HOME

Kritik aus CSU an Rösler-Vorstoß zu weniger Naturschutz

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für Einschränkungen des Naturschutzes beim Ausbau von Stromnetzen stößt auch in der Koalition auf Kritik.

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für Einschränkungen des Naturschutzes beim Ausbau von Stromnetzen stößt auch in der Koalition auf Kritik. "Wir brauchen beides: einerseits den Schutz von Heimat, Natur und Landschaft und andererseits die Energiewende", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie drängte darauf, beim Netzausbau nach praktikablen Lösungen im Rahmen des geltenden Naturschutz-Rechts zu suchen.

Rösler hatte gefordert, Naturschutz-Regeln außer Kraft zu setzen, wenn neue Stromleitungen beispielsweise ein Naturschutzgebiet durchqueren sollen. Dies soll nach Auffassung des FDP-Politikers Verzögerungen beim Netzausbau vermeiden. Der Vorschlag war am Donnerstag bereits auf heftige Kritik von Umweltverbänden gestoßen.

Empört reagierte auch die Opposition. "Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen, muss der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland schade", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Zeitung "Die Welt". SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer "hilflosen Reaktion" Röslers. Schuld an Verzögerungen beim Netzausbau sei nicht der Naturschutz, sondern dass Netzbetreiber Investitionen verschleppten.

"Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert", sagte die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, ebenfalls der "Welt". Sie forderte transparente Verfahren, um bei den Bürgern die Akzeptanz für den Netzausbau zu erhöhen. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE bezweifelte in der "NOZ", dass Röslers Vorstoß überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sei. Zugleich mahnte er aber auch die Umweltverbände zu einem konstruktiven Verhalten: "Es kann nicht angehen, gegen jeden Kilometer genehmigte Stromtrasse zu klagen."

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(