Wie lange hält die Große Koalition noch? Sollte sie überhaupt noch lange halten? Oder wären nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andreas Nahles als einer der Verfechterinnen der Zweck-Ehe zwischen CDU und SPD nicht doch Neuwahlen die bessere Lösung? Noch dazu, wo die CDU-Fraktionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt ebenfalls eher unglücklich auftrat, Stichwort: Rezo. Und dann drängen die Grünen mit ihrem Kernthema Klimaschutz von allen Seiten heran – und Hunderttausende folgen ihnen. "Maischberger" fragte daher ganz direkt: "SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende?"
Bei "Maischberger" diskutierten:
- Stephan Weil (SPD, Ministerpräsident Niedersachsen)
- Ralph Brinkhaus (CDU, Fraktionsvorsitzender)
- Katrin Göring-Eckardt (B'90/Grüne, Fraktionsvorsitzende)
- Hans-Ulrich Jörges (stern-Kolumnist)
- Jan Fleischhauer (langjähriger "Spiegel"-Autor, wechselt demnächst zum "Focus" )
Alte gegen neue Welt
Es wurde ein fröhliches Hauen und Stechen. Am Ende stand es 3:2 gegen ein "Weiter so!". Da konnte Stephan Weil noch so oft betonen, es gehe jetzt "um Inhalte, nicht um Personen". Da konnte Ralph Brinkhaus um "mehr Zeit" für die Groko werben. "Sie leben in einer alten Welt", warf Katrin Göring-Eckardt CDU-Mann Brinkhaus vor. Die Menschen wollten heute "keine Ansagen von oben mehr", sondern eine direkte Beteiligung an den Themen, die sie umtreiben, Stichwort Klimaschutz.
Dazwischen saßen Jörges und Fleischhauer - und amüsierten sich diebisch, während sie ihre Zukunftsszenarien ausbreiteten. Die wahrscheinlichste: Robert Habeck regiert mit der Union. Jörges beklagte, CDU und SPD würden "an der Groko kleben, weil sie Schiss vor Neuwahlen haben."
"Nicht wie beim Fußball gleich den Trainer auswechseln"
Brinkhaus und Weil hielten erwartungsgemäß weiter tapfer zur Koalition. Die sei schließlich bis 2021 gewählt – umstrittene Personalien hin oder her. Jetzt alle sofort auszuwechseln, wie es bei Trainern üblich sei, halte er für keine gute Lösung, so Brinkhaus: "Mich erinnert das ans Fußballgeschäft. Wohin das führt, hat man am HSV gesehen." Weil schlug in die gleiche Kerbe: "Es hängt nicht an den Personen, es hängt an den Inhalten."
Jörges wollte davon nichts wissen: "Das liegt sehr wohl an Personen. Ohne sie wäre die SPD in Niedersachsen nicht gewählt worden", sprach er Weil direkt an. Fleischhauer nannte den niedersächsischen Ministerpräsidenten sogar "den wichtigsten Sozialdemokrat, den dieses Land derzeit hat." Weil lächelte gnädig.
Er fühle sich in Niedersachsen sehr wohl, betonte er. Genau so sprach ja auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lang, bevor er dann (Überraschung!) doch nach Berlin wechselte und dort von einem SPD-Kanzler 2021 träumt. Oder gleich von sich selbst.
Jörges sagte es Weil auf den Kopf zu, dass er den Parteivorsitz doch übernehmen werde: "Vielleicht nicht alleine, sondern mit Malu Dreyer als Doppelspitze – wer soll es denn sonst machen? Ich kenne keinen." Maischberger hakte bei Weil nach: "Schließen sie es aus?". Weil sagte weder ja noch nein. Und sprach lieber davon, dass die SPD nun "Lehren" aus den "Chaostagen" ziehen müsse. Bis zur geplanten Halbzeitbilanz seiner Partei müsse noch viel geschehen: "Wir müssen uns fragen, wieso diese stolze SPD bei mickrigen 15 Prozent steht?"
"Was will die Regierung?"
Katrin Göring-Eckardt wollte das nicht mehr hören. Genau dieses Um-sich-selbst-Drehen von SPD und CDU nerve die Menschen ja so. "Das Vertrauen ist komplett im Eimer", sagte die Grüne. "Die Frage ist: Was will die Regierung?" Darauf gebe die Groko aber keine Antworten.
Was Jan Fleischhauer will, machte er seinerseits klar: weiter Fleisch essen. "Die Klimaschutzziele interessieren nur einen kleine Teil der Bevölkerung", behauptet er. Verwöhnte Großstädter vor allem. Viele hätten die Grünen nur "als Alibi" gewählt und würden dann "in der U-Bahn auf ihrem Smartphone nach den billigsten Flügen scrollen." Auf seinen Vorschlag, auf das Ende der Groko zu wetten ("Jetzt mal Geld auf den Tisch!"), ging jedoch zu seinem Bedauern keiner der Anwesenden ein.
