Als wäre nicht alles schon schwierig genug für diese Koalition, drängt nun auch die umstrittene Wahlrechtsreform in die entscheidenden Reformwochen. In der Union geht die Sorge um, dass es sonst nichts mehr wird mit der Einigung auf ein neues Wahlrecht, auf das man sich im Koalitionsvertrag verständigt hatte. Ihre Angst: Die SPD habe an einem neuen Wahlrecht ohnehin wenig Interesse, und dann gar keines mehr.
CSU: Ohne neues Wahlrecht kein Koalitionsvertrag
In Unionskreisen wird daher auf eine „Lösung bis zum Sommer“ gedrungen, also gemeinsam mit den aktuell geplanten Reformen zum Bürokratieabbau, den Krankenversicherungen, Steuern, der Rente und dem Arbeitsmarkt. „Die Wahlrechtsreform muss kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dazu dem stern. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wieder jeder Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen können muss. Ohne diese Vereinbarung hätten wir den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, und ich erwarte, dass wir diese Grundkorrektur am Wahlrecht jetzt gemeinsam umsetzen.“
Ähnlich deutlich äußert sich Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger gegenüber dem stern: „Eine Verständigung zur Wahlrechtsreform ist nach umfassenden Diskussionen in der Wahlrechtskommission und in Sitzungen des Koalitionsausschusses überfällig.“ Man habe im Koalitionsvertrag das klare Vorhaben formuliert, das Wahlrecht so zu reformieren, dass jeder mit der Erststimme gewählte Kandidat auch in den Bundestag einzieht. „Eine Million Wähler in Deutschland haben aktuell keinen Bundestagsabgeordneten. In Zeiten von Politikverdruss ist das auch eine Frage der Akzeptanz unseres freiheitlich-demokratischen Systems.“
Zuvor war eine mehrere Monate lang tagende Wahlrechtskommission nicht zu einem Ergebnis gekommen. Die Ampel hatte das Wahlrecht in der vergangenen Legislaturperiode so reformiert, dass die Zahl der Mandate bei 630 gedeckelt ist. Einen XXL-Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten sollte es nie wieder geben. Als Folge der Reform ziehen allerdings nicht mehr alle Wahlkreissieger per Direktmandat in den Bundestag ein. So scheiterten bei der vergangenen Bundestagswahl 23 Bewerber, die meisten von CDU und CSU. Das wollte die schwarz-rote Koalition wieder ändern.
Allerdings pochte die SPD darauf, dass sich der Bundestag dadurch nicht wieder vergrößern dürfe. Beides zusammen gleiche einer „Quadratur des Kreises“, war immer wieder aus der Koalition zu hören. Das Dilemma lässt sich kaum auflösen, ohne ganze Wahlkreise zu streichen oder zusammenzulegen. Und das möchte bisher offenbar niemand. Hinzu kommt, dass die SPD das Thema mit neuen Regeln für die paritätische Wahl von Männern und Frauen verknüpft hat, also einer gesetzlich erzwungenen 50-50-Aufteilung der Geschlechter im Bundestag. Das wiederum möchte die Union nicht.
Das Wahlrecht stand mehrfach auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Ergebnisse gab es nicht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner erklärte eine Reform kürzlich für gescheitert. Bei der Union hat man seither noch stärker den Eindruck, dass die SPD auch gut ohne neues Wahlrecht auskäme. SPD-Chefin Bärbel Bas' Bedingung zur Aufnahme der Parität wird in diesem Sinne als Provokation interpretiert. Bas müsse wissen, dass die Union so etwas niemals mitmachen werde, heißt es – zumal auch die rechtlichen Zweifel groß seien.
Jetzt soll das Wahlrecht nach dem Willen der Union Teil der neuen Reformpakete werden. So hofft man in der Union doch noch auf einen Durchbruch. In der SPD geht eine andere Sorge um: Das vertrackte Thema ist geeignet, den ohnehin komplizierten Reformprozess noch schwieriger zu machen und letztlich zu torpedieren.
