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ARD-Talkshow Anne Will zu Trump: "Die USA können die Weltmacht-Rolle nicht mehr leisten"

Talkrunde von Anne Will
"Nach der Münchner Sicherheitskonferenz - Sind Trumps USA noch ein verlässlicher Partner?" lautete das Thema in der Talkrunde von Anne Will 
© Dietmar Gust/DPA
Zwischen Treueschwur und Trump: Ist mit den USA noch zu rechnen? Bei "Anne Will" schmiedeten die Gesprächspartner vorsichtig Pläne für ein Zeitalter ohne den großen transatlantischen Bruder.
Von Mark Stöhr

"The time has come to do more", sagte US-Vizepräsident Pence bei der Sicherheitskonferenz in München an die Adresse der europäischen NATO-Partner. Das sollte vor allem heißen: mehr Geld fürs Militär. Es geht um die ominösen zwei Prozent vom Gesamtbudget, die jedes Mitglied des Bündnisses bis 2024 vorweisen soll. Kanzleramtsminister Peter Altmaier unterstrich gestern bei Anne Will: "Wir werden unsere Zusagen einhalten." Woher die unterm Strich dann 25 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Bundeswehr im Jahr kommen und wie sie politisch durchgesetzt werden sollen, sagte er nicht.

Klaus Scharioth eilte dem Minister zur Hilfe. Er schlug eine Mischkalkulation vor, um die verabredete Quote zu erreichen. Man müsse, so der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, einen Faktor schaffen, der nicht nur den Militärhaushalt berücksichtige, sondern auch noch andere Ausgaben. Für das Auswärtige Amt etwa, also für Diplomatie und Krisenprävention, oder für die Entwicklungshilfe. Eine interessante Rechnung. Doch ob sich die USA – zumal mit einer auf Kraftmeierei und Knalleffekte setzenden Regierung wie der Trump-Administration – auf eine so differenzierte Regelung einlassen würde, ist mehr als fraglich.

"Post-amerikanische Phase"

Aber vielleicht geht es darum auch gar nicht mehr. Das Thema der Sendung war zwar die Frage nach der Verlässlichkeit Amerikas – doch im Grunde drehte sich das Gespräch um Europa. Wie sehr ist ihm zu trauen? Wie sehr traut es sich selbst? Und was ist von Europa nach den Wahlen in Holland, Italien und Frankreich überhaupt noch übrig?

Während Altmaier eine vorsichtige Abnabelung in Aussicht stellte ("Wir müssen erwachsener werden und die europäischen Dinge stärker selbst regeln"), rief Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der "Zeit", die "post-amerikanische Phase" aus. Die USA könne die Weltmacht-Rolle nicht mehr leisten. Weder finanziell noch innergesellschaftlich.

US-Botschafter zeigt sich bei Anne Will optimistisch

Die "No boots on the ground"-Politik – sprich, keine Bodentruppen – sei der Tatsache geschuldet, dass die Opferbereitschaft der Bevölkerung durch die "vielen falschen Kriege" aufgebraucht sei. "Wir laufen auf den Punkt der Null-Dollar-Unterstützung zu", prophezeite Ulrich. Sogar der Beistand der USA im "Bündnisfall" nach Artikel 5 des NATO-Vertrags sei nicht mehr sicher.

Für John Kornblum, den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, ist das alles völlig übertrieben. Kornblum ist kein Trump-Fan, aber Amerikaner und über siebzig. Die momentane Situation im Weißen Haus? Nach den Amtsantritten von Nixon und Reagan war es auch nicht besser. Nie war das transatlantische Verhältnis überdies schlechter als unter dem Demokraten Jimmy Carter. Und überhaupt: "Wenn Hillary Clinton die Wahl gewonnen hätte, hätte sie an die Europäer die gleichen Ansprüche gestellt – nur anders."

Schafft Trump die Demokratie aus Versehen ab?

Richtig sauer ("Quatsch!") wurde Kornblum, als Bernd Ulrich unkte, es sei ein "offener Kampf", ob die Demokratie in den USA überhaupt Bestand habe ("Es kann sein, dass Trump sie sogar aus Versehen abschafft"). Der Diplomat und der Journalist bildeten die Spannungspole in der Debatte. Dazwischen bellte Sahra Wagenknecht für mehr Nähe zu Russland und erwähnte mit keiner Silbe den autokratischen und aggressiven Charakter des Putin-Regimes. Altmaier recht treffsicher: "Ich möchte mal sehen, dass sich Putin wie Trump im Falle des Muslim Bans einer gerichtlichen Entscheidung unterordnet."

Was fängt man also nun mit Amerika an – und vor allem wie? Altmaier will sich in der US-Administration vor allem an die Leute wenden, die bereit sind, sich für das transatlantische Bündnis zu engagieren. Wer das ist? Keine Ahnung. Auf was für Verbündete sich man unter Umständen einstellen muss, machte "Zeit"-Mann Ulrich deutlich. Er nannte zwei Köpfe, die im derzeitigen Washington noch in der Kategorie Vernunft und Verlässlichkeit laufen: John McCaine, der sich vor zwei Jahren für Waffenlieferungen an die Ukraine stark machte (Ulrich: "Wir stünden heute möglicherweise vor einem europäischen Krieg"). Und der eingangs erwähnte US-Vize Mike Pence. Ein Gegner der Evolutionstheorie. Europa sollte tatsächlich besser schnell erwachsen werden.


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