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Neuer Lebensmittelskandal: Bio-Eier aus der Legebatterie

In Deutschland sind Millionen Hühnereier als Bio- oder Freilandware verkauft worden, obwohl die Hennen auf engstem Raum gehalten wurden. Über 200 Betriebe sollen in den Skandal verwickelt sein.

Wer Bio-Eier aus Freilandhaltung kauft, zahlt dafür gerne etwas mehr. Doch wenn sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigt, wurden Verbraucher in mehreren Bundesländern getäuscht.

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren möglicherweise Millionen Hühnereier als Bio- oder Freilandware verkauft worden, obwohl die Hennen auf engstem Raum gehalten wurden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nach Angaben vom Sonntag gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen, etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben.

Die ersten Verfahren seien bereits im Herbst 2011 eingeleitet worden und im Zuge der Ermittlungen immer neue Fälle hinzugekommen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Frauke Wilken, nach einem "Spiegel"-Bericht.

Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) forderte schärfere Kontrollen und mehr Transparenz. Bisher werde bei Kontrollen unter anderem geprüft, welches Futter die Hühner erhielten und ob es sich wirklich um Freilandhaltung handele, sagte Künast im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. "Sie zählen aber die Tiere nicht durch, und das sowohl bei der staatlichen Kontrolle der Landkreise als auch bei den Ökokontrollstellen, und da müssen wir ansetzen", sagte die Grünen-Politikern. "Wir müssen einen Weg finden zu zählen." Zudem sei es wichtig, dass die Verantwortlichen, dass "Ross und Reiter" genannt würden, sagte Künast. Auch dies müsse in der Gesetzgebung neben den bereits erfolgten Gesetzesverschärfungen berücksichtigt werden.

Systematischer Betrug

"Der Verdacht ist, dass es sich um systematischen Betrug handelt. Das ist kein Kavaliersdelikt, das wäre Verbrauchertäuschung", sagte der neue Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Sonntag. Er kündigte Konsequenzen an, falls sich der Verdacht bestätigen sollte. Geprüft werde, ob den Betrieben die Zulassung entzogen wird. "Wir können aber erst entziehen, falls sich der Betrug bestätigt und die Betriebe überführt sind", sagte Meyer, der als engagierter Kämpfer gegen Massentierhaltung gilt. Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine "ziemliche kriminelle Energie" verbergen, so der Grünen-Politiker am Montag im "Morgenmagazin".

Betroffen sind dem Minister zufolge überwiegend konventionelle Betriebe mit Freilandhaltung, aber auch einige Bio-Höfe. Für die Freilandhaltung sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte, es seien verschiedene Haltungsformen betroffen. Neben Freiland- und Boden- gibt es auch die Käfighaltung, deren konventionelle Form in Deutschland seit 2010 verboten ist.

Bio-Eier vom Großbetrieb

Freilandeier dürfen nur dann als "Bio" in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge sind Millionen Bio-Eier verkauft worden, die so nicht hätten deklariert werden dürfen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erklärte, die meisten Bio-Eier in den Supermärkten stammten längst von großen Unternehmen. Die Verbände Bioland und Demeter wurden aufgefordert, die Bezeichnung "Bauernhof-Bio" zu entwickeln. "Ökologischer Landbau und eine artgerechte Tierhaltung seien nur in flächengebunden, mittelständisch-bäuerlichen Strukturen mit überzeugten Bio-Bauern möglich", teilte die AbL in Bienenbüttel (Niedersachsen) mit.

Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung erklärte am Sonntag, dass es nach ihren Erkenntnissen nicht nur Betrug mit Bio-Eiern gebe, sondern auch in der Freiland- und Bodenhaltung.

Das Landwirtschaftsministerium in Hannover hat nach eigenen Angaben gleich zu Beginn Kenntnis von den Ermittlungen erhalten. Daraufhin seien die für die Tierschutzüberwachung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte zu besonderen Kontrollen aufgefordert worden.

Geringe Strafandrohung für den Betrug

Dass der Fall nun erst an die Öffentlichkeit komme, hänge nicht mit dem am Dienstag in Niedersachsen vollzogenen Regierungswechsel zusammen, sagte Wilken. Es habe vor etwa zwei Wochen eine Anfrage des "Spiegel" gegeben, der die Ermittlungen am Wochenende publik machte. Demnach sind neben Niedersachsen vor allem Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen, Verfahren wurden aber auch an die Behörden in Belgien und in den Niederlanden abgegeben.

Ermittelt wird wegen möglicher Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz. Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Betrugsvorwürfe müssten geprüft werden.

mlr/AFPDPA

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