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Fall Snowden bringt diplomatischen Konflikt mit Bolivien


Der Fall des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Bolivien und westlichen Ländern geführt.

Der Fall des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Bolivien und westlichen Ländern geführt. Wegen des "unbestätigten" Gerüchts, der US-Geheimdienstenthüller befinde sich an Bord, hätten Frankreich und Portugal ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine gesperrt und der bolivianische Staatschef Evo Morales sei zur Zwischenlandung in Wien gezwungen worden, sagte Boliviens Außenminister David Choquehuanca. "Wir wissen nicht, wer diese enorme Lüge verbreitet hat."

Das österreichische Außenministerium bestätigte in der Nacht zum Mittwoch, dass Morales in Wien landete und erklärte auch, Snowden befinde sich nicht an Bord. Choquehuanca zeigte sich "verärgert" und warf den zuständigen Behörden vor, Morales' Leben in Gefahr gebracht und die Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben. Nach Angaben des bolivianischen Verteidigungsministers Ruben Saavedra, der Morales begleitete, verboten auch Italien und Spanien den Überflug. Das französische Außenministerium erklärte, über den Vorfall nicht informiert zu sein.

Wenige Stunden nach dem Vorfall erklärte die bolivianische Regierung, Paris und Lissabon hätten ihren Luftraum wieder freigegeben. Es war aber zunächst noch unklar, wann die Präsidentenmaschine ihren Flug nach La Paz fortsetzen kann. Morales hatte sich bis Dienstag in Moskau aufgehalten, wo sich Snowden seit über einer Woche im Transitbereich des Flughafens versteckt halten soll. Er beantragte in über 20 Ländern Asyl, darunter auch in Deutschland. Berlin lehnte das Aufnahmegesuch am Dienstag aber ab.

Zu seinem Antrag in Bolivien sagte Morales dem russischen Fernsehen, dieser würde "debattiert und berücksichtigt". Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nahm Snowden in Schutz. Dieser habe eine "große Wahrheit veröffentlicht", sagte er in Moskau, wo ein zweitägiger Energiegipfel stattfand. Der 30-Jährige habe "niemanden getötet und keine Bomben gelegt".

In Boliviens Hauptstadt La Paz kam es am Dienstagabend zu spontanen Protesten dutzender Demonstranten vor der dortigen französischen Botschaft wegen des Vorfalls. "Es lebe Bolivien, es lebe Präsident Evo" rief die Menge. Morales' Anhänger riefen zu weiteren Demonstrationen vor den diplomatischen Vertretungen der USA, Portugals und Italiens auf.

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Das Magazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte.

Snowdens Vater Lon Snowden schrieb unterdessen gemeinsam mit seinem Anwalt einen offenen Brief an seinen Sohn, in dem er ihn als "Patrioten" lobte und mit dem US-Freiheitskämpfer Paul Revere verglich. Snowden rufe "wie ein Paul Revere der Moderne" die US-Bürger dazu auf, gegen die "wachsende Gefahr der Tyrannei" zu kämpfen, hieß es in dem Brief. Darin ermutigen die Verfasser den 30-Jährigen, seine Arbeit fortzusetzen.

AFP AFP

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