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"Mutmacher" Steinmeier hält erste Ansprache zur Bundespräsidentenwahl

Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) ist der gemeinsame Kandidat von CSU, CDU und SPD für die Bundespräsidentenwahl
Die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD präsentieren Frank-Walter Steinmeier, den gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl (2.v.l.)
© Sean Gallup/Getty Images
Frank-Walter Steinmeier tritt als gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU und SPD bei der Bundespräsidentenwahl an. Als Nachfolger von Joachim Gauck will er ein "Mutmacher" für die Gesellschaft sein.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl geeinigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll nach Joachim Gauck ins Schloss Bellevue einziehen. Kanzlerin Angela Merkel sieht in ihm den "richtigen Kandidaten in dieser Zeit". Steinmeier setzte sich selbst bei seinem ersten Auftritt als Bewerber für das höchste Staatsamt das Ziel, als Bundespräsident ein "Mutmacher" für die Bevölkerung zu sein. "Ich jedenfalls will die Kräfte wecken, die in dieser Gesellschaft stecken", sagte er am Mittwoch.

Steinmeier will Vertrauen in Deutschland stärken

Steinmeier rief in seiner sechsminütigen Ansprache zu Vertrauen und Zuversicht in Deutschland auf. Ausdrücklich erwähnte der amtierende Außenminister die Krisen der Welt vom Brexit über den US-Wahlausgang bis zur Lage in der Türkei und sprach von "politischen Erdbeben". Deutschland habe in seiner Geschichte aber gezeigt, dass "Raserei" und Spaltung überwunden werden könnten.

Eine Lehre aus der jüngsten Zeit sei, "dass diese Gesellschaft die Kraft hat, sich aus Krisen zu befreien und zwar nicht mit simplen Antworten", sagte Steinmeier weiter. Diese Haltung wolle er fördern. "Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein."

SPD setzt Wunschkandidaten durch 

CDU-Chefin Merkel betonte die Verlässlichkeit, die sowohl von der Person Steinmeiers als auch von der gemeinsamen Nominierung durch alle drei Koalitionsparteien ausgehe. Die Menschen spürten, "er ist ein Mann, dem sie vertrauen können". Die Kanzlerin lobte insbesondere Steinmeiers "Erfahrung, seine Fähigkeit zum Ausgleich, seine Bodenständigkeit und seine Kenntnis der Welt".

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seinen Parteifreund durchgesetzt hatte, verkniff sich jeden Triumph. Vielmehr legte er angesichts der Unterstützung der Union Wert auf die Überparteilichkeit des Kandidaten. "Es gibt die gute Tradition, dass die Parteizugehörigkeit zurücktritt, wenn es um das höchste Amt unseres Landes geht", sagte er. Steinmeier genieße "Vertrauen über Lagergrenzen hinweg".

Freude bei der Bundeskanzlerin

Nach dem monatelangen Gerangel war Merkel die Erleichterung über die Lösung der Personalfrage anzumerken. Gleich drei Mal sagte sie: "Ich freue mich." Sie bezog dies ausdrücklich auch auf die Zustimmung der Union. Tatsächlich gibt es in der CDU einigen Unmut, dass es Merkel nicht gelungen ist, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Für uns kommt es entscheidend darauf an, dass wir nach Joachim Gauck wieder einen guten Präsidenten für unser Land bekommen." Steinmeier sei dafür "sehr gut geeignet, als Mensch und als Politiker". Er wünsche ihm "viel Glück und ein gutes Ergebnis", fügte Seehofer mit Blick auf die Wahl am 12. Februar hinzu.

Kandidatur bei Bundespräsidentenwahl ist "große Ehre"

Union und SPD zusammen verfügen über mindestens 928 der 1260 Stimmen in der Bundesversammlung. Grüne und FDP haben noch nicht entscheiden, ob sie Steinmeier ebenfalls unterstützen, die Linke will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Steinmeiers Vorgänger Gauck war bei seiner Wahl 2012 von diesen fünf Parteien getragen worden. Gauck tritt aus Altersgründen nicht wieder an.

Über seine persönlichen Gefühle verriet Steinmeier bei seinem Auftritt im Reichstagsgebäude nicht viel: "Es ist mir eine große Ehre, in diesen stürmischen Zeiten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen zu werden", sagte er nur und räumte ein, dies sei trotz aller Erfahrung für ihn "ein besonderer Moment".

fri AFP

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