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Venezuela: Opposition will wegen Präsidentschaftswahl klagen

Der Nachfolger von Hugo Chavéz ist vereidigt, doch die Opposition um Henrique Capriles unterstellt den Sozialisten Wahlfälschung und will das Ergebnis anfechten. Das Verfahren ist voller Tücken.

Die venezolanische Opposition um den Verlierer der Präsidentschaftswahl, Henrique Capriles, zieht gegen das Abstimmungsergebnis vor Gericht. Das oppositionelle Mitte-rechts-Bündnis legte am Donnerstag Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof des Landes ein. Zudem wollen Capriles' Unterstützer auch ein Gericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anrufen.

Zur Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof Venezuelas sagte ein Oppositionsvertreter, in den Unterlagen gehe es um "Bestechung, Gewalt und Betrug" während des gesamten Wahlablaufs. Den Gang vor den Obersten Gerichtshof hatte Capriles bereits zuvor angekündigt, obwohl er der Meinung ist, dass dieser überwiegend mit regierungsnahen Richtern besetzt ist. Die Opposition rechnete daher mit einer Zurückweisung der Beschwerde.

Formal ist diese jedoch notwendig, bevor die Opposition sich an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann. Das Gericht ist Teil der OAS.

Neuauszählung wird kaum Chancen eingeräumt

Zum Sieger der venezolanischen Präsidentschaftswahl vom 14. April war der inzwischen vereidigte Sozialist Nicolás Maduro ernannt worden. Capriles unterlag ihm nach offiziellen Angaben um lediglich 1,5 Prozentpunkte. Die Wahlkommission begann am Montag mit einer Überprüfung des elektronischen Abstimmungsverfahrens. Eine vollständige Neuauszählung, die von der Opposition gefordert wurde, ist jedoch nicht geplant.

Seit der Wahl halten die Spannungen zwischen den beiden Lagern an. Schon unmittelbar nach der Abstimmung wurden bei schweren Unruhen mindestens neun Menschen getötet. Am Dienstag prügelten sich Oppositionelle und Maduro-Unterstützer im Parlament. Maduro nannte Capriles auf einer Kundgebung zum 1. Mai eine "Heulsuse", die ihre Niederlage nicht anerkennen wolle.

Capriles schloss am Donnerstag nicht aus, ein Referendum einzuleiten, um Unterstützer Maduros aus dem Parlament abzuberufen. "Es ist eindeutig, dass die Nationalversammlung nicht die politische Realität in diesem Land widerspiegelt", sagte er. Ein Referendum zur Abberufung von Abgeordneten kann eingeleitet werden, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigen dies befürworten.

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela war nach dem Tod des langjährigen Statschefs Hugo Chávez Anfang März nötig geworden. Maduro ist Chávez politischer Ziehsohn und Wunschnachfolger.

ono/AFP / AFP