Syrische Rebellen kontrollieren offenbar Grenze zum Irak

Die Gegner von Syriens Staatschef Baschar al-Assad haben nach irakischen Angaben die Kontrolle über die zwischen beiden Ländern verlaufende Grenze übernommen.

Die Gegner von Syriens Staatschef Baschar al-Assad haben nach irakischen Angaben die Kontrolle über die zwischen beiden Ländern verlaufende Grenze übernommen. "Die Gesamtheit der Grenzposten zwischen dem Irak und Syrien wird fortan von der Freien Syrischen Armee kontrolliert", sagte der irakische Vize-Innenminister Adnan al-Assadi der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete ihrerseits, die Rebellen hätten auch die Kontrolle über einen Übergang zur Türkei übernommen.

Ungeachtet der Eskalation der Gewalt in Syrien hatten zuvor Russland und China im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution blockiert, mit der der Druck auf Damaskus erhöht werden sollte. Die beiden Veto-Mächte stimmten gegen die unter anderem von Deutschland mitgetragene Vorlage.

Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Resolutionsentwurf, Pakistan und Südafrika enthielten sich, während Russland und China als einzige Ratsmitglieder dagegen stimmten. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern. Der von westlichen Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf sah Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus vor, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warf Russland und China vor, mit ihrer "Blockadehaltung" jenen Kräften den Rücken stärken, "die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen". Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte, der Sicherheitsrat sei "bei der wichtigsten Aufgabe in diesem Jahr komplett gescheitert". Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte das Veto seines Landes: Mit der Resolution habe der Westen den Weg für eine Militärintervention in Syrien ebnen wollen.

Die Lage in Syrien hat sich mit Beginn der Kämpfe in Damaskus und dem blutigen Anschlag auf den engsten Führungszirkel um Staatschef Baschar al-Assad vom Mittwoch weiter verschärft. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von einer beginnenden Massenflucht in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt. Demnach attackierte die syrische Armee erstmals mit Panzern den Stadtteil Kabun. Die Armee zeigte sich laut einem Vertreter der Sicherheitsdienste entschlossen, mit aller Härte gegen die Rebellen vorgehen.

Das syrische Staatsfernsehen zeigte erstmals seit dem Anschlag Bilder Assads. Gezeigt wurde, wie Assad den neuen Verteidigungsminister Fahd al-Freidsch trifft, den Nachfolger des am Mittwoch getöteten Daud Radschha. Assad war nach dem tödlichen Anschlag zunächst nicht öffentlich aufgetreten und hatte damit Spekulationen über seinen Verbleib genährt. Ein Berater Assads sagte der AFP, Assad halte sich im Präsidentenpalast in Damaskus auf.

Der Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdel Basset Sajda, sagte bei einem Besuch in Rom, die Regierung Assad "erlebt ihre letzten Tage". Die EU plant nach Angaben eines EU-Diplomaten, über 20 weitere Vertreter und Unterstützer der Führung in Damaskus mit Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen.

AFP
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