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TV-Kritik

"Ministergipfel" bei "Anne Will": Herr Altmaier, das war zu leicht für den türkischen Minister

Bei Anne Will treffen sich Kanzleramtschef Peter Altmaier und der türkische Jugend- und Sportminister Akif Çağatay Kılıç. Viel Kritik an der Türkei hört man dabei nicht.   

Von Jan Zier

Bei Anne Will waren Kanzleramstminister Peter Altmaier und der türkische Minister für Jugend und Sport Akif Çağatay Kılıç

Bei Anne Will waren Kanzleramstminister Peter Altmaier und der türkische Minister für Jugend und Sport Akif Çağatay Kılıç. So viel Konfrontation wie dieses Arrangement im Studio vermuten ließe, gab es nicht.

Diplomatie auf höchster Ebene - und das Fernsehen ist live dabei. So in etwa muss der Plan in der Redaktion von Anne Will gewesen sein, für diesen Sonntag Abend. Der türkische Minister für Jugend und Sport Akif Çağatay Kılıç (AKP) hatte zugesagt, weil er ja eh in Deutschland war, und da hat die Kanzlerin eben ihrem talkshowerfahrenen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Rennen geschickt. 

Die deutsche Regierung will sich seit Wochen - anders als die wahlkämpfende niederländische - keinesfalls von der Türkei provozieren lassen. Mehrere deutsche Kommunen haben Auftritte türkischer Minister hierzulande untersagt, aus diesen und jenen Gründen, die Bundesregierung aber hält sich zurück. Und so ist es auch in diesem Abend. Aber auch Kılıç ist eher zurückhaltend. Er lobt als erstes "die vielen Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Staaten, während Altmaier erklärt, weiter "deeskalierend" wirken zu wollen. So weit, so diplomatisch staatstragend, so viel Geplänkel. 

Die Nazi-Vergleiche von Erdogan und Co.

Ja, da ist diese Sache mit den Nazi-Vergleichen, wie sie etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gezogen hat. Altmaier stimmen sie "traurig", und ja, sagt der Kanzleramtschef: "diese Vergleiche müssen aufhören". Kılıç will sich eigentlich gar nichts dazu äußern – weder will er sich entschuldigen, noch Erdogan vehement verteidigen, wenn der zum Beispiel die niederländische Regierung als "Faschisten" bezeichnet. Er sagt: "Unsere Familienministerin wurde einer Situation ausgesetzt, die diplomatisch nicht zu erklären ist". Und er erklärt: "Es wurde gesagt, Deutschland benutzt Methoden, die an Nazi-Methoden erinnern". Was Peter Altmaier dazu sagt, der sich ja eben noch derlei Vergleiche verbat? Nichts. Er ist ja "an guten Beziehungen" zur Türkei interessiert. 

Deswegen bleibt auch seine Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten eher schüchtern: Er mache sich etwa angesichts der vielen inhaftierten Journalisten lediglich "große Sorgen über die Pressefreiheit" in der Türkei, sagt Herr Altmaier. Und was die Unabhängigkeit der türkischen Justiz angeht, nun, "da gibt es Fragezeichen". Auch auf Kritik am geplanten Präsidialsystem in der Türkei, über das am 16. April abgestimmt wird, wartet man vergebens: Es beinhalte eine "ungewöhnliche Machtfülle", die "möglicherweise problematisch" ist, so Altmaier. Dabei sprach selbst der Europarat schon von einem autoritären Ein-Personen-Regime. Kılıç wiederum darf abschließend die Pressefreiheit in seinem Land loben. Und Werbung in der ARD für das neue Präsidialsystem machen.

Der Fall Deniz Yücel bei "Anne Will"

Zwar sagt selbst Peter Altmaier, er könne "nicht nachvollziehen", welche Vorwürfe dem inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel gemacht würden – dass sie aus der Luft gegriffen sind, sagt er nicht, und dass er sofort freigelassen werden müsste auch nicht. Er will sich lediglich für einen "fairen Prozess" gegen Yücel einsetzen. Aber nachdem Kılıç auch grad nicht mehr wiederholt, was Erdogan sagte – dass also Yücel ein "Spion" sei und ein "deutscher Agent" - kommt der türkische Minister damit auch durch, bei Altmaier wie bei Anne Will. Herr Kılıç will ja auch gar nicht so lange über den Fall Yücel reden. Und die Frage, ob die türkische Justiz unabhängig ist, hält er eh für einen Affront. Weil er bis zu seinem zehnten Lebensjahr in Deutschland lebte, spricht der Mann zwar übrigens fließend deutsch – im Zweifelsfall zieht er sich bei Anne Will aber dann doch ins Türkische zurück. 

Wovon an diesem Abend nicht die Rede ist: Von der Forderung der mitregierenden CSU, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren oder ganz abzubrechen. Von der Äußerung des CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der wegen der Inhaftierung von Yücel derzeit keinen Spielraum für engere Wirtschaftskontakte mit der Türkei sieht. Oder von den Worten des Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich gerade klar gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen hat.

Soweit würde Herr Altmaier nicht gehen.