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Osteuropagipfel der EU: Weißrussland in Abwesenheit an den Pranger gestellt

Wegen seiner Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen wurde Weißrussland auf dem Osteuropagipfel der EU scharf kritisiert - in Abwesenheit, denn der Staat boykottierte das Spitzentreffen.

Die EU hat Weißrussland wegen Unterdrückung der Opposition an den Pranger gestellt. Die Regierung in Minsk wurde am Freitag auf dem Osteuropa-Gipfel der EU heftig für Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen kritisiert - allerdings in Abwesenheit, denn Weißrussland boykottierte das Spitzentreffen in Warschau. Das Land komme an Milliardenhilfen der EU nur heran, wenn es die Bedingungen dafür erfülle - den Respekt der Grundrechte, einen Dialog mit der Opposition und echte Wahlen ohne "brutale Fälschungen wie in der Vergangenheit", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Die politischen Gefangenen müssten freigelassen werden.

Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Weißrussland nach den Wahlen Ende Dezember verschärft, da Präsident Alexander Lukaschenko Proteste gegen das Wahlergebnis massiv unterdrücken und Dutzende Kritiker inhaftieren ließ. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hatte den weißrussischen Außenminister Sergej Martinow zum Gipfel eingeladen - das einzige Regierungsmitglied, das noch nicht wie Lukaschenko und rund 150 weitere Personen unter einem Einreiseverbot in die EU steht. Die Regierung in Minsk weigerte sich, den Außenminister oder an seiner Stelle ihren Botschafter in Polen zu schicken. Eine Teilnahme sei nicht möglich, da das Staatsoberhaupt nicht eingeladen worden sei, erklärte das weißrussische Außenministerium. Präsident Lukaschenko sprach in Weißrussland von einem Versuch, sein Land zu demütigen. Weißrussland habe noch keine Vorteile aus seiner Partnerschaft mit der EU ziehen können, kritisierte der autoritäre Staatschef. "Wir haben den europäischen Treffen zuviel Aufmerksamkeit geschenkt."

Merkel beklagt Demokratiedefizite

Zu den schärfsten Kritikern gehörte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Rande des Gipfels beklagte sie Demokratiedefizite in der Ukraine und in Weißrussland. Bei demokratischen Reformen mache das Land Rückschritte, sagte Merkel. Von Demokratisierung könne dort keine Rede sein. Wie die weißrussische Führung mit der Opposition umgehe, sei völlig unakzeptabel, sagte die Kanzlerin. Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatten am Rande des Gipfels Vertreter der Opposition und Angehörige inhaftierter Regimekritiker getroffen.

Auch die Ukraine setzte die EU unter Druck und forderte, den "Fall Timoschenko" zu lösen. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sitzt in Haft unter dem Vorwurf, ihr Amt beim Abschluss eines Gasliefervertrages mit Russland missbraucht zu haben. Der Prozess soll am 11. Oktober fortgesetzt werden. Tusk sagte, die schlechte Behandlung der Opposition könne sich negativ auf die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen des Landes mit der EU auswirken. Das Abkommen beinhaltet unter anderem Handelserleichterungen. Die Ukraine exportiert vor allem Getreide, während die EU-Staaten unter anderem Maschinen liefern. Zudem ist das Land ein wichtiges Transitland für russisches Gas.

kgi/Reuters / Reuters