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Weißrussland: Regime lässt Bürgerrechtlerin nicht nach Deutschland

Sie war zum Jubiläum der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eingeladen - und durfte nicht kommen. Der Grund: Karatsch, 32, soll Präsident Lukaschenko beleidigt haben.

Es war unmöglich, sie per Mail oder über das Handy zu erreichen. Aber sie konnte einem Freund einen Brief mitgeben. Am Mittwoch erreichte das Schreiben Bert Wendsche, 47, Oberbürgermeister von Radebeul - und löste Entsetzen aus: Olga Karatsch, Journalistin und Bürgerrechtlerin in Weißrussland, schrieb, dass sie nicht wie geplant zur Feier anläßlich des 20-jährigen Bestehens der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kommen könne, zu der sie als Ehrengast eingeladen war. Der Grund: Sie habe Ausreiseverbot, weil gegen sie eine Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten und Steuerhinterziehung vorliege. Also blieb ihr Platz am Freitag leer.

Karatsch hatte zuvor einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie mit der Sicherheitspolitik des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko scharf abrechnet. "Dieser Brief ist ein ganz normaler, kritischer Artikel, der der politischen Aufklärung dient", sagt Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, zu stern.de. "Es ist unerträglich, dass ein solcher Artikel dazu führt, dass Frau Karatsch mit einer Strafanzeige bedroht wird. Ich verurteile das aufs Schärfste." Karatsch genieße in Radebeul und Dresden höchstes Ansehen für ihren Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte.

Verhaftung und Schläge

Auch Oberbürgermeister Wendsche ist in großer Sorge. Er hatte Karatsch im Mai in Weißrussland besucht und sich dort auch mit ehemaligen politischen Gefangenen unterhalten. Sie hätten ihm von Folter berichtet, sagt er stern.de - Vorwürfe, die sich auch im Jahresbericht 2011 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International finden. Karatsch droht eine hohe Haftstrafe, sollte sie tatsächlich wegen Beleidigung des Präsidenten und Steuerhinterziehung verurteilt werden.

Karatsch, die 2010 mit dem Radebeuler Courage-Preis geehrt wurde, leitet in Weißrussland die Bürgerrechtsbewegung "Nasch Dom" (Unser Haus), ist Mitglied der Oppositionspartei UCP und deren Vorsitzende in der Region Witebsk. Außerdem gibt sie in ihrer Heimatstadt den "Witebskij Kurier" heraus. Sie wurde nach Angaben von unterschiedlichen Medien bereits mehr als 50 Mal verhaftet und geriet auch nach dem Anschlag auf die Minsker Metro am 19. April wieder ins Visier der Sicherheitsbehörden. Wie sie in einem Interview berichtet, wurde sie abermals verhaftet und auf der Wache geschlagen. Dem Greenpeace-Magazin sagte sie: "Meine Angst ist wie ein Nachbar, dem ich jeden Morgen Hallo sage. Sie ist immer präsent, aber sie beeinflusst mein Handeln nicht mehr."

Das Regime Lukaschenko

Weißrussland gilt als letzte Diktatur auf europäischem Boden. Staatschef Alexander Lukaschenko geht rigide gegen Regimegegner vor, die Finanzkrise hat das Land an den Rand des Bankrotts gebracht, die Inflation wird 2011 laut offiziellen Prognosen bei 33 bis 39 Prozent liegen. Die Wahlen im Dezemberg 2010 hatte Lukaschenko nach Behördenangaben mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl jedoch als undemokratisch und die Auszählung als fehlerhaft. Proteste der Opposition ließ der Diktator blutig niederschlagen.

lk