HOME

Parlamentswahl in Russland: Die miesen Tricks des Kremls

Premier Putin und Präsident Medwedew sind längst nicht mehr so populär wie früher. Dennoch wird ihre Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen deutlich gewinnen - denn an eine ehrliche Abstimmung glaubt kaum jemand.

Von Bettina Sengling

"Das sollen Wahlen sein?" tobte der russische Duma-Abgeordnete Gennadij Gudkow schon Wochen vor dem heutigen Wahlsonntag. "Dreckigere Methoden, um zu fälschen, wurden wahrscheinlich noch nicht erfunden!"

Russland wählt ein neues Parlament – doch der Sieger steht seit langer Zeit fest. Die Kremlpartei "Einiges Russland" wird auch diesmal mit deutlichem Ergebnis siegen. Diskutiert werden in Moskau deshalb schon lange nicht der Ausgang der Wahl, sondern eher die Art und Weise, wie der Kreml seine Macht sichern will.

Dabei reicht es offenbar nicht mehr aus, dass die Kremlpartei gar keine Gegner mehr hat, weil die entweder systematisch totgeschwiegen oder gar nicht erst registriert werden. Es reicht auch nicht, im Vorfeld über die Medien einseitige Propaganda zu verbreiten und den gesamten Behördenapparat Russlands in den Wahlkampf für "Einiges Russland" einzuspannen. So berichteten Bürgermeister schon vor dem Wahltag, dass ihnen mit Haushaltskürzungen gedroht würde für den Fall, dass die Kremlpartei in ihrer Stadt nicht mit ausreichendem Ergebnis siege. Die Folgen: keine.

60 Prozent für "Einiges Russland"

Denn Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew sind längst nicht mehr so populär wie noch bei den Wahlen vor vier Jahren.. Nach inoffiziellen Meldungen wird vom Kreml dennoch ein Ergebnis von etwa 60 Prozent für "Einiges Russland" angestrebt - was mindestens doppelt so hoch ist wie es reale Umfragen vermuten lassen.

Kaum ein Russe glaubt nach Umfragen deshalb noch an ehrliche Wahlen. Von Wahlfälschungen sprechen Beobachter völlig unbefangen. Ungewöhnlich ist das nicht.Verstöße gegen die Wahlordnung hatte es schon unter Präsident Boris Jelzin gegeben, zum ersten Mal massiv während der Präsidentschaftswahl im Jahre 1996, als Jelzin in einem Kopf-an-Kopf-Rennen den Kommunisten Gennadij Sjuganow besiegte. Wären die Wahlen ehrlich gewesen, hätte Sjuganow damals gewinnen müssen, bestätigen inzwischen selbst Jelzin-Anhänger. Die Wahlen 1996 waren der erste Sündenfall des Kremls. Inzwischen ist das Ausmaß der Manipulationen allerdings völlig außer Kontrolle geraten.

Schon vor den Wahlen hatte die Bürgervereinigung "Stimme" in Zusammenarbeit mit der Internetzeitung "Gazeta.Ru" auf einer speziellen Webseite zu den Wahlen 6000 Verletzungen festgehalten. Seit Sonntag morgen ist die kritische Seite jedoch blockiert - wie auch die Seiten der Tageszeitung "Kommersant" und des kritischen Radiosenders "Echo Moskau" - offenbar aus Angst vor Protesten kritischer Bürger.

Urnen schon vor der Abstimmung gefüllt

Einige absurde Fälle verbreiten sich am Wahltag im dennoch schnell. In der sibirischen Industriestadt Nowokusnesk berichteten Wahlbeoachter etwa, dass sie kurz vor Öffnung eines Wahllokales zu einer Versammlung gerufen wurden. Als sie zurückkehrten, waren die Urnen bereits zu einem Drittel mit Stimmzetteln gefüllt. In anderen Regionen - etwa dem sibirischen Tomsk - wurden Beobachter erst gar nicht zugelassen.

Die Kommunistische Partei KPRF meldete, ihre Beobachter hätten in Saratow, Moskau und Kirow 14 Autobusse mit Studenten beobachtet, die von Wahllokal zu Wahllokal gefahren wurden, um mehrfach Stimmen abzugeben. Diese in Russland übliche Art der Wahlfälschung wird "Kreuzfahrt" oder "Karussell" genannt. Dabei wird in den Wahlkommissionen schon vorher analysiert, welche Wähler vermutlich nicht am Wahltag erscheinen, damit ihre Stimmscheine von bestellten Wählern benutzt werden können. Auch "tote Seelen" - also verstorbene Wahlberechtigte - werden oft weiter in den Listen geführt, damit andere für sie abstimmen können. 1200 bis 1500 Rubel kassieren die Mehrfachwähler bei dieser Wahl für eine Stimme, berichtet Busin von der Bürgervereinigung "Stimme". Dabei werden auch die Mitarbeiter der lokalen Wahlkommission bestochen, sagt Busin. Nach den Moskauer Wahlen 2009 wurde bekannt, dass Mitgliedern der Kommission im Moskauer Bezirk Arbat nach den Wahlen Urlaub in Ägypten bezahlt wurde.

Viele Russen müssen unter Kontrolle abstimmen, etwa wenn Großbetriebe den Wahlsonntag zum Arbeitstag erklären und ein Wahllokal am Arbeitsplatz eingerichtet wird. Auch Studenten aus Wohnheimen und Soldaten werden häufig zum kontrollierten Abstimmen genötigt. Üblich ist auch, mit Rabattkarten für Haushaltsgeräte oder Lebensmitteln, mit Eintrittskarten für Schwimmbäder oder Sporthallen Wähler in die Lokale anzulocken.

"Wahlbeobachter einfach weggeschickt"

Wenn nichts mehr hilft, wird bei der Stimmauszählung geschummelt. "Immer häufiger werden Wahlbeobachter vor der Auszählung einfach weggeschickt", berichtet Busin. Doch selbst die Anwesenheit der Beobachter garantiere für nichts: "Die Kommission hat das Recht, in einem zweiten Protokoll die ersten Abzählungen zu revidieren." Kontrollieren kann dann keiner mehr. Dabei werden die Ergebnisse plump verfälscht. Bei den Moskauer Wahlen 2009 erhielt in einem Wahlbezirk die liberale Partei "Jabloko" offiziell keine einzige Stimme. Dabei hatten dort zwei der Parteiführer abgestimmt.

Besonders auffällig sind traditionell die Ergebnisse aus dem Kaukasus. "Was da los ist, weiß keiner", gesteht Busin. Tschetschenien hatte vor ein paar Jahren noch Krieg gegen Moskau geführt - heute stimmen in der Diktatur des tschetschenischen Präsident Ramsan Kadyrow meist zwischen 80 und 90 Prozent für die Kremlpartei. In einigen Bezirken lag die Wahlbeteiliung bei früheren Wahlen schon bei über hundert Prozent.

30.000 Parteitreue nach Moskau gekarrt

Wegen der offenen Fälschungen fürchtete der Kreml diesmal offenbar größere Protestaktionen in Moskau. Am Wahlsonntag griff die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten durch und verhaftete mehr als 130 Oppositionelle. Im Vorfeld wurden außerdem 30.000 Aktivisten der Kreml-Jugendorganisation "Naschi" nach Moskau gekarrt, um größere Gegenaktion zu starten.

Oppositionspolitiker hatten Wochen lang diskutiert, was sie Wählern angesichts der aussichtlosen Lage empfehlen sollen. Einige rieten, gleich den Wahlzettel zu vernichten oder alle Parteien zu wählen, um die Stimme ungültig zu machen. Andere empfahlen, irgendjemanden zu wählen - nur nicht "Einiges Russland". "Beides ändert den Ausgang der Wahl allerdings überhaupt nicht", sagt Andrej Busin von der "Stimme". "In der Sowjetunion wurden die Stimmen manchmal gar nicht erst gezählt. Heute tut man immerhin so."