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TV-Kritik

"Anne Will": Netzausbau mit Huawei wirft Fragen auf – doch der Wirtschaftsminister drückt sich um Antworten

Es ist weit mehr als nur eine Technologiefrage: Bei der möglichen Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Netzausbau geht es auch um Vertrauen, Menschenrechte und deutschen Nachholbedarf im Digitalen. Der Wirtschaftsminister drückte sich bei "Anne Will" um eine klare Position.

Von Andrea Zschocher

Anne Will und Gäste

Anne Will (M.) und ihre Gäste am Sonntagabend

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Ob Deutschland dem chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes vertrauen könne, das sei keine Ja/Nein-Frage, lektorierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Minutenlang erging er sich darüber, dass ja auch andere Firmen nicht zu 100 Prozent vertrauenswürdig seien, dass über 1000 deutsche Firmen in China aktiv sind und dass der ganze Prozess eben überwacht und zertifiziert werden müsse.

"Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?" war dabei die Frage, die Anne Will den Abend über umtrieb. "Sie drücken sich um eine Antwort", warf die Moderatorin Altmaier dann auch vor, was der bejahte. Denn "Vertrauenswürdigkeit ist kein Konzept, das einmal festgestellt wird und dann für alle Zeiten gültig ist", so der Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Während Altmaier den ganzen Abend über immer wieder um eine echte Antwort herumlavierte  und lieber darauf verwies, dass andere Länder ja auch nicht besser seien, hatten die übrigen Gäste der Talkshow eine klare Meinung. Es ist richtig, dass diese Diskussion nun auf Bundestagsebene geführt wird, wenn auch, wie Journalist Georg Mascolo bedauerte, sie schon Jahre früher hätte beginnen müssen. Spätestens als die Bundesregierung für ihr Regierungsnetz beschloss, keinen chinesischen Anbieter ins Boot zu holen, hätte offen darüber diskutiert werden sollen, ob gleiches nicht vielleicht auch für den Massenmarkt gilt. Immerhin, nun reden wir über den Ausbau von 5G, aber aktuell nutzen die meisten Menschen den 4G-Standard, bei dem Huawei sehr wohl beteiligt war. 

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Zu Gast bei "Anne Will" waren

  • Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion
  • Linda Teuteberg (FDP), Generalsekretärin
  • Kristin Shi-Kupfer, Politikwissenschaftlerin, Mercator Institute for China Studies
  • Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung"

Nachholbedarf im Digitalen

"Wir schließen keine einzelnen Unternehmen aus. Wissen Sie, wer im Einzelfall vertrauenswürdig ist? Wissen Sie das?", redete sich Peter Altmaier in Rage. Seiner Ansicht nach sollte, wie so oft, ergebnisoffen diskutiert werden, im besten Falle aber sollte Deutschland doch noch mal versuchen, Anschluss an die digitale Welt zu bekommen. Deutschland sei nach wie vor führend bei Industrie und Autobau und Werkzeug, nur im "Bereich Digitalisierung haben wir Nachholbedarf". Fraglich, ob hier der Anschluss noch geschafft werden kann und wie schnell das Ganze passieren wird. Bis zum angestrebten Netzausbau wird das Defizit sicher nicht aufzuholen sein. 

Dass Deutschland im digitalen Bereich so hinterherhinkt liegt für Dieter Kempf vor allem am kleinen Markt. China und die USA wären deswegen viel weiter in ihrer Technologieentwicklung, weil das ein endkundengetriebener Markt sei. Länder mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern, die die gleiche Sprache sprechen, hätten da einen Vorteil, weswegen sich nicht nur keine deutsche, sondern auch keine europäische Technologienentwicklung abzeichnen werde. Allerdings, so Kempf, sei es Aufgabe der Deutschen ein Regelwerk zu erstellen, wie Daten genutzt und verarbeitet werden. Dass die Politik sich aber auch um strengere Sicherheitskriterien kümmern muss, darüber waren sich alle einig. 

Weitere Themenpunkte:

  • "China hat die Diktatur neu erfunden und digitalisiert", befand Georg Mascolo und wies damit ja eigentlich auch aufs Kernthema des Talks hin. Soll Deutschland mit so einem Land eine neue Technologie etablieren?
  • Sollte sich Deutschland von den USA erpressen lassen und die Zusammenarbeit mit China verweigern, um die transatlantischen Beziehungen nicht zu gefährden?
  • Sollte jedes Bauteil beim Netzausbau zertifiziert werden oder gibt es einen Akzeptanzstempel für Huawei?
  • Die Lehre aus dem Netzausbau in Großbritannien zeigt, dass die Bauteile und der Ausbau so komplex sind, dass niemand sagen kann, dass die Produkte wirklich sicher sind.
  • Kein Thema, aber dennoch eine Randnotiz wert: Obwohl die Talkshow paritätisch mit drei Frauen und drei Männern besetzt war, haben die Männer klar den Talk bestimmt.  

Menschenrechtsverletzungen nur Randthema

Erst zum Ende der Talkshow ging es kurz auch um Menschenrechtsverletzungen, die in China begangen werden. Schade, denn gerade wenn der Wirtschaftsminister und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie im Plenum sitzen, sind Fragen nach der Verantwortung deutscher Firmen in China ja spannend.

Der BDI-Präsident winkte ab, über einzelne Mitglieder könne er generell nicht sprechen. Will bohrte allgemeiner nach, fragte: "Kann man mit einer Diktatur Geschäfte machen, ohne sich moralisch schmutzig zu machen?" Sowohl Kempf als auch Altmaier erklärten darauf, dass es, würde man deutsche Maßstäbe der Moral und des Menschenrechtsverständnisses anlegen, es "ein bisschen dünn" werden würde in den internationalen Beziehungen. Dass man sich unabhängiger von den Global Player wie USA und China machen müsse und selbst wieder zu einem solchen aufsteigen müsse, da waren sie sich einig. Allein, es fehlt die Überzeugung, dass Deutschland das auch schafft. Vom Reden und Debattieren, von Positionspapieren und Stufenplänen allein ist noch keine Technologie entwickelt worden.

Die komplette "Anne Will"-Sendung vom Sonntagabend können Sie hier nachschauen.

wue