Wahlfälschung

Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

In Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung angeklagt. Außerdem wirft die sächsische Behörde dem Mann nach Angaben vom Mittwoch weitere 32 Taten vor. Das Landgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Das Amtsgericht im hessischen Groß-Gerau hat eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus wegen Urkundenfälschung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Kandidatin zur hessischen Kommunalwahl 2021 verschiedenen Wahlberechtigten angeboten hatte, für sie die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim zu beantragen und abzuholen.

Seit der Wahl in Georgien wird um das Ergebnis gestritten. Die Opposition hält es für verfälscht, Beobachter meldeten Verstöße. Die Rede ist von einer "gestohlenen" Wahl.

Über 150 Wahlzettel sollen in Sachsen manipuliert worden sein. Nun durchkämmte die Polizei eine Wohnung in Dresden und fand belastendes Material.