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Vorzeitige Prognosen auf Twitter: Schluss mit dem Wahl-Gezwitscher!

Das Internetportal "Twitter" macht es möglich: Bei der Bundestagswahl könnten "Exit-Polls" - am Wahltag erstellte Prognosen - öffentlich werden, bevor die Wahllokale schließen. Wahlfälschung droht. Eine klare Regelung muss her.

Ein Kommentar von Mathias Becker

Bei der Bundespräsidentenwahl ist es passiert, bei der Europawahl auch und zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland: Die Ergebnisse wurden über das Online-Portal "Twitter" öffentlich. Im Falle der Bundespräsidentenwahl geschah dies, bevor Horst Köhler die Wahl angenommen hatte. Im Falle von Europa- und Landtagswahlen, bevor die Wahllokale ihre Türen geschlossen hatten.

Jetzt hat Roderich Egeler reagiert. Wenn man das so nennen will. Der Bundeswahlleiter forderte am Dienstag in Berlin die Wahlforschungsinstitute im Umgang mit den Ergebnissen von Exit-Polls zu mehr "Restriktivität" auf. "Sensibilisieren" wolle er "Forschungsgruppe Wahlen", "Infratest dimap" und "forsa" noch vor dem Wahlsonntag. Umständliche Worte, die einen Mangel an schlüssigen Konzepten verschleiern sollen.

140 Zeichen, um eine Bundestagswahl zu manipulieren

Denn nicht nur die Mitarbeiter der Institute sind potenzielle Plauderer. Politiker und Journalisten stellen ebenfalls eine Gefahr dar, wie die letzten Fälle zeigten. "Gezwitschert" hatten der Spiegel-Journalist Jan Fleischauer und der Radebeuler CDU-Stadtratsvorsitzende Patrick Rudolph. Wenn die Nation den 18-Uhr-Hochrechnungen noch entgegenfiebert, sind die Zahlen einem illustren Kreis Privilegierter nämlich längst bekannt. Das dient vorerst nur der Information. Wenn die Wahllokale geschlossen sind, darf man an die Öffentlichkeit. So haben die Medien Zeit, Balkendiagramme zu basteln. Und die Mächtigen haben Zeit, Worte und Gesten einstudieren. Spannung, Jubel, Enttäuschung: Was um 18 Uhr über die Bildschirme flackert, ist Inszenierung.

Twitter bricht die Regeln dieses Theaters an ihrer Wurzel auf. 140 Zeichen reichen aus, um eine Bundestagswahl zu manipulieren. Wenn in Zukunft stets um 16.30 Uhr öffentlich wird, dass es für die eine oder andere Koalition knapp werden könnte, sieht man schon die Parteisoldaten in kritischen Wahlbezirken Klinken putzen, um die Schlacht in den letzten 90 Minuten für sich zu entscheiden.

Gesetzgeber und Internet: wie Hase und Igel

Mit freier, gleicher und geheimer Wahl hat das nicht mehr viel zu tun. Deshalb sieht das Bundeswahlgesetz bei Verstößen gegen das Veröffentlichungsverbot eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro vor. Diese Strafe muss konsequent verhängt, wenn nicht verschärft werden. Die Erfahrung zeigt allerdings: Der Gesetzgeber läuft dem Internet oft hinterher wie der Hase dem Igel. Sollte sich herausstellen, dass anonyme Veröffentlichungen eine Strafverfolgung unmöglich machen, müssen "Exit-Polls" halt abgeschafft werden.

Das hätte noch einen Vorteil: Statt des ewigen TV-Theaters würden wir am Wahlabend Demokratie in Echtzeit erleben. Was mehr Nichtwähler zu Wählern machen könnte als jede Twitter-News.