Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus

Rubio am Freitag in Brüssel
Rubio am Freitag in Brüssel
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Angesichts des Hin und Her bei den Gesprächen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine hat US-Außenminister Marco Rubio für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich weiterer Verhandlungen angemahnt. US-Präsident Donald Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen, hob Rubio nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Freitag hervor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, "leere Versprechen" zu machen.

Rubio betonte, Trump werde nicht in die Fall von "endlosen Verhandlungen über Verhandlungen" gehen. "Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht", fügte er hinzu. 

Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt hatte Trump Moskau allerdings auch damit gedroht, weitere Sanktionen zu verhängen, die Russlands Ölindustrie treffen würden, sollte es nicht bald eine Einigung zur Zukunft der Ukraine geben.

Baerbock warnte, Kiews Verbündete dürften "nicht auf Putins Spiel hereinfallen", das "auf Zeit gespielt wird". 

Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato hatten am Donnerstag zusammen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha über die Lage in der Ukraine beraten. Sybiha forderte die Nato-Mitglieder auf, mehr Druck auf Moskau auszuüben. "Wir müssen Russland zum Frieden drängen. Wir dürfen Russland nicht erlauben, Zeit zu verschwenden", sagte er. 

Russland und die Ukraine hatten zuletzt ihre Luftangriffe verstärkt. Während des Nato-Treffens waren bei russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Behördenangaben in der Nacht auf Freitag in der nordöstlich gelegenen Stadt Charkiw mindestens fünf Menschen getötet worden.

Kurz nach den nächtlichen Angriffen in der Ukraine kamen die Chefs der britischen und der französischen Armee in Kiew an, um über die mögliche Entsendung ihrer Truppen in das Land zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe zu sprechen. London und Paris machen sich vor dem Hintergrund der US-Bemühungen um eine Waffenruhe seit Wochen dafür stark, das Land nach einem eventuellen Abkommen mit Russland durch Sicherheitsgarantien der westlichen Partner zu unterstützen.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warf Russland in Brüssel vor, weiter ukrainische Energieinfrastruktur anzugreifen und Bemühungen für eine Waffenruhe zu verschleppen. Der britische Außenminister David Lammy sagte, Putin verschleiere weiter seine Absichten. "Er könnte jetzt einen Waffenstillstand akzeptieren, aber er bombardiert weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorgung", sagte er.

Der Beginn des Außenministertreffens am Donnerstag war von den jüngst verhängten US-Importzöllen gegen zahlreiche Länder überschattet worden. Für Importe aus der EU sind grundsätzlich Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte es am Freitag "völlig zulässig und logisch", dass die anwesenden Außenminister sich zu den Zöllen äußerten. Seine Rolle sei es jedoch, sich auf die Verteidigung des Nato-Gebiets zu konzentrieren. Beides sollte nicht vermischt werden. Stattdessen hob Rutte die Geschlossenheit der Allianz hervor. 

Rubio hatte bei seinem ersten Auftritt auf der Nato-Bühne am Donnerstag ein Bekenntnis seines Landes zur transatlantischen Allianz abgegeben, gleichzeitig aber Washingtons Forderung wiederholt, die Nato-Partner müssten fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für  die Verteidigung aufwenden. Dabei schloss er erstmals auch die USA mit ein. 

Baerbock begrüßte Rubios Äußerungen als "sehr, sehr wichtig". Die Europäer hätten in den Gesprächen allerdings auch "sehr deutlich gemacht", dass signalisiert werden müsse, "dass die Nato für den Frieden hier auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam und geschlossen einsteht". Die Nato-Außenminister berieten am Freitag auch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unter anderem über eine Aufrüstung in Europa.

Kritik kam vom belgischen Premierminister Bart De Wever. "Es wird ein bisschen kompliziert, Dinge von uns zu fordern, nachdem man einen Handelskrieg beginnt, nachdem man uns demütigt und die ganze Zeit beleidigt", sagte er dem Rundfunksender RTBF. 

AFP