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Gesundheitssystem: Geschacher um die Kranken

Bestechung, Betrug und Erpressung: Kliniken und Ärzte schieben sich im Skandal um Kopfprämien für Patienten-Einweisungen gegenseitig die Schuld zu. Die Gesundheitsministerin ist empört und fordert vor allem von den Ärztekammern hartes Durchgreifen.

Eigentlich werden die rund 140.000 Praxisärzte in Deutschland für ihre Kassenpatienten von den Krankenkassen bezahlt. Im Dauerringen um die Milliarden soll ihr Honorar dabei im kommenden Jahr nochmals steigen. Während sich Ärzte- und Kassenvertreter in einem klimatisierten Verhandlungsraum nahe dem Berliner Tiergarten am Mittwoch die Köpfe über das Honorar fürs kommende Jahr heiß reden, wird draußen immer mehr über andere Arten der Geldvermehrung bekannt.

Beim Übergang von Praxis zum Krankenhaus soll es häufig nicht mit rechten Dingen zugehen, meint der Vizepräsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. "Die Verträge sind zu 70 bis 80 Prozent in Ordnung." Es gebe aber auch Fälle, in denen die Ärzte diese Leistungen zu hoch vergütet bekommen sollten. "Das kann man Bestechung nennen." Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, entgegnet: "Es sind vor allem die Ärzte, die im Verbund organisiert an Kliniken herantreten und gemeinsam Forderungen stellen."

Gesundheitsministerin: Betrug abstellen

Nach wochenlangen Debatten um ihren Dienstwagengebrauch schaltet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf Offensive. "Wenn das zutrifft, dass Geld gezahlt wurde, um angebliche Leistungen damit zu finanzieren, die gar nicht erbracht oder an anderer Stelle schon abgerechnet wurden - dann ist das für mich Betrug", wettert die SPD-Politikerin. "Da muss man auch sehen, dass man das als solches ahndet und brandmarkt." Die Ministerin will sich weder auf die Seite der Ärzte noch die der Kliniken stellen. "Auf jeden Fall ist es Kumpanei."

Wie kommen Zahlungen an Ärzte zustande? In Verträgen handeln Kliniken mit Medizinern aus, dass diese Voruntersuchungen oder nach einer Operation das Fädenziehen übernehmen können. Die Kliniken werden entlastet, die Patienten müssen kürzer im Krankenhaus liegen, die Kassen sparen Geld - soweit die Theorie. Tatsächlich entlassen Deutschlands Krankenhäuser ihre Patienten immer früher. 2008 dauerte die Behandlung in Kliniken im Schnitt nur 8,1 Tage - zwei Tage weniger als acht Jahre vorher.

Der Patient trägt das Risiko

Vor allem in Großstädten stehen die Kliniken in scharfer Konkurrenz zueinander - jeder zehnten droht laut Experten in den kommenden zehn Jahren das Aus. Wenn sie nun mit Schmiergeld um Patienten schachern, tragen diese das Risiko. Trotz regelmäßiger Erhebung der Qualität einzelner Häuser und Abteilungen ist es für Patienten ohnehin kaum möglich, einen guten Überblick über die besten und schlechtesten Kliniken zu bekommen. Wenn sein Arzt nun noch Einweisungen nach Prämie statt nach Qualität macht, können Kranke rasch das Nachsehen haben, warnen Patientenschützer.

Die neuen Korruptionsvorwürfe reihen sich ein in eine Kette ähnlicher Vorhaltungen an die Adresse der Ärzteschaft. So sollen Hunderte Ärzte Geschenke einer Pharmafirma angenommen haben, damit sie ihren Patienten ein neues Medikament verordnen. Andere sollen auf Druck einzelner Krankenkassen ihre Patienten auf dem Papier kränker gemacht haben, als diese sind - damit die Kassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Je nach Interessenlage von Kliniken, Kassen, Ärzten oder Politik kommt immer wieder die eine oder andere Facette solcher Vorgänge ans Licht. Verbraucherschützer fordern seit Jahren mehr Transparenz im Gesundheitswesen.

Schmidt kennt nach eigenen Angaben selbst keine Praktiken illegaler Zahlungen. Sie fügt den umlaufenden Schauergeschichten aber noch eine weitere hinzu: So drohten Ärzte Kliniken, ihnen keine Patienten mehr zu schicken, wenn diese Medizinische Versorgungszentren gründeten - eine Konkurrenz zu einzelnen Praxisärzten. Schmidt: "Wenn man das zulässt, dass solche erpresserischen Methoden greifen, dann kriegen wir überhaupt keine Veränderungen mehr."

Nochmal eine Milliarde mehr für Ärzte

Sowohl Klinik- als auch Ärzte-Organisationen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder mehr Geld von den Krankenkassen sowie von der Politik gefordert und mit einem Zusammenbruch der Versorgung gewarnt. Nach dem jüngsten deutlichen Honorarzuwachs für die rund 140.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland - die Bezüge stiegen von rund 29 Millionen Euro auf mehr als 31 Millionen - soll es im kommenden Jahr erneut insgesamt rund eine Milliarde mehr geben, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Basil Wegener, DPA / DPA

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