fest steht bisher: Das Achtelfinal-Rückspiel der Champions League zwischen RB Leipzig und Tottenham Hotspur fand mit Zuschauern statt. Eine generelle Absage aller Großveranstaltungen im Freistaat hat die Staatsregierung bisher nicht angeordnet. Gleichwohl wurde in Dresden bereits ein Krisenstab installiert. Zum Auftakt appellierte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) an die Eigenverantwortung: "Bitte überlegen Sie gut, welche Veranstaltungen Sie besuchen wollen und müssen, oder auf welchen Besuch des Theaters, Kinos, eines Dorffestes sie eventuell verzichten können. Den Veranstaltern von Großereignissen, Oberbürgermeistern und Landräten rate ich dringend, ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen." Veranstaltungen, die von internationalen Gästen besonders aus Corona-Risikogebieten besucht werden, sollten abgesagt werden oder ohne Besucher stattfinden, so Köpping weiter.

Sachsen-Anhalt (7)

Bis zu diesem Dienstag galt Sachsen-Anhalt frei von Corona-Infektionen. Das hat sich mit dem Virus-Nachweis bei mehreren Bürgern nun geändert. Auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass Klassenfahrten, schulische Studienfahrten und Schüleraustausche bis zum 31. Mai in Sachsen-Anhalt ausgesetzt werden. Die Schulen selbst sollen jedoch geöffnet bleiben. In puncto Großveranstaltungen ist die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nicht auf Spahns Linie. Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne (SPD) schließe sich dessen Empfehlung zwar an, die Entscheidung über Veranstaltungsabsagen liege jedoch bei den örtlichen Gesundheitsämtern beziehungsweise den jeweiligen Veranstaltern, hieß es in Magdeburg. Diese sollen sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts orientieren.

Schleswig-Holstein (9)

Auch zwischen den Meeren sind Großveranstaltungen ab sofort verboten. "Das ist ohne Zweifel eine Einschränkung. Sie ist aber wichtig. Wir schützen damit Menschen – insbesondere ältere Menschen, die ein höheres Infektionsrisiko haben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther CDU) laut Norddeutschem Rundfunk am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiel. Der Erlass der Landesregierung soll zunächst bis zum 10. April gelten. Er trifft vor allem zahlreiche Sportveranstaltungen im Land, zum Beispiel die Spiele der Handball-Bundesligisten THW Kiel und SG Flensburg-Handewitt.

Thüringen (4)

Um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 einzudämmen, sollen auch in Thüringen vorerst keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmer mehr stattfinden. Eine entsprechende Weisung sei am Dienstag an alle Kommunen gegeben worden, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) in Erfurt. "Unser Ziel ist, durch diese strikten Auflagen das Risiko zu mindern", so Werner. Zudem sollten Veranstaltungen mit 500 bis 1000 Teilnehmern nach Prüfung nur im Ausnahmefall und Verhältnismäßigkeit erlaubt werden. Die generelle Schließung von Schulen und Kitas halte Werner in der aktuellen Lage nicht für notwendig.

* Stand der Zahlen: 10. März 2020, 15 Uhr, Robert-Koch-Institut; Sachsen-Anhalt abweichend 10. März, 15 Uhr.

Quellen:Grundgesetz, Robert-Koch-Institut (1), Robert-Koch-Institut (2)Bayerische Staatsregierung, N-TV, Union Berlin, Senat der Freien Hansestadt BremenBehörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg (1)Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg (2), "Hamburger Abendblatt", Hessicher RundfunkNiedersächisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und GleichstellungLandesregierung Nordrhein-Westfalen, Norddeutscher Rundfunk, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Rheinland-PfalzSaarländischer RundfunkSächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen ZusammenhaltBildungsministerium Sachsen-AnhaltMinisterium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt, Nachrichtenagenturen DPA und AFP


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