26. Februar 2026,14:23
Steuern und Sportvereine
BFH: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen
Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der Bundesfinanzhof rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.
26. Februar 2026,11:20
Lizenzentzug für Radio
EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn für den Lizenzentzug des unabhängigen Senders Klubradio – wegen Unterdrückung kritischer Stimmen durch die Orbán-Regierung.
26. Februar 2026,11:15
Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio
Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie weiterer Verstöße gegen EU-Vertragsrecht verurteilt. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)
26. Februar 2026,04:01
Klubradio: EuGH urteilt über Entzug von Sendelizenz für unabhängigen Sender in Ungarn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Sendelizenz für Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. Klubradio musste sein Radioprogramm 2021 einstellen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit. (Az. C-92/23)
20. Februar 2026,08:17
Rechtsstaatlichkeit
Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz
Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Doch diese hat einen Plan B.
19. Februar 2026 | 11:49 Uhr
Tiere: Streit um Wolf im Schwarzwald: Tierschützer geben nicht auf
12. Februar 2026 | 13:39 Uhr
Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch
12. Februar 2026 | 12:45 Uhr
Ungarn droht nach EuGH-Gutachten gerichtliche Niederlage wegen Souveränitätsgesetz
12. Februar 2026 | 04:03 Uhr
EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
10. Februar 2026 | 10:28 Uhr
Whatsapp-Klage gegen europäische Strafe von 225 Millionen Euro wird neu aufgerollt
05. Februar 2026 | 13:15 Uhr
Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig
05. Februar 2026 | 12:37 Uhr
EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen
29. Januar 2026 | 11:52 Uhr
Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt
28. Januar 2026 | 16:14 Uhr
Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen
27. Januar 2026 | 10:59 Uhr
Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten
24. Januar 2026 | 14:09 Uhr
Nach Mercosur-Abstimmung: Grüne bieten Votum für schnelle Ratifizierung an
23. Januar 2026 | 01:25 Uhr
Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung
22. Januar 2026 | 16:43 Uhr
"Falsches Signal": Grünen-Spitze kritisiert Mercosur-Abstimmung im Europaparlament
22. Januar 2026 | 10:06 Uhr
Polen scheitert mit Klage gegen Kürzung von EU-Mitteln an Europäischem Gerichtshof
22. Januar 2026 | 09:13 Uhr
EU-Parlament bremst Mercosur-Abkommen (Video)
22. Januar 2026 | 04:04 Uhr
Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen
22. Januar 2026 | 01:18 Uhr
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung
21. Januar 2026 | 19:00 Uhr
Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur
21. Januar 2026 | 13:50 Uhr
Mercosur: EU-Parlament will Deal vom EuGH prüfen lassen
21. Januar 2026 | 04:05 Uhr
EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen
20. Januar 2026 | 09:53 Uhr
Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg
15. Januar 2026 | 13:41 Uhr
EuGH: Airline muss nach Flugannullierung auch Vermittlerprovision erstatten
15. Januar 2026 | 12:23 Uhr
Tagebuch der Anne Frank: EuGH-Anwalt sieht Urheberrecht nicht verletzt
07. Januar 2026 | 17:17 Uhr
Erfassung von Arbeitszeit an Bremer Schulen: Senat darf Startpunkt bestimmen
21. Dezember 2025 | 11:16 Uhr
IP-Adressen: Grüne halten Pläne der Regierung für "dilettantisch"
18. Dezember 2025 | 15:00 Uhr
Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen
18. Dezember 2025 | 14:42 Uhr
Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
18. Dezember 2025 | 13:02 Uhr
EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen
18. Dezember 2025 | 11:49 Uhr
EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
18. Dezember 2025 | 11:20 Uhr
Urteil: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen
18. Dezember 2025 | 04:03 Uhr
EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen
18. Dezember 2025 | 04:03 Uhr
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
11. Dezember 2025 | 13:25 Uhr
Koalition will für Ausbau von Straßen und Schienen Verbandsklagerecht einschränken
11. Dezember 2025 | 10:24 Uhr
Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest
10. Dezember 2025 | 11:35 Uhr
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter
02. Dezember 2025 | 10:17 Uhr
Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung
27. November 2025 | 10:21 Uhr
EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag
25. November 2025 | 10:00 Uhr
Urteil: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
20. November 2025 | 13:49 Uhr
Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung
13. November 2025 | 12:04 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
11. November 2025 | 16:16 Uhr
Nach EuGH-Urteil zu Mindestlohn entbrennt Debatte über Tarifverträge
11. November 2025 | 04:12 Uhr
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie
06. November 2025 | 12:35 Uhr
Drei Jahre oder kürzer: BGH prüft Speichern beglichener Schulden durch die Schufa
30. Oktober 2025 | 12:05 Uhr
Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur
23. Oktober 2025 | 13:03 Uhr
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei Stellenvergabe
23. Oktober 2025 | 11:44 Uhr
EuGH: Tagelange Abrissarbeiten an Hotel können volle Reiseerstattung rechtfertigen
16. Oktober 2025 | 12:09 Uhr
Blitzeinschlag entbindet Airline unter Umständen von Entschädigung für Verspätung
16. Oktober 2025 | 11:33 Uhr
Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor
16. Oktober 2025 | 11:18 Uhr
EuGH zu Flugreise: Entlaufener Hund gilt wie verlorenes Reisegepäck
09. Oktober 2025 | 10:26 Uhr
Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland
06. Oktober 2025 | 12:29 Uhr
Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden
02. Oktober 2025 | 10:47 Uhr
EuGH-Gutachten: Unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder rechtens
11. September 2025 | 13:24 Uhr
Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk
11. September 2025 | 10:31 Uhr
EuGH: Schutz vor Diskriminierung gilt auch für Eltern von behinderten Kindern
04. September 2025 | 13:15 Uhr
Online-Glücksspiele aus Malta: EuGH-Gutachten macht deutschen Spielern Hoffnung
04. September 2025 | 12:20 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich
04. September 2025 | 11:20 Uhr
Nachricht in Bewerbungsverfahren an Falschen versandt: EuGH definiert Schaden
03. September 2025 | 10:12 Uhr
EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab
28. August 2025 | 13:07 Uhr
Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab
28. August 2025 | 12:06 Uhr
Mehr als 15.000 Hotels in Europa schließen sich Klage gegen Booking.com an
20. August 2025 | 16:25 Uhr
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut
04. August 2025 | 05:50 Uhr
Preisbindung: Tausende Hotels klagen gegen Booking.com
01. August 2025 | 13:12 Uhr
EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden
01. August 2025 | 13:09 Uhr
EuGH bestätigt: Titandioxid-Pulver gilt nicht als krebserregend beim Einatmen
01. August 2025 | 12:53 Uhr
EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden
01. August 2025 | 11:18 Uhr
Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
01. August 2025 | 04:06 Uhr
Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland
31. Juli 2025 | 13:06 Uhr
Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof
31. Juli 2025 | 11:41 Uhr
Niederlage für Sony in Streit um Schummelsoftware für Playstation am BGH
10. Juli 2025 | 12:15 Uhr
EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen
10. Juli 2025 | 11:41 Uhr
Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit
06. Juli 2025 | 04:18 Uhr
Verschärfte Asylpolitik: Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze
26. Juni 2025 | 12:11 Uhr
Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH
26. Juni 2025 | 11:02 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee
19. Juni 2025 | 13:40 Uhr
EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten
19. Juni 2025 | 12:07 Uhr
EU-Generalanwältin hält Brüsseler Rekordbußgeld für Google für rechtens
13. Juni 2025 | 12:09 Uhr
Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister
12. Juni 2025 | 11:28 Uhr
Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde
05. Juni 2025 | 13:12 Uhr
Gutachten am EuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
05. Juni 2025 | 04:08 Uhr
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz
03. Juni 2025 | 11:37 Uhr
EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise
23. Mai 2025 | 14:02 Uhr
Forderung nach Überprüfung der Menschenrechtskonvention stößt in Berlin auf Kritik
16. Mai 2025 | 09:38 Uhr
Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an
15. Mai 2025 | 12:28 Uhr
EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten
15. Mai 2025 | 10:56 Uhr
Werbung mit Kauf auf Rechnung: EuGH verlangt klare Information für Verbraucher
14. Mai 2025 | 13:40 Uhr
KI-Training mit Nutzerdaten: Datenschutzaktivisten drohen Meta mit EU-Verbandsklage
14. Mai 2025 | 10:53 Uhr
Von der Leyen und die Pfizer-SMS: Gericht urteilt gegen Kommissionspräsidentin
14. Mai 2025 | 10:13 Uhr
SMS mit Pfizer in Pandemie: Niederlage für Kommission vor EU-Gericht
08. Mai 2025 | 11:58 Uhr
Vergleich von Versicherungstarifen im Internet: EuGH urteilt zugunsten von Check24
08. Mai 2025 | 04:04 Uhr
EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten
07. Mai 2025 | 15:47 Uhr
Rabattaktionen bei Bestellung von Medikamenten: BGH verhandelt über Apothekenstreit
30. April 2025 | 12:31 Uhr
EuGH: Keine Gesundheits-Werbung für Pflanzenextrakte in Nahrungsergänzungsmitteln
30. April 2025 | 11:44 Uhr
Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn
30. April 2025 | 11:35 Uhr
EuGH: Bargeld für Klinikbehandlung darf nicht nach Russland mitgenommen werden
29. April 2025 | 14:25 Uhr
Schnelladesäulen an Autobahnen: Fastned droht nach EuGH-Urteil Niederlage
