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TV-Kritik

ARD-Talkshow: Anne Will zu Trump: "Die USA können die Weltmacht-Rolle nicht mehr leisten"

Zwischen Treueschwur und Trump: Ist mit den USA noch zu rechnen? Bei "Anne Will" schmiedeten die Gesprächspartner vorsichtig Pläne für ein Zeitalter ohne den großen transatlantischen Bruder.

Von Mark Stöhr

Talkrunde von Anne Will

"Nach der Münchner Sicherheitskonferenz - Sind Trumps USA noch ein verlässlicher Partner?" lautete das Thema in der Talkrunde von Anne Will 

"The time has come to do more", sagte US-Vizepräsident Pence bei der Sicherheitskonferenz in München an die Adresse der europäischen NATO-Partner. Das sollte vor allem heißen: mehr Geld fürs Militär. Es geht um die ominösen zwei Prozent vom Gesamtbudget, die jedes Mitglied des Bündnisses bis 2024 vorweisen soll. Kanzleramtsminister Peter Altmaier unterstrich gestern bei Anne Will: "Wir werden unsere Zusagen einhalten." Woher die unterm Strich dann 25 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Bundeswehr im Jahr kommen und wie sie politisch durchgesetzt werden sollen, sagte er nicht.

Klaus Scharioth eilte dem Minister zur Hilfe. Er schlug eine Mischkalkulation vor, um die verabredete Quote zu erreichen. Man müsse, so der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, einen Faktor schaffen, der nicht nur den Militärhaushalt berücksichtige, sondern auch noch andere Ausgaben. Für das Auswärtige Amt etwa, also für Diplomatie und Krisenprävention, oder für die Entwicklungshilfe. Eine interessante Rechnung. Doch ob sich die USA – zumal mit einer auf Kraftmeierei und Knalleffekte setzenden Regierung wie der Trump-Administration – auf eine so differenzierte Regelung einlassen würde, ist mehr als fraglich.

"Post-amerikanische Phase"

Aber vielleicht geht es darum auch gar nicht mehr. Das Thema der Sendung war zwar die Frage nach der Verlässlichkeit Amerikas – doch im Grunde drehte sich das Gespräch um Europa. Wie sehr ist ihm zu trauen? Wie sehr traut es sich selbst? Und was ist von Europa nach den Wahlen in Holland, Italien und Frankreich überhaupt noch übrig?

Während Altmaier eine vorsichtige Abnabelung in Aussicht stellte ("Wir müssen erwachsener werden und die europäischen Dinge stärker selbst regeln"), rief Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der "Zeit", die "post-amerikanische Phase" aus. Die USA könne die Weltmacht-Rolle nicht mehr leisten. Weder finanziell noch innergesellschaftlich.

US-Botschafter zeigt sich bei Anne Will optimistisch

Die "No boots on the ground"-Politik – sprich, keine Bodentruppen – sei der Tatsache geschuldet, dass die Opferbereitschaft der Bevölkerung durch die "vielen falschen Kriege" aufgebraucht sei. "Wir laufen auf den Punkt der Null-Dollar-Unterstützung zu", prophezeite Ulrich. Sogar der Beistand der USA im "Bündnisfall" nach Artikel 5 des NATO-Vertrags sei nicht mehr sicher.

Für John Kornblum, den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, ist das alles völlig übertrieben. Kornblum ist kein Trump-Fan, aber Amerikaner und über siebzig. Die momentane Situation im Weißen Haus? Nach den Amtsantritten von Nixon und Reagan war es auch nicht besser. Nie war das transatlantische Verhältnis überdies schlechter als unter dem Demokraten Jimmy Carter. Und überhaupt: "Wenn Hillary Clinton die Wahl gewonnen hätte, hätte sie an die Europäer die gleichen Ansprüche gestellt – nur anders."

Schafft Trump die Demokratie aus Versehen ab?

Richtig sauer ("Quatsch!") wurde Kornblum, als Bernd Ulrich unkte, es sei ein "offener Kampf", ob die Demokratie in den USA überhaupt Bestand habe ("Es kann sein, dass Trump sie sogar aus Versehen abschafft"). Der Diplomat und der Journalist bildeten die Spannungspole in der Debatte. Dazwischen bellte Sahra Wagenknecht für mehr Nähe zu Russland und erwähnte mit keiner Silbe den autokratischen und aggressiven Charakter des Putin-Regimes. Altmaier recht treffsicher: "Ich möchte mal sehen, dass sich Putin wie Trump im Falle des Muslim Bans einer gerichtlichen Entscheidung unterordnet."

Was fängt man also nun mit Amerika an – und vor allem wie? Altmaier will sich in der US-Administration vor allem an die Leute wenden, die bereit sind, sich für das transatlantische Bündnis zu engagieren. Wer das ist? Keine Ahnung. Auf was für Verbündete sich man unter Umständen einstellen muss, machte "Zeit"-Mann Ulrich deutlich. Er nannte zwei Köpfe, die im derzeitigen Washington noch in der Kategorie Vernunft und Verlässlichkeit laufen: John McCaine, der sich vor zwei Jahren für Waffenlieferungen an die Ukraine stark machte (Ulrich: "Wir stünden heute möglicherweise vor einem europäischen Krieg"). Und der eingangs erwähnte US-Vize Mike Pence. Ein Gegner der Evolutionstheorie. Europa sollte tatsächlich besser schnell erwachsen werden.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?