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Hilfe für Syrien-Flüchtlinge: Deutschland zahlt 500 Millionen Euro

Auf der Flüchtlingskonferenz für die Situation der Syrer baten die Nachbarländer Syriens um Hilfe und wurden erhört. Insgesamt 640 Millionen Euro sollen für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden.

Ein syrisches Flüchtlingslager in der Türkei

Ein syrisches Flüchtlingslager in der Türkei

Die Bundesregierung hat bei der internationalen Konferenz zur syrischen Flüchtlingskrise weitere Hilfsmittel in Höhe von 640 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt mindestens 500 Millionen Euro würden in den kommenden drei Jahren aus den Budgets des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums zur Unterstützung der Aufnahmeländer in der Region bereitgestellt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss der eintägigen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Dieser Planungshorizont zeige bereits, dass nicht mit einem raschen Ende der Flüchtlingskrise gerechnet werde, sagte Steinmeier.

Entwicklungsminister Gerd Müller sagte, noch dieses Jahr würden zusätzlich 140 Millionen Euro für den Libanon und Jordanien bereitgestellt, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Zudem werde Deutschland in den kommenden acht Wochen mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef mindestens eines der fehlenden Flüchtlingslager im Nordirak aufbauen. Seit Beginn des Konflikts 2011 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben 650 Millionen Euro für die Syrien-Krise gegeben.

Menschen dürfen nicht vergessen werden

Die Konferenz sei ein Signal, dass die Menschen nicht vergessen würden, "die hinter der Front dem Winter entgegensehen", sagte Müller. "Keiner darf in diesem Winter an Hunger, an Elend, an Not sterben." Die aktuelle Situation erfordere "militärische Hilfe zur Notwehr", es bedürfe aber auch eines "Kraftakts der Solidarität des Helfens", mahnte Müller. Mittelfristig bedürfe es einer neuen Strategie zum Aufbau der Infrastruktur, von Schulen, Kliniken und der Energieversorgung.

Die syrischen Nachbarländer forderten eindringlich mehr Unterstützung, um den Kollaps ihrer Gemeinden zu verhindern. Der enorme Zustrom syrischer Flüchtlinge habe einen "destabilisierenden Effekt" auf den Libanon, sagte Libanons Regierungschef Tammam Salam. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres warnte vor einer "humanitären Katastrophe", sollte die Hilfe nicht erhöht werden.

Die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge stelle den Libanon mit seiner relativen kleinen Fläche und Bevölkerung vor "zahlreiche Herausforderungen" und schaffe eine Situation, die einen "guten Nährboden" für Extremismus biete, sagte Salam. Es werde allgemein anerkannt, dass die Aufnahmefähigkeit des Libanon erschöpft sei und andere Länder sich dringend an der Last beteiligen müssten.

Humanitäre Katastrophe vermeiden

"Syriens Nachbarn müssen massive und konkrete Unterstützung erhalten, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden", sagte auch Guterres. Es handele sich um die "dramatischste Krise" seit langem, welche die "sozialen Strukturen der Gemeinden" sowie Stabilität und Sicherheit bedrohe. Guterres verwies darauf, dass die Nachbarn Syriens bisher "bei weitem die wichtigsten Geber" seien. So groß die internationale Unterstützung auch sei - sie sei in keiner Weise ausreichend.

Jordaniens Außenminister Nasser Dschuddeh verwies auf die hohe Belastung für die Schulen, die Kliniken und die Wasserressourcen seines Landes durch die Flüchtlinge. Im Land und in den Gemeinden sei zunehmend "Müdigkeit" zu spüren. Der Wettbewerb um Raum, Jobs und Dienstleistungen sei "untragbar" geworden, sagte Dschuddeh. Auch Länder mit einer stärkeren Wirtschaft würden nicht lange eine derartige Belastung tragen können.

Der türkische Vizeaußenminister Naci Koru warnte, die aktuellen internationalen Luftangriffe auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens seien unzureichend. Es bedürfe einer "umfassenden Strategie". Ohne die Einrichtung von Flugverbotszonen könne der Schutz der Bevölkerung nicht gesichert werden, warnte Koru. Der IS-Angriff auf die Grenzstadt Kobane habe so viele Syrer in die Türkei getrieben, wie in ganz Europa seit 2011 aufgenommen worden seien.

Hilfsmaßnahmen besser koordinieren

Auf der Konferenz wurde darüber beraten, wie die Hilfsmaßnahmen besser koordiniert werden können und wie die humanitäre Nothilfe mit der langfristigen Unterstützung verzahnt werden kann. Dabei geht es insbesondere um Schulbildung für die überwiegend jungen Flüchtlinge, um zu verhindern, dass eine "verlorene Generation" ohne Perspektive entsteht. Der Großteil der rund 3,2 Millionen registrierten Flüchtlinge aus Syrien kam in Jordanien, dem Libanon und der Türkei unter.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland und Europa. "Wir sind ein reiches Land. Europa könnte deutlich mehr tun vor Ort und natürlich auch hier", sagte Göring-Eckardt im ZDF-"Morgenmagazin".

yps/AFP / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.