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Monika Hohlmeier: "Dirigentin" der Operation Wahlfälschung

Für Monika Hohlmeier wird es immer enger: In der CSU-Wahlfälschungsaffäre wurde sie nun von ehemaligen Unions-Politikern belastet. Sie werfen ihr die führende Rolle beim Mitgliederkauf vor.

Schwere Vorwürfe gegen die bayerische Schulministerin Monika Hohlmeier: Einer der im Münchner CSU-Wahlfälschungsskandal verurteilten Junge-Union-Funktionäre beschuldigte Hohlmeier, sie habe nicht nur frühzeitig von Manipulationen und gekauften Stimmen bei einer Vorstandswahl im Münchner CSU-Ortsverband Perlach gewusst, sondern sei "Dirigentin" der Operation gewesen. Die Opposition forderte von Ministerpräsident Edmund Stoiber erneut die Entlassung Hohlmeiers.

Der ehemalige Münchner JU-Politiker Maximilian Junker, der zusammen mit vier weiteren Junge-Unionsmitgliedern vergangenes Jahr wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, sagte im Landtags-Untersuchungsausschuss, Hohlmeier habe frühzeitig von den Stimmenkäufen von bis zu 500 Euro pro Neumitglied Bescheid gewusst. Er stützte seine Vorwürfe unter anderem auf ein mitgehörtes Telefongespräch, das Hohlmeier mit ihrem Vertrauten, dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, rund drei Monate vor der Wahl im Februar 2003 geführt habe. "Es war ein Bericht zur Lage der Mitgliederkäufe", sagte Junker.

Wie teuer sind Neumitglieder?

In dem Telefonat habe Hohlmeier unter anderem gefragt, wie viel Geld für wie viele Neumitglieder gezahlt werden müsse, und ob die Neuaufnahmen für den gewünschten Wahlausgang ausreichend seien. "Die Fragen habe ich gehört", sagte Junker. Nach fünf Minuten habe Haedke den Telefonlautsprecher abgeschaltet. Daraufhin habe er nur noch den Abgeordneten gehört: "40 Minuten lang hat er sich eigentlich nur dafür entschuldigt, dass das ganze so teuer geworden ist", so Junker. "Haedke konnte die Beträge nicht allein erhöhen. Er musste das erst mit Hohlmeier absprechen."

Hohlmeier habe zudem von mindestens einem gefälschten Mitgliederantrag vor der Wahl erfahren und eine parteiinterne Untersuchung durch den damaligen Kreisvorsitzenden Hans Podiuk unterbunden. Podiuk bestätigte Junkers Darstellung in der Münchner "Abendzeitung".

Ebenso sagte Junker, dass bereits vor der umstrittenen Vorstandswahl im größten Münchner CSU-Verband Perlach im Februar 2003 bei einer Delegiertenwahl für die Landtagskandidatenaufstellung Neumitglieder gekauft worden seien. "Die Leute haben Geld bekommen, dass sie einen CSU-Antrag stellen, dann zur Wahl gehen und das wählen, was auf dem Zettel steht", sagte Junker. Er selbst habe die betroffenen Personen geworben und ihnen entsprechende Spickzettel mit den gewünschten Kandidaten gegeben.

In weiten Teilen nicht mit der Wahrheit bedient worden

Der Ausschussvorsitzende und CSU-Abgeordnete Engelbert Kupka zog Junkers Angaben in Zweifel, nachdem ein weiterer Zeuge unterschiedliche Angaben über die Provisionszahlungen für die gekauften Mitglieder gemacht hatte: "Wir sind in weiten Teilen nicht mit der Wahrheit bedient worden", sagte Kupka.

Die Grünen warfen Hohlmeier dagegen vor, in der Affäre gelogen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Magarete Bause forderte die Entlassung der Schulministerin. Hohlmeiers Behauptung, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben, glaube ihr selbst in der eigenen Partei kaum noch jemand. "Wenn der Ministerpräsident die Ministerin jetzt nicht entlässt, dann ist die Frage, inwieweit er noch handlungsfähig ist oder ob er keine Autorität mehr besitzt." Auch SPD-Bundesgeneralsekretär Uwe Benneter forderte von der CSU Konsequenzen: "Stoiber muss sie entlassen."

DPA / DPA