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Streit um Google Books: "Erst fragen, dann nutzen"

Seit Wochen setzt sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Streit um Google Books vehement für die Rechte deutscher Autoren ein. Im stern.de-Interview erklärt er die transatlantischen Kulturunterschiede - und weshalb es sich lohnt, für das Urheberrecht zu kämpfen.

Setzt sich vehement für das deutsche Urheberrecht ein: Bernd Neumann, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Setzt sich vehement für das deutsche Urheberrecht ein: Bernd Neumann, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Der ganze Ärger begann mit einer vollmundigen Zielsetzung: 2004 kündigte der Internetkonzern Google an, sämtliche Bücher dieser Welt zu digitalisieren und im Internet zugänglich machen zu wollen - und machte sich sogleich an die Arbeit. Seither sind rund sieben Millionen Bücher digitalisiert worden. Ohne dass sich Google das Einverständnis der Autoren und Verlage zuvor eingeholt hätte.

Dagegen haben amerikanische Autoren und Verleger 2005 eine Sammelklage wegen Urheberrechtsverletzung angestrengt. Diese Klage wurde im vergangenen Oktober mit einem Vergleich beigelegt, dem "Google Books Settlement". 60 Dollar soll ein Autor für ein Buch erhalten. Ob dieser Vergleich angemessen ist, muss allerdings noch von einem US-Gericht bestätigt werden.

In Deutschland wurde diese Auseinandersetzung lange Zeit kaum beachtet - dabei befinden sich auch zahlreiche Bücher deutscher Autoren unter den digitalisierten Werken. Erst der im März dieses Jahres veröffentlichte "Heidelberger Appell" weckte die hiesigen Verlage und Politiker auf. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, gegen die Aktivitäten des Internetkonzerns einzuschreiten. Insbesondere Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich dieses Anliegens angenommen und ist seither einer der stärksten Fürsprecher des deutschen Urheberrechtes.

Herr Staatsminister, Sie haben im Streit um Google Books gesagt, das Verhalten von Google widerspreche "unserem europäischen Urheberrechtsverständnis". Worin unterscheidet sich die europäische von der amerikanischen Auffassung?

Schon die beiden Begriffe "copyright" bzw. "Urheberrecht" verdeutlichen, wessen Interessen bei der jeweiligen Konzeption im Vordergrund stehen. Die Persönlichkeit des Urhebers wird in der (kontinental-)europäischen Tradition bewusst stärker berücksichtigt. Der besondere Unterschied liegt darin, dass die zentrale Vorschrift im US-amerikanischen Recht, die die Zulässigkeit der Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken regelt, mit dem Kriterium des "fair use" relativ offen formuliert ist. In Europa ist hingegen in der einschlägigen Richtlinie konkret aufgezählt, welche Handlungen zulässig sind und welche nicht. Diese Offenheit der US-amerikanischen Regelung hat Google zu seinen Gunsten ausgelegt und sich zunutze gemacht. Dass das Unternehmen sich seiner Sache nicht mehr gar so sicher zu sein scheint, legt die derzeit verhandelte Vergleichsvereinbarung ja durchaus nahe, auch wenn die Erhebung der Klage in den USA Google nicht davon abgehalten hat, bis zum Anfang dieses Jahres weiterhin massenhaft Bücher zu scannen.

Ist dieser Konflikt symptomatisch für einen transatlantischen Kulturkonflikt oder handelt es sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Unternehmens?

Hier sollte man mit verallgemeinernden Behauptungen sicher sehr vorsichtig sein. Nicht vergessen sollte man zum einen, dass das Verhalten von Google ja auch in den USA nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Zum anderen prüft derzeit das US-Justizministerium die Vereinbarung auf ihre kartellrechtlichen Folgen, so dass dieses Vorgehen auch von staatlicher Seite kritisch geprüft wird. Man muss auch berücksichtigen, dass die Vergleichsvereinbarung nur für Nutzungen in den USA gilt und Google sich durchaus bewusst ist, dass für eine Ausweitung des Vorhabens nach Europa andere Spielregeln gelten.

Kann man in Zeiten eines weltumspannenden Internets noch ein nationales oder europäisches Urheberrechtsverständnis aufrechterhalten, oder müssen wir langfristig unsere hohen Standards aufweichen, um einen internationalen Konsens zu finden?

Muss man Regeln aufweichen, nur weil sie missachtet werden? Ich glaube nicht, dass es darum geht, bestimmte Standards aufzuweichen, sondern weiterhin darum gehen muss, die bestehenden Regeln dauerhaft auf ihre technische, soziale und nicht zuletzt kulturelle Verträglichkeit hin zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Ich kann nicht akzeptieren, dass das Vorgehen von Google nach der Methode: "Ich nutze die Werke, und wen es stört, der soll sich melden" der Maßstab für weitere Rechtssetzung sein kann. Das Grundprinzip lautet: "Erst fragen, dann nutzen." Daher brauchen wir auch bei der Problematik der "verwaisten Werke", also solcher Werke, deren Rechteinhaber nicht ausfindig gemacht werden können, eine differenzierte Lösung. Bei dieser Thematik, die nämlich unmittelbar auch den Aufbau der Europäischen Digitalen Bibliothek, die sogenannte "Europeana", betrifft, hat sich Google jetzt einen Wettbewerbsvorsprung verschafft, den man - freundlich ausgedrückt - als ziemlich hemdsärmlig bezeichnen kann. Nur: wenn die Regeln nicht mehr passen, kann man darüber debattieren, sie zu ändern. Das kann manchmal mühselig und langwierig sein. Wir können aber nicht dulden, dass einzelne Unternehmen, vielleicht aufgrund ihrer Marktmacht und weil ihnen dieser Prozess zu langwierig ist, glauben, sich darüber hinwegsetzen zu können.

Ist die Regelschutzfrist urheberrechtlich geschützter Werke von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers in unserer schnelllebigen Gegenwart noch zeitgemäß?

Ja! Die 70 Jahre Schutzfrist haben weniger etwas mit der Schnelllebigkeit zu tun als vielmehr mit der Langlebigkeit - nämlich der Angehörigen der Urheber, denen die Einkünfte aus der Nutzung des Werkes nicht entzogen werden sollen. Die Einwände gegen eine 70-jährige Schutzfrist kommen vielfach von denjenigen, die - eher in der "copyright"-Tradition verhaftet - das Urheberrecht als zeitliches "Monopolrecht" generell für bedenklich halten und prinzipiell unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck sehen. Da erscheint mir der Hinweis auf die Schnelllebigkeit eher vorgeschoben.

Die Verhandlungen über das "Google Book Settlement" führen die nationalen Verwertungsgesellschaften. Welche Rolle kann darüber hinaus die Politik spielen?

Dieses Verfahren hat eine hohe kultur- und medienpolitische Bedeutung, der wir uns auf europäischer Ebene stellen müssen. Schließlich geht es auch um unser gemeinsames Projekt, die Europäische Digitale Bibliothek Europeana. Ich habe deshalb auf dem vergangenen Kultur- und Medienministerrat das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, um meine europäischen Kollegen für das Thema zu sensibilisieren und eine breite Debatte anzuregen. Alle Delegationen aus den Mitgliedstaaten, die sich zu diesem Thema geäußert haben, haben die deutsche Position unterstützt und auch die EU-Kommission und die tschechische Ratspräsidentschaft sehen dieses Vorgehen von Google sehr kritisch. Wir halten es für wichtig, dass die EU-Kommission zeitnah prüft, welche Einflussmöglichkeiten aus europäischer Sicht bestehen. Eine wichtige Antwort der Politik besteht nicht zuletzt darin, die Europeana noch stärker als bisher voranzutreiben.

Bislang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht zu dem Konflikt um Google Books geäußert. Haben Sie mit ihr über das Thema gesprochen?

Der Bundeskanzlerin ist mehr als bewusst, welche Herausforderung sich für das Urheberrecht durch die Digitalisierung ergibt. Auch in ihren Gesprächen insbesondere mit Kulturschaffenden war dies mehrfach Thema. Ich habe bei meinem Engagement für die Rechte der Urheber ihre volle Unterstützung.

Interview: Carsten Heidböhmer