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"Wir und Corona": "Die Krise hat uns Jahrhunderte zurückgeworfen" – EU-Abgeordneter Schwab über die Folgen für Europa

Europa? War da was? Im Podcast "Wir und Corona" spricht der Europaabgeordnete Andreas Schwab über Grenzkontrollen, den Wiederaufbau der Wirtschaft – und Urlaub in der Krisenzeit.

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Der Europaabgeordnete Andreas Schwab weiß genau, wovon er spricht, wenn er davon berichtet, was das Virus gerade mit Europa anstellt: Der CDU-Politiker vertritt einen Wahlkreis ganz im Südwesten der Republik, mit Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich. An diesen Grenzen wird seit Ausbruch der Coronakrise wieder kontrolliert, oft ist es schwer, durchgelassen zu werden. Familien seien voneinander abgeschnitten, haben Parteifreunde Schwabs gerade erst beklagt – und auf eine rasche Öffnung der Grenzen gedrungen, zumindest auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr.

"Wir müssen die Grenzen jetzt tatsächlich schrittweise wieder öffnen", sagt Schwab in "Wir und Corona", dem Podcast von stern und RTL. "Das bedeutet nicht, dass jeder wieder zum Einkaufen ins Nachbarland fahren kann. Aber dass zumindest alle Grenzübergänge wieder zugänglich sein müssen. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verwandten, ihre Geschwister oder ihre Ehepartner sehen wollen, müssen dies auch wieder tun dürfen." Der Abgeordnete unterstellt, dass die Entscheider in den Hauptstädten die Situation vor Ort offenbar kaum nachvollziehen können. "Ich glaube, dass wir Berlin und Paris und vielleicht auch Bern leider ein Stück weit zu weit weg sind und uns die jetzige Krise an den Grenzen wieder einige Jahrhunderte zurückgeworfen hat."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte erst am Wochenende vor "leichtsinnigen Öffnungen" gewarnt und damit die Hoffnung auf baldige Erleichterungen an den Grenzen gedämpft. "Der Infektionsschutz gibt den Zeitplan vor", sagte Seehofer.

Ist die Krise eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

Schwab beschreibt in dem Gespräch, wie er als Abgeordneter nun arbeitet, welche Rolle das Parlament in der Krise spielt, aber auch, wie er Sitzungen erlebt, in denen Abgeordnete per Videostream zugeschaltet sind. "Die Sitzung war ein Stück weit seltsam, weil zwei Fraktionsvorsitzende von zu Hause per Kamera zugeschaltet waren. Das ist für die parlamentarische Demokratie nicht gut. Aber es ist für die parlamentarische Demokratie auch nicht gut, dass beispielsweise in Spanien Europaabgeordnete keine Bewegungsfreiheit genießen. Nur die nationalen Parlamentsabgeordneten genießen Bewegungsfreiheit, um nach Madrid zu fahren. Das ist für das parlamentarische Leben in Europa auf Dauer eine Gefahr. Das kann nach dieser Krise nicht so bleiben", sagt Schwab.

Das Auftreten der Europäischen Union, zumindest zu Beginn der Coronakrise, bewertet Schwab kritisch. "Die Europäische Union insgesamt hat in dieser Krise keine besonders beeindruckende Rolle gespielt hat. Alles andere wäre Augenwischerei. Aber man muss einwenden, dass die Gesundheitspolitik eben schon immer ein Bereich war, in dem ausschließlich die Mitgliedsstaaten zuständig waren. Und deswegen war es von Anfang an schwierig für die EU, in dieser Krise eine Führungsrolle zu spielen", sagt Schwab.

"Deutschland hat sehr vernünftig gewirtschaftet" - Schwab über den Wiederaufbau

Trotz dieser Schwäche ist Schwab, der auch binnenmarktpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament ist, davon überzeugt, dass die Volkswirtschaften in Europa so eng verwoben sind, dass sie die wirtschaftliche Erholung nur gemeinsam bewerkstelligen können. Allerdings falle der deutschen Wirtschaft und deutschen Unternehmen hier eine zentrale Rolle zu: "Viele Unternehmen in Deutschland sind Wachstumszugmaschinen für den ganzen europäischen Binnenmarkt. Deswegen müssen wir dringend darauf setzen, dass die deutsche Industrie nach der Krise wieder anspringt."

Einwände, dass Firmen aus dem EU-Ausland gegenüber deutschen Firmen möglicherweise im Nachteil sein könnten, weil sie nicht auf großzügige Staatshilfe zählen könnten, weist Schwab zurück. "Die Frage lautet jetzt: Ist Deutschland in dieser Sondersituation deshalb in der Lage, viel Geld auszugeben, weil wir groß sind oder weil wir Rücklagen gebildet haben? Ich glaube, Deutschland hat sehr vernünftig gewirtschaftet. Die schwarze Null zahlt sich jetzt aus, deswegen ist es positiv, dass Deutschland so schnell reagieren kann", sagt Schwab.

Nun gehe es darum, die genaue Funktionsweise des europäischen "Wiederaufbaufonds" auszuhandeln. Dieser soll, geht es nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nicht nur Milliarden von Euro, sondern "Billionen" umfassen. Strittig ist jedoch, ob das Geld in diesem Topf in Form von Krediten oder in Form von Zuschüssen ausgezahlt wird.  "Angela Merkel hat eine unglaubliche Bilanz als Regierungschefin vorzuweisen", sagt Schwab. "Sie macht eine hervorragende Arbeit. Ich habe auch großes Vertrauen, dass es gelingt, mit ihr einen Kompromiss auf EU-Ebene zu finden."

Wie sieht der diesjährige Sommerurlaub aus?

Im Hinblick auf die Urlaubssaison im Sommer sagt Schwab, dass er sich wünsche, man könne dann nicht nur in den Schwarzwald, sondern auch wieder in den Süden, in die Schweiz oder nach Italien, fahren. "Ich glaube, dass jemand, der im Sommer möglicherweise im Schwarzwald einige Tage Urlaub macht und dann noch woanders hin möchte, dass der, wenn Deutschland wieder Reisefreiheit innerhalb Deutschlands genehmigen sollte, dann eigentlich auch die 800 Kilometer südwärts fahren können sollte. Denn die Gefahrenlage hat sich zwischen Deutschland, der Schweiz und Italien inzwischen weitgehend angeglichen. Frankreich ebenso. Wir sollten also schon schauen, dass wir uns nicht zu stark auf den bundesdeutschen Fokus konzentrieren, sondern die Bewegungsfreiheit, wenn sie denn wieder da ist und von Corona und den Spätfolgen zugelassen wird, dann auch wieder grenzüberschreitend möglich machen", sagt Schwab.

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