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SPD im NRW-Landtag wirft Laschet Versäumnisse in der Flutkatastrophe vor

SPD im NRW-Landtag wirft Laschet Versäumnisse in der Flutkatastrophe vor
© © 2021 AFP
Knapp einen Monat nach der verheerenden Flutkatastrophe hat die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ihre Kritik am Krisenmanagement von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigt.

Knapp einen Monat nach der verheerenden Flutkatastrophe hat die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ihre Kritik am Krisenmanagement von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigt. In einem internen Papier, aus dem die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagsausgabe) zitiert, kritisieren die Landtagsabgeordneten, dass die Landesregierung keinen Krisenstab einberufen habe, obwohl ein Erlass dies angesichts der Extremwetter-Warnungen zwingend vorgesehen hätte.

Das Versäumnis hätte womöglich dazu geführt, dass die Meldungen des Hochwasser-Warnsystems der EU die Landesregierung zu spät erreicht hätten, heißt es demnach in dem SPD-Papier. Auch hätte die Regierung es versäumt, eigene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung wirksamer zu warnen, beispielsweise durch eine Warnanweisung an die Rundfunkanstalten.

Das CDU-geführte Innenministerium wies die Vorwürfe der Zeitung zufolge zurück. Die Koordinierungsgruppe, die das Ministerium anstelle eines Krisenstabes einberufen hatte, habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen. Die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes seien sowohl an die Rundfunkanstalten wie an die Städte und Kreise gegangen. Warnungen an die Bevölkerung müssten konkrete Handlungsanweisung enthalten, das sei nur von den Akteuren vor Ort zu leisten.

Am Montag kommt der Landtag von Nordrhein-Westfalen in einer Sondersitzung zu einer Debatte über das Krisenmanagement der Landesregierung zusammen. Vorgesehen ist ein Bericht der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zur Lage in den Flutgebieten. Dabei will die SPD-Landtagsfraktion laut ihrem Papier auf eine lückenlose Rekonstruktion der Abläufe während der Katastrophe drängen, um politische Verantwortlichkeiten zu klären.

Zu Beginn wollen die Parlamentarier in einer Schweigeminute der Opfer gedenken. Bei den schweren Überflutungen in Nordrhein-Westfalen und im Nachbarland Rheinland-Pfalz starben Mitte Juli mehr als 180 Menschen, ganze Ortschaften wurden verwüstet.

AFP

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