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Hilfe für Syrien-Flüchtlinge Deutschland zahlt 500 Millionen Euro


Auf der Flüchtlingskonferenz für die Situation der Syrer baten die Nachbarländer Syriens um Hilfe und wurden erhört. Insgesamt 640 Millionen Euro sollen für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden.

Die Bundesregierung hat bei der internationalen Konferenz zur syrischen Flüchtlingskrise weitere Hilfsmittel in Höhe von 640 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt mindestens 500 Millionen Euro würden in den kommenden drei Jahren aus den Budgets des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums zur Unterstützung der Aufnahmeländer in der Region bereitgestellt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss der eintägigen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Dieser Planungshorizont zeige bereits, dass nicht mit einem raschen Ende der Flüchtlingskrise gerechnet werde, sagte Steinmeier.

Entwicklungsminister Gerd Müller sagte, noch dieses Jahr würden zusätzlich 140 Millionen Euro für den Libanon und Jordanien bereitgestellt, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Zudem werde Deutschland in den kommenden acht Wochen mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef mindestens eines der fehlenden Flüchtlingslager im Nordirak aufbauen. Seit Beginn des Konflikts 2011 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben 650 Millionen Euro für die Syrien-Krise gegeben.

Menschen dürfen nicht vergessen werden

Die Konferenz sei ein Signal, dass die Menschen nicht vergessen würden, "die hinter der Front dem Winter entgegensehen", sagte Müller. "Keiner darf in diesem Winter an Hunger, an Elend, an Not sterben." Die aktuelle Situation erfordere "militärische Hilfe zur Notwehr", es bedürfe aber auch eines "Kraftakts der Solidarität des Helfens", mahnte Müller. Mittelfristig bedürfe es einer neuen Strategie zum Aufbau der Infrastruktur, von Schulen, Kliniken und der Energieversorgung.

Die syrischen Nachbarländer forderten eindringlich mehr Unterstützung, um den Kollaps ihrer Gemeinden zu verhindern. Der enorme Zustrom syrischer Flüchtlinge habe einen "destabilisierenden Effekt" auf den Libanon, sagte Libanons Regierungschef Tammam Salam. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres warnte vor einer "humanitären Katastrophe", sollte die Hilfe nicht erhöht werden.

Die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge stelle den Libanon mit seiner relativen kleinen Fläche und Bevölkerung vor "zahlreiche Herausforderungen" und schaffe eine Situation, die einen "guten Nährboden" für Extremismus biete, sagte Salam. Es werde allgemein anerkannt, dass die Aufnahmefähigkeit des Libanon erschöpft sei und andere Länder sich dringend an der Last beteiligen müssten.

Humanitäre Katastrophe vermeiden

"Syriens Nachbarn müssen massive und konkrete Unterstützung erhalten, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden", sagte auch Guterres. Es handele sich um die "dramatischste Krise" seit langem, welche die "sozialen Strukturen der Gemeinden" sowie Stabilität und Sicherheit bedrohe. Guterres verwies darauf, dass die Nachbarn Syriens bisher "bei weitem die wichtigsten Geber" seien. So groß die internationale Unterstützung auch sei - sie sei in keiner Weise ausreichend.

Jordaniens Außenminister Nasser Dschuddeh verwies auf die hohe Belastung für die Schulen, die Kliniken und die Wasserressourcen seines Landes durch die Flüchtlinge. Im Land und in den Gemeinden sei zunehmend "Müdigkeit" zu spüren. Der Wettbewerb um Raum, Jobs und Dienstleistungen sei "untragbar" geworden, sagte Dschuddeh. Auch Länder mit einer stärkeren Wirtschaft würden nicht lange eine derartige Belastung tragen können.

Der türkische Vizeaußenminister Naci Koru warnte, die aktuellen internationalen Luftangriffe auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens seien unzureichend. Es bedürfe einer "umfassenden Strategie". Ohne die Einrichtung von Flugverbotszonen könne der Schutz der Bevölkerung nicht gesichert werden, warnte Koru. Der IS-Angriff auf die Grenzstadt Kobane habe so viele Syrer in die Türkei getrieben, wie in ganz Europa seit 2011 aufgenommen worden seien.

Hilfsmaßnahmen besser koordinieren

Auf der Konferenz wurde darüber beraten, wie die Hilfsmaßnahmen besser koordiniert werden können und wie die humanitäre Nothilfe mit der langfristigen Unterstützung verzahnt werden kann. Dabei geht es insbesondere um Schulbildung für die überwiegend jungen Flüchtlinge, um zu verhindern, dass eine "verlorene Generation" ohne Perspektive entsteht. Der Großteil der rund 3,2 Millionen registrierten Flüchtlinge aus Syrien kam in Jordanien, dem Libanon und der Türkei unter.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland und Europa. "Wir sind ein reiches Land. Europa könnte deutlich mehr tun vor Ort und natürlich auch hier", sagte Göring-Eckardt im ZDF-"Morgenmagazin".

yps/AFP AFP

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