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Wahlergebnis: Griechenland und Europa stehen vor neuem Geschacher

Die Hellenen haben sich zum Verbleib in der Eurozone bekannt. Die Regierungsbildung wird trotzdem nicht einfach. Und die Euroretter werden neue Zugeständnisse machen.

Von Thomas Schmoll

So viel steht fest: Griechenland bleibt erst einmal in der Eurozone, zum GAU an den weltweiten Finanzmärkten ist es am Montag nicht gekommen. Im Gegenteil, die Börsen in Asien legten am Morgen kräftig zu. Der Grund: Das ultralinke Bündnis Syriza ist am Sonntag entgegen aller Prognosen und Befürchtungen aus der Wahl nicht als Sieger hervorgegangen. Die Griechen haben Ja zum Euro und zu Europa gesagt. Klar ist aber auch: Das nunmehr zweijährige Gefeilsche um die Rettung des Fast-Pleitestaates geht weiter. Denn alle Parteien, die nun eine Koalition bilden können, werden Nachverhandlungen mit den Eurorettern rund um die Modalitäten zur Gewährung der Hilfsmilliarden fordern.

Die Partnerstaaten Griechenlands deuteten denn auch schon Zugeständnisse an, als die Wahllokale noch nicht mal geschlossen waren. Alles läuft auf eine Streckung der Umsetzung der Sparauflagen hinaus, vielleicht gibt es gar Zugeständnisse bei der Rückzahlung der Kredite. Bei den Inhalten, also den Auflagen für die Hellenen, soll sich nichts ändern. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Allerdings dürfe es bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. "Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei." Auch zusätzliche Unterstützung zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft ist im Gespräch. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici appelliert an die Parteien in Athen: "Es ist Disziplin nötig, aber es ist auch Hoffnung nötig." Deshalb müsse das Land "Richtung Wachstum" begleitet werden.

Verhasste Kontroll-Troika kehrt zurück

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht in der konsequenten Umsetzung der Auflagen für Hellas "die beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden". Das bedeutet, dass die in Teilen der griechischen Bevölkerung verhasste Kontroll-Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission ihre Tätigkeit wieder aufnimmt und in Athen überprüft, ob die Griechen die Sparprogramme erfüllen. Das setzt voraus, dass die Griechen erst einmal eine Regierung bilden. Und darin waren sie in jüngerer Zeit nicht besonders gut.

Offiziellen Hochrechnungen zufolge kam die konservative Neue Demokratie unter ihrem Parteichef Antonis Samaras mit knapp 30 Prozent der Stimmen auf 130 Sitze im Parlament und könnte ein Bündnis mit der sozialistischen Pasok (12,3 Prozent, 33 Sitze) bilden, die vom früheren Finanzminister Evangelos Venizelos geführt wird. Zweitstärkste Partei wird nach den Angaben des Innenministeriums das radikale Linksbündnis Syriza mit 26,9 Prozent und 71 Mandaten. Venizelos rief zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien auf und schloss dabei Syriza ausdrücklich mit ein, also jene Partei, die den Eurorettern damit drohte, die Schulden nicht zurückzuzahlen, was die Eurozone in eine schwere Wirtschaftskrise treiben könnte. Aus dem Linksbündnis kam prompt ein Nein. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

"Harte Wochen mit Unsicherheiten"

Nach einer schnellen Regierungsbildung sieht das nicht aus. Syriza wird weiter Stimmung gegen das Sparpaket und die Troika machen. Die Börsen werden weiter unter Hochspannung bleiben. Denn solange die Unsicherheit nicht der Gewissheit weicht, dass die Griechen wirklich die Spar- und Reformauflagen umsetzen, werden die Finanzmärkte Hellas nicht trauen - und auch den Eurorettern nicht. Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise erwartet "harte Wochen mit Unsicherheiten". Die Parteien in Griechenland hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus der Eurozone.

Konservativen-Chef Samaras will davon nichts wissen. Er sieht seine Heimat wieder einmal politisch über dem Berg: "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärten zum Ausgang der Wahl: "Wir werden weiter zu Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone stehen." Und sie setzen auf einen ständigen Begleiter der scheinbar endlosen griechischen Tragödie: auf das Prinzip Hoffnung. "Wir hoffen, dass die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Thomas Schmoll