+++ 23.09 Uhr: EU erleichtert über Wahlausgang +++
Die Europäische Union zeigt sich erleichtert über den Wahlausgang in Griechenland. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Beide nehmen im mexikanischen Los Cabos am Pazifik am G20-Gipfel teil. "Die Griechen haben entschieden. Wir respektieren ganz und gar diese demokratische Wahl", schrieben sie weiter. "Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben." Die EU sei sich der Opfer des griechischen Volks wohl bewusst. "Wir werden weiter zu Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone stehen."
+++ 23.05 Uhr: Linkspartei fordert Schuldenkonferenz zu Griechenland +++
Der Wahlvorsprung der Sparkurs-Befürworter in Griechenland ist aus Sicht der Linkspartei "weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro". Mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok hätten voraussichtlich "die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein Weiterso propagieren", erklärte Linke-Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend in Berlin. Die Griechen hätten "unter dem Druck einer vor allem in Brüssel und Berlin aufgebauten Drohkulisse gewählt, die sich noch als schwere Hypothek für die Zukunft der europäischen Demokratien erweisen wird".
Riexinger forderte ein Zins- und Tilgungsmoratorium für das hochverschuldete Land und eine europäische Schuldenkonferenz unter Beteiligung von Experten, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. Zugleich plädierte er für gemeinschaftlicher Anleihen der Euro-Staaten, sogenannte Euro-Bonds.
+++ 22.58 Uhr: Juncker erwartet Fortführung des Sparkurses +++
Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Dies sei "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einer Erklärung mit. Demnach soll die "Troika" der internationalen Geldgeber zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist.
+++ 22.46 Uhr: Zwei Drittel der Stimmen ausgezählt +++
Nach Auszählung von mehr als zwei Drittel aller Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit rund 30,1 Prozent stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten eine Regierungskoalition eingehen, könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,5 Prozent der Stimmen.
+++ 22.40 Uhr: Schäuble wertet Wahl als Votum für Reformkurs +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den leichten Vorsprung der Euro-Befürworter bei der Wahl in Griechenland als Votum für einen Reformkurs gewertet. Der Vorsitzende der knapp stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, habe sich bereits im Februar gegenüber der Eurogruppe zu den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms bekannt, ließ Schäuble in Berlin erklären.
"Denn das gemeinsam mit Griechenland erarbeitete und vereinbarte Programm hat nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen", hieß es in einer Mitteilung. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft."
Voraussetzung sei, dass Griechenland zu stabilen Verhältnissen zurückfinde. "Die Eurozone steht zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland." Die Troika stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen umgehend mit dieser über den Stand des Programms für Griechenland zu beraten.
+++ 22.26 Uhr: Konservative bleiben nach Hälfte der Auszählung vorn +++
Das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland hat Hoffnungen auf eine pro-europäische Regierung in Athen geweckt. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen wurde die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 30,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 26,4 Prozent und der sozialistischen PASOK mit 12,6 Prozent. ND und PASOK hätten somit eine Mehrheit, doch will die PASOK weitere Linksparteien einbinden.
Im Parlament erhält die ND der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zufolge wegen eines Bonus' von 50 Mandaten für den Wahlsieger 130 von 300 Sitzen, Syriza 70 und die PASOK 34 Mandate. Gemeinsam hätten ND und PASOK damit eine klare absolute Mehrheit.
+++ 22.25 Uhr: Euro-Finanzminister wollen Griechenland unterstützen +++
Die Euro-Finanzminister haben die Parteien in Griechenland unmittelbar nach der Neuwahl zum Festhalten am harten Spar- und Reformprogramm aufgefordert und Unterstützung zugesichert. Die Eurogruppe freue sich auf die rasche Bildung einer Regierung, die an dem Anpassungsprogramm festhalte, hieß es in einer Erklärung am Sonntagabend. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis sei eine Regierung möglich, die das Land zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringe. "Die Eurogruppe bekräftigt ihre Zusage, Griechenland bei seinen Anpassungsanstrengungen zu helfen", hieß es weiter. Strukturreformen und Schuldenabbau seien die beste Garantie, die Krise des Landes zu überwinden. Die Troika der Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde nach Athen zurückkehren, sobald es eine Regierung gebe.
22.16 Uhr: Frankreich will Griechenland "Richtung Wachstum" begleiten +++
Nach der Wahl in Griechenland hat die französische Regierung dazu aufgerufen, das Land "Richtung Wachstum" zu begleiten. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte am Sonntagabend in Paris, dass die neue Regierung in Athen zwar die internationalen Verpflichtungen einhalten müsse, die das Land eingegangen sei. "Es ist Disziplin nötig, aber es ist auch Hoffnung nötig", fügte Moscovici im Sender France 2 hinzu.
Nach Angaben von Moscovici sollte es am Sonntagabend keine Telefonkonferenz mehr der Finanzminister der Euro-Gruppe geben. Es solle aber "sehr schnell" eine gemeinsame Erklärung verbreitet werden, die am Nachmittag nach einer Abstimmung unter den Ministern vorbereitet worden sei. In der Erklärung soll nach seinen Worten darauf eingegangen werden, wie die Euro-Zone mit der Lage in Griechenland umgehen will.
Dabei solle auf die Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen zum Verbleib in der Euro-Zone verwiesen werde, aber auch auf die "besondere Situation" Griechenlands in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht.
+++ 21.59 Uhr: Konservative wollen Spar-Verpflichtungen einhalten +++
Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat die Einhaltung der Spar-Verpflichtungen zugesichert. "Das griechischen Volk hat heute dafür gestimmt, auf dem europäischen Weg und in der Euro-Zone zu bleiben", sagte Samaras, nachdem offizielle Hochrechnungen seine Partei Neue Demokratie (ND) als Wahlsieger ausgewiesen hatten. Es werde keine weiteren Abenteuer geben, sagte Samaras, und die Opfer der Griechen würden Früchte tragen.
Zugleich forderte er alle politischen Parteien auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Er kündigte zudem an, mit den europäischen Partnern über zusätzliche Maßnahmen zur Wachstumsförderung zu verhandeln.
+++ 21.30 Uhr: Belgiens Außenminister sieht Spielraum für Gespräche +++
Europa ist nach Ansicht des belgischen Außenministers Didier Reynders bereit, mit einer neuen griechischen Regierung über das umstrittene Spar- und Reformprogramm zu sprechen.
Es gebe einen Spielraum für mögliche Gespräche über die Fristen für die Umsetzung in dem Abkommen, das zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern geschlossen wurde, sagte Reynders am Sonntagabend laut Nachrichtenagentur Belga. Das bedeute jedoch keinen "Blankoscheck". Reynders ist Finanzexperte und war rund ein Jahrzehnt lang oberster Kassenhüter seines Landes.
Reynders machte deutlich, dass er der konservativen Partei Nea Dimokatia (ND) den Vorzug gibt. Sie dürfte laut Hochrechnungen stärkste Kraft werden. "Es ist besser, Leuten gegenüberzusitzen, die bereit sind zu diskutieren", meinte der liberale Politiker mit Blick auf den pro-europäischen Kurs der Partei von Antonis Samaras.
+++ 21.18 Uhr: Pasok fordert Einbeziehung der Linken +++
Die griechische Sozialisten-Partei Pasok hat zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich des radikalen Linksbündnisses Syriza aufgerufen, das die europäischen Sparauflagen ablehnt. Die Pasok sei sich ihrer entscheidenden Rolle vollkommen bewusst, sagte Partei-Chef Evangelos Venizelos am Abend. Griechenland müsse am Montag eine Regierung haben.
+++ 21.16 Uhr: Erklärung von Juncker ab 22 Uhr +++
Die Finanzminister der Euro-Zone werden zur Lage in Griechenland nach der Parlamentswahl keine Telefonkonferenz abhalten. Es sei jedoch mit einer Erklärung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dazu ab 22.00 Uhr MESZ zu rechnen, sagten drei mit den Beratungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Ursprünglich hatten die Finanzminister eine Telefonkonferenz ins Auge gefasst.
+++ 21.14 Uhr: Konservative wollen schnell Regierung bilden +++
Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat angekündigt, er werde so schnell wie möglich eine Regierung bilden. Weiter sagte Samaras der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag: "Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa."
Zur Regierungsbildung braucht seine Partei Neue Demokratie (ND) aber einen Koalitionspartner. Anbieten würde sich die sozialistische Pasok. Beide zusammen haben den Hochrechnungen zufolge eine Mehrheit.
+++ 21.11 Uhr: Linke gesteht Niederlage ein +++
In Griechenland hat das radikale Linksbündnis Syriza seine Wahlniederlage eingeräumt. Dies habe Partei-Chef Alexis Tsipras dem Vorsitzenden der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, in einem Telefonat mitgeteilt, erklärte ein Syriza-Sprecher am Abend.
+++20.45 Uhr: Wirtschaftsexperte sieht Wahlergebnis positiv +++
Nach der bisherigen Hochrechnung könnte die Neue Demokratie (ND) etwa 128 Sitze im Parlament bekommen und Syriza 72. Die sozialistische Pasok erhält der Hochrechnung zufolge 33 Sitze. ND und Pasok hätten damit zusammen eine Mehrheit und könnten die Regierung bilden. Für Syriza, die die Bedingungen für die internationalen Finanzhilfen ablehnt, bliebe damit nur die Oppositionsbank. Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank sagte in einer ersten Reaktion:
"Wird die Neue Demokratie stärkste Partei, kann sie vermutlich mit der Pasok eine stabile Regierung bilden. Das wäre die Regierung, die Europa braucht, mit der Europa verhandeln kann. Ausgestanden wäre die Krise damit natürlich nicht. Aber Griechenland würde dann wohl mehr Zeit dafür bekommen, seine Sparmaßnahmen umzusetzen. Damit würde man das Thema Griechenland wieder in den Griff bekommen können - zumindest für einige Zeit.
Sollte doch die Syriza die Wahl gewinnen, drohen massive Turbulenzen - vor allem in Griechenland, nicht so sehr an den Finanzmärkten. Letzteres könnte die EZB begrenzen, etwa indem sie neues Geld in die Finanzmärkte pumpt. Europa würde bei einem Stopp des Sparprogramms mit großer Wahrscheinlichkeit den Geldhahn zudrehen. Das würde zu einem Chaos in Griechenland führen. Die Chance, dass sich die Parteien dann doch noch für die Sparauflagen und damit für den Euro entscheiden, stünden bestenfalls 50:50."
+++ 20.30 Uhr: Konservative erklären sich zum Wahlsieger +++
Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist die konservative Nea Dimokratia (ND) laut offiziellen Hochrechnungen stärkste Kraft geworden und kann gemeinsam mit der sozialistischen PASOK eine pro-europäische Koalitionsregierung bilden. Die ND kam demnach bei der Wahl auf 29,5 Prozent der Stimmen, das Linksbündis Syriza auf 27,1 Prozent und die PASOK auf 12,3 Prozent. Die Konservativen erklärten sich am Abend zum Wahlsieger und riefen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.
+++ 20.29 Uhr: Volkswirte erwarten wochenlange Hängepartie +++
Volkswirte rechnen für den Fall einer erfolgreichen Regierungsbildung in Athen mit wochenlangen Verhandlungen über Kompromisse bei den Sparprogrammen. "Die Hängepartie geht weiter", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Er vermute, dass sich die internationale Staatengemeinschaft sogar mit einer Regierung unter Führung der radikalen Linken zu Gesprächen bereiterklären werde.
Allerdings sei er eher skeptisch, dass das Problem Griechenland langfristig gelöst werden könne, betonte Krämer. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt, die Überschneidungen sind zu gering."
Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht "harte Wochen mit Unsicherheiten" auf die Bürger und die Finanzmärkte zukommen. Die Parteien hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder eben gestoppt würden. "Die EU wird eine relativ harte Linie fahren", sagte Heise. Sollte Griechenland keine Hilfen mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.
Er sei aber bei einer von den gemäßigten Konservativen geführten Regierung optimistisch, dass es einen Kompromiss geben könne, meinte Heise. Zum Beispiel könnte Griechenland Aufschub bei der Haushaltskonsolidierung erhalten und müsste dafür im Gegenzug intensiver strukturelle Wirtschaftsreformen umsetzen.
+++ 20.23 Uhr: Erste Hochrechnung sieht Konservative vorn +++
Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Eurobefürworter ab. Nach einer ersten Hochrechnung kann die konservative Partei Nea Dimokratia mit 29,5 Prozent der Stimmen rechnen. Die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten erhalten 12,3 Prozent der Stimmen. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Spar- und Reformkurs beenden will, kommt auf 27,1 Prozent.
+++ 20.23 Uhr: Eurobefürworter vor Wahlsieg +++
Bei der Parlamentswahl in Griechen zeichnet sich eine rechnerische Mehrheit für die Eurobefürworter ab. Nach der Auszählung von 30 Prozent der Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30.6 Prozent stärkste politische Kraft. Sie kann deshalb mit einem Bonus von 50 der 300 Sitze rechnen. Die Sozialisten können über 13 Prozent der Stimmen erwarten. Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt. Ein Mitglied aus der Parteiführung der Konservativen sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Partei sei bereit, mit jedem zu kooperieren, der sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone einsetze. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Spar- und Reformkurs beenden will, liegt bei 25,8 Prozent.
+++ 20.01 Uhr: Konservative bauen Vorsprung aus +++
Bei der Parlamentswahl in Griechenland liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) laut neuesten Prognosen 1,6 Prozentpunkte vor dem Linksbündnis Syriza. Der TV-Nachwahlbefragung vom Sonntagabend zufolge kommt die ND auf 28,6 bis 30 Prozent der Stimmen vor Syriza, das 27 bis 28,4 Prozent erhielt. Die ND will die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nachverhandeln, Syriza ist ein Gegner der Auflagen und hat mit der Aufkündigung des Sparkurses gedroht.
+++ 19.49 Uhr: Konservative laut Prognose vor Wahlsieg +++
Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia ab. Bei einer zweiten Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen lag die proeuropäische Partei mit rund 30 Prozent vor dem Bündnis der radikalen Linken mit 28,4 Prozent. Allerdings konnten die Gegner des Reform- und Sparpaktes ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln. Dennoch sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament weiterhin unklar, weil der Sieger einen Bonus von 50 der insgesamt 300 Sitze bekommt. In letzter Konsequenz ging es bei der Parlamentswahl um die Frage, ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit allen unabsehbaren Folgen.
+++ 19.40 Uhr: Konservative führen vor Linken +++
Bei der Parlamentswahl in Griechenland führt die konservative Neue Demokratie nach Auszählung von rund 15 Prozent der Stimmen. Nach Angaben des Innenministeriums entfallen demnach auf die Neue Demokratie 31,1 Prozent der Stimmen. Das radikale Linksbündnis Syriza, das die Bedingungen für internationale Hilfen ablehnt, komme auf 25,4 Prozent.
+++ 19.18 Uhr: EU-Parlamentspräsident will Griechen mehr Zeit geben +++
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert dafür, dem hochverschuldeten Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. "Wir müssen mit einem Wachstums- und Beschäftigungspakt und ein bisschen mehr Zeit zum Sparen den Griechen wieder auf die Beine helfen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Ein solcher Kurs sei "im deutschen Interesse, denn wenn Euro-Zone und EU auseinanderbrechen, beginnen dunkle Zeiten auf unserem Kontinent".
+++ 18.53 Uhr: Westerwelle bietet Entgegenkommen an +++
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat einer neuen griechischen Regierung Entgegenkommen beim Zeitplan für die Umsetzung der vereinbarten Sparauflagen signalisiert, zugleich größere inhaltliche Zugeständnisse aber ausgeschlossen. Entscheidend sei, dass nun eine pro-europäische Regierung in Athen gebildet werde, die nicht alle getroffenen Vereinbarungen infrage stelle, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD.
Deutschland sei zu weiterer Solidarität mit dem angeschlagenen Land bereit, könne aber nicht akzeptieren, dass geschlossene Vereinbarungen für null und nichtig erklärt würden, betonte der FDP-Politiker. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen reden vor dem Hintergrund des Stillstandes in Griechenland in den vergangenen Wochen", deutete Westerwelle Entgegenkommen bei der Umsetzung des Sparpakets an. Den Wahlausgang unmittelbar nach Schließung der Wahllokale wollte Westerwelle noch nicht bewerten. Dazu seien die Umfragen noch zu knapp.
+++ 18.15 Uhr: 30 Prozent für beide Seiten +++
Die proeuropäischen Konservativen kommen laut erster Prognose auf zu 30,5 Prozent und die Radikallinken bis zu 30 Prozent der Stimmen rechnen. Die ebenfalls proeuropäisch orientierten Sozialisten kommen auf rund 12 Prozent und die Faschisten von der Partei Goldene Morgenröte auf 7,5 Prozent.
+++ 18.01: Keine klaren Mehrheiten laut erster Prognose +++
Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich keine klare Mehrheit für Befürworter oder Gegner eines proeuropäischen Kurses ab. Nach ersten Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen liefern sich die konservative Nea Dimokratia und das Bündnis der radikalen Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In letzter Konsequenz ging es bei der Parlamentswahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unübersehbaren Folgen.
+++ 17.41 Uhr: Papandreou - Euro-Ausstieg wäre Katastrophe +++
Ein Auszug Griechenlands aus der Eurozone wäre nach Ansicht des früheren griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou eine "große Katastrophe." In einem Interview mit dem Fernsehsender BBC machte Papandreou am Sonntag die "Architektur des Euro" als Hauptgrund für die gegenwärtige Krise aus. Nicht Griechenland, sondern "tiefer liegende Probleme" in der Eurozone seien dafür verantwortlich.
Wenn Griechenland mehr Zeit eingeräumt würde, könnte Athen die Bedingungen des Rettungsprogramms erfüllen. "Der Euro hält uns stabil," sagte Papandreou. Ein Austritt aus der Eurozone würde einen Ansturm auf die Banken, hohe Inflation, Lohnkürzungen und Wachstumsabfall zur Folge haben. "Es wäre eine große Katastrophe."
Griechenland sei nur ein "Präzedenzfall" und die "Architektur des Euro" das wahre Problem, meinte Papandreou. Er plädierte dafür, die Strukturen Europas zu stärken. Griechenland allein sei nicht das Problem. "Wenn das so wäre, könnte man Griechenland ja einfach rausschmeißen."
