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Venezuela: Opposition will wegen Präsidentschaftswahl klagen

Der Nachfolger von Hugo Chavéz ist vereidigt, doch die Opposition um Henrique Capriles unterstellt den Sozialisten Wahlfälschung und will das Ergebnis anfechten. Das Verfahren ist voller Tücken.

Die venezolanische Opposition um den Verlierer der Präsidentschaftswahl, Henrique Capriles, zieht gegen das Abstimmungsergebnis vor Gericht. Das oppositionelle Mitte-rechts-Bündnis legte am Donnerstag Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof des Landes ein. Zudem wollen Capriles' Unterstützer auch ein Gericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anrufen.

Zur Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof Venezuelas sagte ein Oppositionsvertreter, in den Unterlagen gehe es um "Bestechung, Gewalt und Betrug" während des gesamten Wahlablaufs. Den Gang vor den Obersten Gerichtshof hatte Capriles bereits zuvor angekündigt, obwohl er der Meinung ist, dass dieser überwiegend mit regierungsnahen Richtern besetzt ist. Die Opposition rechnete daher mit einer Zurückweisung der Beschwerde.

Formal ist diese jedoch notwendig, bevor die Opposition sich an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann. Das Gericht ist Teil der OAS.

Neuauszählung wird kaum Chancen eingeräumt

Zum Sieger der venezolanischen Präsidentschaftswahl vom 14. April war der inzwischen vereidigte Sozialist Nicolás Maduro ernannt worden. Capriles unterlag ihm nach offiziellen Angaben um lediglich 1,5 Prozentpunkte. Die Wahlkommission begann am Montag mit einer Überprüfung des elektronischen Abstimmungsverfahrens. Eine vollständige Neuauszählung, die von der Opposition gefordert wurde, ist jedoch nicht geplant.

Seit der Wahl halten die Spannungen zwischen den beiden Lagern an. Schon unmittelbar nach der Abstimmung wurden bei schweren Unruhen mindestens neun Menschen getötet. Am Dienstag prügelten sich Oppositionelle und Maduro-Unterstützer im Parlament. Maduro nannte Capriles auf einer Kundgebung zum 1. Mai eine "Heulsuse", die ihre Niederlage nicht anerkennen wolle.

Capriles schloss am Donnerstag nicht aus, ein Referendum einzuleiten, um Unterstützer Maduros aus dem Parlament abzuberufen. "Es ist eindeutig, dass die Nationalversammlung nicht die politische Realität in diesem Land widerspiegelt", sagte er. Ein Referendum zur Abberufung von Abgeordneten kann eingeleitet werden, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigen dies befürworten.

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela war nach dem Tod des langjährigen Statschefs Hugo Chávez Anfang März nötig geworden. Maduro ist Chávez politischer Ziehsohn und Wunschnachfolger.

ono/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(