Die Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung bei der Klimapolitik gefährden nach Meinung der Opposition einen Erfolg des UN-Klimagipfels in Doha. "Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Bremser in der Klimapolitik, auf europäischer wie auf internationaler Ebene", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Frankfurter Rundschau".
Er bezog sich damit auf Äußerungen der Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), die sich ebensowenig auf höhere Einsparziele für Treibhausgas in der EU wie auf eine Reform des Emissionshandels einigen können.
Während Rösler "blockiere", schaue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, sagte Gabriel der "FR". "Von der Klimakanzlerin von früher ist nichts geblieben." Gabriel kritisierte, dass die Bundesregierung die langjährige Rolle Deutschlands als Vorreiter in der Klimapolitik aufgebe. "Inzwischen sind wir zum Bremsklotz geworden", sagte der SPD-Chef der "FR" weiter. "Diese Bundesregierung denkt auch beim Klimaschutz nicht an die Zukunft unserer Kinder, sondern immer nur an das Überleben der siechen FDP."
Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, fürchtet ein Scheitern der Doha-Konferenz aufgrund des fehlenden Drucks aus Deutschland. "Der Klimagipfel droht, zu einem Gipfel der heißen Luft zu werden", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". "Wir brauchen endlich verbindliche Vereinbarungen und keine weiteren wolkigen Versprechungen."
Roth sagte, die Bundeskanzlerin sei in der Pflicht, sich endlich für Fortschritte einzusetzen. "Merkel muss nach Doha fahren und dort verhandeln", forderte sie. Die Regierung riskiere sonst die Vorreiterrolle Europas und Deutschlands. "Geht Deutschland nicht voran, scheitert der Klimaschutz weltweit", sagte Roth der "FR". "Merkel muss den Klimaschutz endlich zur Chefinnensache machen. Wir haben keine Zeit mehr, die Klima-Krise erst nach der Finanz-Krise anzugehen", fügte die Grünen-Chefin hinzu.
Der Klimagipfel von mehr als 190 Staaten beginnt am Montag in Doha zunächst mit Beratungen auf Fachebene. Für die Schlussphase vom 5. bis 7. Dezember werden dann die Umweltminister sowie einige Staats- und Regierungschefs erwartet. Als wichtigstes Ziel für Doha nannte Umweltminister Altmaier einen Fahrplan für das geplante globale Klimaabkommen. Das Abkommen soll bis 2015 ausgehandelt werden und 2020 in Kraft treten.
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