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Wahlergebnis Griechenland und Europa stehen vor neuem Geschacher


Die Hellenen haben sich zum Verbleib in der Eurozone bekannt. Die Regierungsbildung wird trotzdem nicht einfach. Und die Euroretter werden neue Zugeständnisse machen.
Von Thomas Schmoll

So viel steht fest: Griechenland bleibt erst einmal in der Eurozone, zum GAU an den weltweiten Finanzmärkten ist es am Montag nicht gekommen. Im Gegenteil, die Börsen in Asien legten am Morgen kräftig zu. Der Grund: Das ultralinke Bündnis Syriza ist am Sonntag entgegen aller Prognosen und Befürchtungen aus der Wahl nicht als Sieger hervorgegangen. Die Griechen haben Ja zum Euro und zu Europa gesagt. Klar ist aber auch: Das nunmehr zweijährige Gefeilsche um die Rettung des Fast-Pleitestaates geht weiter. Denn alle Parteien, die nun eine Koalition bilden können, werden Nachverhandlungen mit den Eurorettern rund um die Modalitäten zur Gewährung der Hilfsmilliarden fordern.

Die Partnerstaaten Griechenlands deuteten denn auch schon Zugeständnisse an, als die Wahllokale noch nicht mal geschlossen waren. Alles läuft auf eine Streckung der Umsetzung der Sparauflagen hinaus, vielleicht gibt es gar Zugeständnisse bei der Rückzahlung der Kredite. Bei den Inhalten, also den Auflagen für die Hellenen, soll sich nichts ändern. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Allerdings dürfe es bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. "Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei." Auch zusätzliche Unterstützung zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft ist im Gespräch. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici appelliert an die Parteien in Athen: "Es ist Disziplin nötig, aber es ist auch Hoffnung nötig." Deshalb müsse das Land "Richtung Wachstum" begleitet werden.

Verhasste Kontroll-Troika kehrt zurück

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht in der konsequenten Umsetzung der Auflagen für Hellas "die beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden". Das bedeutet, dass die in Teilen der griechischen Bevölkerung verhasste Kontroll-Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission ihre Tätigkeit wieder aufnimmt und in Athen überprüft, ob die Griechen die Sparprogramme erfüllen. Das setzt voraus, dass die Griechen erst einmal eine Regierung bilden. Und darin waren sie in jüngerer Zeit nicht besonders gut.

Offiziellen Hochrechnungen zufolge kam die konservative Neue Demokratie unter ihrem Parteichef Antonis Samaras mit knapp 30 Prozent der Stimmen auf 130 Sitze im Parlament und könnte ein Bündnis mit der sozialistischen Pasok (12,3 Prozent, 33 Sitze) bilden, die vom früheren Finanzminister Evangelos Venizelos geführt wird. Zweitstärkste Partei wird nach den Angaben des Innenministeriums das radikale Linksbündnis Syriza mit 26,9 Prozent und 71 Mandaten. Venizelos rief zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien auf und schloss dabei Syriza ausdrücklich mit ein, also jene Partei, die den Eurorettern damit drohte, die Schulden nicht zurückzuzahlen, was die Eurozone in eine schwere Wirtschaftskrise treiben könnte. Aus dem Linksbündnis kam prompt ein Nein. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

"Harte Wochen mit Unsicherheiten"

Nach einer schnellen Regierungsbildung sieht das nicht aus. Syriza wird weiter Stimmung gegen das Sparpaket und die Troika machen. Die Börsen werden weiter unter Hochspannung bleiben. Denn solange die Unsicherheit nicht der Gewissheit weicht, dass die Griechen wirklich die Spar- und Reformauflagen umsetzen, werden die Finanzmärkte Hellas nicht trauen - und auch den Eurorettern nicht. Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise erwartet "harte Wochen mit Unsicherheiten". Die Parteien in Griechenland hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus der Eurozone.

Konservativen-Chef Samaras will davon nichts wissen. Er sieht seine Heimat wieder einmal politisch über dem Berg: "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärten zum Ausgang der Wahl: "Wir werden weiter zu Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone stehen." Und sie setzen auf einen ständigen Begleiter der scheinbar endlosen griechischen Tragödie: auf das Prinzip Hoffnung. "Wir hoffen, dass die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben."


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