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EuGH

Artikel zu: EuGH

Marktplatz in Bremen

Erfassung von Arbeitszeit an Bremer Schulen: Senat darf Startpunkt bestimmen

Der Bremer Senat darf den Startpunkt für die Erfassung der Arbeitszeit an Schulen selbst festlegen. Er darf auch entscheiden, welche technischen Mittel dafür genutzt werden, wie das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Mittwoch entschied. Bremen bereitet für das Schuljahr 2026/2027 ein Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte vor.
Sitz von Frontex im polnischen Warschau

Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen

Frontex muss bei Abschiebungen die Grundrechte von Asylsuchenden schützen. Die europäische Grenzschutzagentur kann bei Verstößen auch haftbar gemacht werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Schadenersatzklage einer syrischen Familie muss nun noch einmal geprüft werden. (Az. C-679/23 P und C-136/24 P)
Bundesgerichtshof

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Die Schufa muss Daten über Zahlungsprobleme nicht sofort dann löschen, wenn eine Forderung bezahlt wurde. Die Wirtschaftsauskunftei darf die Daten in der Regel drei Jahre lang speichern, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Allerdings muss die Dreijahresfrist demnach im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)
Flaggen Italiens und der EU

EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen

Wenn ein Asylbewerber nicht in eine andere Unterkunft ziehen will, darf das Aufnahmeland ihm Grundlegendes wie Essen, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf nicht verweigern. Grundsätzlich sind Sanktionen und auch ein Zwangsumzug aber möglich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall eines alleinerziehenden Tunesiers und seines minderjährigen Sohns in Italien. (Az. C-184/24)